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Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung

BFH 11.7.2017, IX R 28/16

Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1a EStG gewährt wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Dip­lom-Inge­nieur und war von 1987 bis Mitte 2007 bei der A-GmbH beschäf­tigt, zuletzt als "Exe­cu­tive Direc­tor of Sales and Mar­ke­ting for EMEA". Er war Pro­ku­rist und Betriebs­lei­ter in Deut­sch­land, seine Zustän­dig­keit erst­reckte sich auch auf Europa, den Mitt­le­ren Osten und Afrika. Die GmbH ist eine hun­dert­pro­zen­tige Toch­ter­ge­sell­schaft der LLC mit Sitz in den USA.

Das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers wurde im Juni 2007 sowohl von der GmbH als auch von der LLC außer­or­dent­lich sowie ordent­lich gekün­digt. Die Rechts­mit­tel des Klä­gers gegen die Kün­di­gun­gen der LLC sowie die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der GmbH hat­ten Erfolg. Im Dezem­ber 2009 unter­zeich­nete der Klä­ger eine "Abwick­lungs­ve­r­ein­ba­rung". Der Klä­ger erhielt neben einer Abfin­dung auch einen Nach­teils­aus­g­leich. Strei­tig war nun, ob die­ser Nach­teils­aus­g­leich als nicht steu­er­ba­rer Scha­dens­er­satz, als Ent­schä­d­i­gung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG oder als sons­tige Leis­tung nach § 22 Nr. 3 EStG anzu­se­hen war.

Das FG wies die Klage ab, da es von einer Ent­schä­d­i­gung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG bzw. hilfs­weise von Ein­künf­ten aus Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 3 EStG aus­ging. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH die Ent­schei­dung auf und wies den Streit­fall zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung und erneu­ten Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Nach § 24 Nr. 1a EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit auch Ent­schä­d­i­gun­gen, die "als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men" gewährt wur­den, d.h. an die Stelle weg­ge­fal­le­ner oder weg­fal­len­der Ein­nah­men tre­ten. Ent­sp­re­chend sei­nem Wort­laut zäh­len dazu nicht Ersatz­leis­tun­gen für jede belie­bige Art von Scha­dens­fol­gen, son­dern ledig­lich sol­che zur Abgel­tung von erlit­te­nen oder zu erwar­ten­den Aus­fäl­len an Ein­nah­men.

Erfasst wer­den daher nur Ent­schä­d­i­gun­gen, die Ein­nah­men erset­zen, nicht aber sol­che, die Aus­ga­ben aus­g­lei­chen. Der Ersatz "für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men" setzt vom Wort - und Sinn­ver­ständ­nis vor­aus, dass Ein­nah­men gar nicht erst ange­fal­len, son­dern aus­ge­fal­len sind oder der Aus­fall (künf­tig) ent­ge­hen­der Ein­nah­men zu erwar­ten ist; der Steu­erpf­lich­tige hat also die ent­sp­re­chen­den Ein­nah­men nicht oder noch nicht erhal­ten.

Das FG war davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­ein­ba­rung der ein­heit­li­chen und end­gül­ti­gen Abwick­lung sämt­li­cher Ansprüche aus dem Anstel­lungs­ver­hält­nis des Steu­erpf­lich­ti­gen gedi­ent habe. Dem ist aller­dings nicht zu fol­gen, denn Ent­schä­d­i­gung und Nach­teils­aus­g­leich über­sch­rei­ten im vor­lie­gen­den Fall zusam­men­ad­diert den übli­chen Rah­men von Abfin­dun­gen für einen Arbeits­platz­ver­lust außer­ge­wöhn­lich. Der Grund­satz, dass Ent­schä­d­i­gun­gen, die aus Anlass der Auflö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt wer­den, sind ein­heit­lich zu beur­tei­len und ent­bin­den nicht von der Prü­fung, ob der Nach­teils­aus­g­leich "als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men" i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG gewährt wurde. Ersatz­leis­tun­gen für jede belie­bige Art von Scha­dens­fol­gen wer­den jeden­falls nicht von § 24 Nr. 1a EStG erfasst.

Auch die Frage, ob der Nach­teils­aus­g­leich ggf. als Ein­künfte aus Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 3 EStG anzu­se­hen ist, konnte im Streit­fall nicht absch­lie­ßend geklärt wer­den. Eine (sons­tige) Leis­tung i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dul­den oder Unter­las­sen, das Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges sein kann und das um des Ent­gelts wil­len erbracht wird. Jedoch führt nicht jede Ein­nahme, die durch einen Rechts­ver­zicht aus­ge­löst wird, auch zu Ein­künf­ten gem. § 22 Nr. 3 EStG. Denn die Norm erfasst, ergän­zend zu den übri­gen Ein­kunfts­ar­ten, das Ergeb­nis einer Erwerb­s­tä­tig­keit und setzt wie diese die all­ge­mei­nen Merk­male des Erzie­lens von Ein­künf­ten nach § 2 EStG vor­aus. Das FG hat jedoch keine trag­fähi­gen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob der Nach­teils­aus­g­leich für Leis­tun­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG gezahlt wor­den war. Auch inso­weit sind daher wei­tere Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen erfor­der­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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