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Zeitaufwands-Entschädigungen für Verwaltungsratsmitglieder steuerpflichtig

FG Münster v. 31.10.2018 - 7 K 1976/17 E

Entschädigungen, die an Verwaltungsratsmitglieder für die Abgeltung von Zeitaufwand gezahlt werden, sind steuerpflichtige Einnahmen i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Es besteht keine Vergleichbarkeit mit den Entschädigungen für ehrenamtliche Richter, die nur eine (wesentlich geringere) Entschädigung  für die Zeitversäumnis der Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, nicht aber für Tätigkeiten außerhalb ihrer Heranziehung erhalten.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Rechts­an­walt. Er war im Streit­jahr 2015 Mit­g­lied bzw. alter­nie­ren­der Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­ra­tes einer Kran­ken­kasse und Mit­g­lied der Ver­t­re­ter­ver­samm­lung einer wei­te­ren Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts. Auf­grund die­ser Eigen­schaf­ten erhielt er pau­schale Ent­schä­d­i­gun­gen hin­sicht­lich des Zeit­auf­wan­des für die Sit­zungs­teil­nahme und für Tätig­kei­ten im Rah­men der Sit­zungs­vor- und -nach­be­rei­tung von ins­ge­s­amt rund 7.000 €.

Das Finanz­amt behan­delte die Ent­schä­d­i­gun­gen als steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men aus selb­stän­di­ger Arbeit. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger mit dem Argu­ment, dass die an ehrenamt­li­che Rich­ter gezahl­ten Ent­schä­d­i­gun­gen für Zeit­ver­säum­nis nach der BFH-Recht­sp­re­chung (Urt. v. 31.1.2017, Az.: IX R 10/16) nicht steu­er­bar seien und des­halb auch die an ihn gezahl­ten Ent­schä­d­i­gun­gen nicht steu­er­bar seien.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die an den Klä­ger gezahl­ten Ent­schä­d­i­gun­gen für Zeit­auf­wand gem. § 41 Abs. 3 SGB IV sind steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

Die Tätig­keit des Klä­gers als Mit­g­lied der Selbst­ver­wal­tung­s­or­gane der Kran­ken­kasse und der wei­te­ren Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts ist ihrer Art nach durch­aus mit der Tätig­keit eines Auf­sichts­rats­mit­g­lieds ver­g­leich­bar. Sch­ließ­lich gehört zu sei­nen Auf­ga­ben ins­be­son­dere die Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung der jewei­li­gen Kör­per­schaft.

Die gewähr­ten Ent­schä­d­i­gun­gen stel­len zudem i.S. eines Leis­tungs­aus­tau­sches eine Gegen­leis­tung für den vom Klä­ger erbrach­ten Arbeits­auf­wand bei der Vor- und Nach­be­rei­tung sowie der Durch­füh­rung der Sit­zun­gen dar. Inso­fern besteht keine Ver­g­leich­bar­keit mit den Ent­schä­d­i­gun­gen für ehrenamt­li­che Rich­ter, die nur eine (wesent­lich gerin­gere) Ent­schä­d­i­gung  für die Zeit­ver­säum­nis der Dauer der Heran­zie­hung ein­sch­ließ­lich not­wen­di­ger Reise- und War­te­zei­ten, nicht aber für Tätig­kei­ten außer­halb ihrer Heran­zie­hung erhal­ten.

Im Ergeb­nis dürfte dies auch der jüngs­ten BFH-Recht­sp­re­chung ent­sp­re­chen. Nach dem BFH-Urteil vom 3.7.2018, Az.: VIII R 28/15 ist weder die ehrenamt­li­che Tätig­keit als Ver­si­cher­ten­be­ra­ter noch die ehrenamt­li­che Tätig­keit als Mit­g­lied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses mit der Tätig­keit eines ehrenamt­li­chen Rich­ters ver­g­leich­bar. Die­sen Tätig­kei­ten ist imma­nent, dass sie im Inter­esse der Ver­si­cher­ten und der Ver­si­che­run­gen erfol­gen. Dies unter­schei­det sie von der Tätig­keit eines unab­hän­gi­gen Rich­ters. Dem­zu­folge kann das BFH-Urteil vom 31.1.2017, Az.: IX R 10/16 nicht auf diese ehrenamt­li­chen Tätig­kei­ten über­tra­gen wer­den.

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