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Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen

FG Düsseldorf 13.11.2017, 15 K 3228/16 E

Eine Aufwandsentschädigung die der Betreuer in Hinblick auf die Betreuung des Pflegebedürftigen nach § 1835 BGB erhalten hat, stellt eine Einnahme i.S.v. § 33b Abs. 6 EStG dar, mit der Folge, dass die Gewährung des Pflegepauschbetrags ausgeschlossen ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit 25.11.2013 zum Bet­reuer der Frau A und seit 29.1.2015 auch ihres Soh­nes B bes­tellt. Beide woh­nen seit Oktober 2012 in unter­schied­li­chen Pfle­ge­hei­men. Der Klä­ger erhielt im Jahr 2015 eine steu­er­f­reie Auf­wands­ent­schä­d­i­gung als ehrenamt­li­cher Bet­reuer in Höhe von 798 €. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2015 machte er Pfle­ge­pausch­be­träge gem. § 33b Abs. 6 EStG in Höhe von jeweils 924 € für beide Bet­reu­ten gel­tend. Dies lehnte das beklagte Finanz­amt auf­grund der Hei­m­un­ter­brin­gung der Bet­reu­ten ab.

Nach Ein­le­gung eines erfolg­lo­sen Wider­spruchs - ledig­lich gegen die Ent­schei­dung bzgl. des Pausch­be­trags für B - erhob der Klä­ger Klage. B habe die Pfle­ge­stufe II, sitze im Roll­stuhl und erhalte die Kör­perpf­lege durch das Heim­per­so­nal. Er selbst, der Klä­ger, führe aber alle Fahr­ten außer­halb des Heims durch, mache Bewe­gungs­übun­gen mit B, unter­halte sich mit ihm und über­nehme sons­tige Auf­ga­ben. Die Klage hatte vor dem FG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Gewäh­rung des Pfle­ge­pausch­be­trags nach § 33b Abs. 6 EStG setzt u.a. vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige für die Pflege keine Ein­nah­men erhält. Diese Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend nicht erfüllt. Der Klä­ger hat im Hin­blick auf die Bet­reu­ung des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen "Ein­nah­men" i.S.v. § 33b Abs. 6 S.1 EStG erhal­ten. Die Gewäh­rung des Pausch­be­trags wird durch jeg­li­che Art von Ein­nah­men der Pfle­ge­per­son im Zusam­men­hang mit der Pflege aus­ge­sch­los­sen, sei es als steu­er­f­reie Pfle­ge­ver­gü­tung oder als Auf­wen­dungs­er­satz. Im Streit­fall hat der Klä­ger eine Auf­wands­ent­schä­d­i­gung nach § 1835 BGB für ehrenamt­li­che Bet­reuer i.H.v. 798 € erhal­ten. Dass der Klä­ger das Bet­reu­ungs­geld aus­sch­ließ­lich für Auf­wen­dun­gen des Pfle­ge­be­dürf­ti­gen ver­wen­det, ist weder gel­tend gemacht noch ersicht­lich. Im Gegen­teil beschränkt sich die Pflege auf rein per­sön­li­che Dienst­leis­tun­gen.

Dar­über hin­aus kann der Pfle­ge­pausch­be­trag nicht gewährt wer­den, weil die Tätig­keit des Klä­gers nicht die Min­destpf­le­ge­dauer erreicht. Über­wie­gend wird dazu eine Pflege in nicht nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang (mind. 10 % des gesam­ten pfle­ge­ri­schen Zeit­auf­wands) gefor­dert. Der Klä­ger selbst bezif­fert sei­nen Umfang mit 2,5 Stun­den pro Woche. Das ist bezo­gen auf einen Gesamt­auf­wand von 24,73 Stun­den (Heimpf­le­ge­dauer) zzgl. 2,5 Stun­den ein Anteil von nur 9,18 %.

Die Revi­sion war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 FGO zuzu­las­sen. Ob die Auf­wands­ent­schä­d­i­gung nach § 1835 BGB zu den (schäd­li­chen) Ein­nah­men gem. § 33b Abs. 6 EStG gehört ist bis­lang ebenso nicht höch­s­trich­ter­lich ent­schie­den wor­den wie die Frage der Min­destpf­le­ge­dauer (10%-Grenze).

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten der Jus­tiz NRW ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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