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Steuerberatung

Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

BFH v. 4.2.2020 - IX R 23/19

Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 an das Finanzamt gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO. Die Verzinsung eines auf der Grundlage des StraBEG gezahlten und später wieder erstatteten Betrags kann nicht davon abhängen, ob sich die strafbefreiende Erklärung nur auf die Einkommensteuer oder auch auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer bezieht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte am 23.12.2004 eine straf­be­f­rei­ende Erklär­ung nach dem Str­a­BEG abge­ge­ben, in der er neben Kapi­ta­l­er­trä­gen der Jahre 1998 bis 2001 von 34.105 € einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (Aktien) des Jah­res 2001 i.H.v. 2.299.881 € als Ein­nah­men i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Str­a­BEG berück­sich­tigte. Der Klä­ger leis­tete dar­auf eine Straf­be­f­rei­ungs­ab­gabe i.H.v. 583.497 € (25 %).

Im Rah­men des ansch­lie­ßen­den Ein­spruchs­ver­fah­rens berief sich der Klä­ger auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Absen­kung der Wesent­lich­keits­g­renze des § 17 Abs. 1 EStG auf 1 %; dies mache die Straf­be­f­rei­ungs­ab­gabe rechts­wid­rig. Das Finanz­amt half dem Ein­spruch mit Bescheid vom 19.12.2016 ab und ver­min­derte die Straf­be­f­rei­ungs­ab­gabe um den auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­len­den Betrag von 574.971 €.

Mit Sch­rei­ben vom 20.12.2016 bean­tragte der Klä­ger die Fest­set­zung von Erstat­tungs­zin­sen nach § 233a AO für den Zei­traum von der Zah­lung bis zur Erstat­tung der Straf­be­f­rei­ungs­ab­gabe, was das Finanz­amt ablehnte. Mit der ansch­lie­ßen­den Klage machte der Klä­ger gel­tend, dass die in Rede ste­hende Steu­er­zah­lung keine Straf­be­f­rei­ungs­ab­gabe dar­s­telle. Die "Straf­be­f­rei­ung­s­er­klär­ung" habe keine straf­be­f­rei­ende Wir­kung ent­fal­ten kön­nen, da die Nicht­be­ach­tung eines ver­fas­sungs­wid­ri­gen Geset­zes --ex tunc-- keine straf­bare Hand­lung dar­s­telle.

das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb ohne Erfolg.

Gründe:
Das FG hat zu Recht die Ver­zin­s­ung der erstat­te­ten Pau­schal­steuer i.S.d. Str­a­BEG nach § 233a AO abge­lehnt.

Ob die Erstat­tung von auf der Grund­lage des Str­a­BEG entrich­te­ten Beträ­gen gem.ß § 233a AO zu ver­zin­sen ist, ist höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt. Das Hes­si­sche FG (Urteil in EFG 2011, 1500, Rz 21) und die Vor­in­stanz haben zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass § 233a Abs. 1 AO dar­auf abzielt, Zins­vor- und -nach­teile im Ver­hält­nis von Steu­er­gläu­bi­ger und Steu­er­schuld­ner aus­zu­g­lei­chen. Die Norm geht von einer gegen­läu­fi­gen Ver­zin­s­ungs­mög­lich­keit aus, d.h. Zins­vor­teile kön­nen sich glei­cher­ma­ßen zuguns­ten des Steu­er­gläu­bi­gers wie auch zuguns­ten des Steu­er­schuld­ners erge­ben; für Zins­nach­teile gilt natur­ge­mäß Ent­sp­re­chen­des. Eine der­ar­tige gegen­läu­fige Ver­zin­s­ungs­mög­lich­keit fehlt jedoch im Anwen­dungs­be­reich des Str­a­BEG. Die Erhe­bung von Nach­zah­lungs­zin­sen nach § 233a AO als steu­er­li­che Neben­leis­tung (§ 3 Abs. 4 Nr. 4 AO) schei­det gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 Str­a­BEG aus. Gerade in die­ser begüns­ti­gen­den Wir­kung besteht ein wesent­li­cher Unter­schied zwi­schen der Amnes­tie­er­klär­ung und der Selb­st­an­zeige nach § 371 AO.

Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint es aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den aus­ge­sch­los­sen, eine ein­sei­tige Ver­zin­s­ung der erstat­te­ten Pau­schal­ab­gabe nach dem Str­a­BEG zuzu­las­sen. Dass es im Streit­fall tat­säch­lich nicht zu einem Erlö­schen von steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen gekom­men ist, da im Hin­blick auf die erklär­ten Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten --man­gels steu­er­ba­rer Ein­künfte-- keine Straf- und Buß­geld­f­rei­heit ein­t­re­ten konnte, ist ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers ohne Bedeu­tung.

Sch­ließ­lich haben das Hes­si­sche FG (Urteil in EFG 2011, 1500, Rz 22) und die Vor­in­stanz zutref­fend gel­tend gemacht, dass eine Ver­zin­s­ung der erstat­te­ten Pau­schal­ab­gabe nach dem Str­a­BEG zu einem Wer­tungs­wi­der­spruch füh­ren würde, soweit eine Ver­kür­zung von Erb­schaft- oder Schen­kung­steuer in Rede steht. Denn § 233a Abs. 1 AO sieht eine Ver­zin­s­ung bei der Erb­schaft- und Schen­kung­steuer nicht vor. Wäre der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Str­a­BEG zu entrich­tende Betrag, den § 10 Abs. 1 Str­a­BEG als Ein­kom­men­steuer fin­giert, im Fall der Erstat­tung zu ver­zin­sen, würde der ein­deu­tige Anwen­dungs­be­fehl des § 233a AO unter­lau­fen. Zudem teilt der Senat das von der Vor­in­stanz her­an­ge­zo­gene Argu­ment, dass die Ver­zin­s­ung eines auf der Grund­lage des Str­a­BEG gezahl­ten und spä­ter wie­der erstat­te­ten Betrags nicht davon abhän­gen kann, ob sich die straf­be­f­rei­ende Erklär­ung nur auf die Ein­kom­men­steuer oder auch auf die Erb­schaft- und Schen­kung­steuer bezieht.

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