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Steuerberatung

Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und Umsatzsteuer

BFH v. 13.2.2019 - XI R 1/17

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, eine GmbH & Co. KG, ist eine Ton­trä­ger­her­s­tel­le­rin und Inha­be­rin von Ver­wer­tungs­rech­ten an Ton­auf­nah­men. Sie ließ mit Hilfe einer beauf­trag­ten Rechts­an­walts­kanz­lei Per­so­nen, die Ton­auf­nah­men im Inter­net rechts­wid­rig ver­b­rei­tet hat­ten, abmah­nen. Gegen Unter­zeich­nung einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs- und Verpf­lich­tung­s­er­klär­ung sowie Zah­lung von pau­schal 450 € (netto) bot sie an, von der gericht­li­chen Ver­fol­gung ihrer Ansprüche abzu­se­hen.

Die Klä­ge­rin ging davon aus, dass die erhal­te­nen Zah­lun­gen als Scha­dens­er­satz für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen anzu­se­hen seien und daher keine Umsatz­steuer anfalle. Die ihr von der Rechts­an­walts­kanz­lei in Rech­nung ges­tellte Umsatz­steuer i.H.v. 63.333 € zog sie gleich­zei­tig als Vor­steuer ab. Das Finanz­amt setzte die Umsatz­steuer für das Streit­jahr 2010 auf 32.785 € fest.

Das FG ent­schied, dass die Abmah­nun­gen der Rechts­ver­let­zer durch die Klä­ge­rin nicht umsatz­steu­er­bar seien. Aller­dings sei im Gegen­zug der Vor­steu­er­ab­zug aus den Leis­tun­gen der beauf­trag­ten Kanz­lei zu ver­sa­gen. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen.

Gründe:
Die Klä­ge­rin hat - ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG - an die Rechts­ver­let­zer steu­er­bare Leis­tun­gen erbracht;

Unab­hän­gig von der jewei­li­gen Bezeich­nung durch die Betei­lig­ten und der zivil­recht­li­chen Anspruchs­grund­lage sind Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung eines Unter­las­sungs­an­spruchs als umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Abmah­ner und den von ihm abge­mahn­ten Per­so­nen zu qua­li­fi­zie­ren. Denn die Abmah­nung erfolgt zumin­dest auch im Inter­esse des jewei­li­gen Rechts­ver­let­zers, weil er die Mög­lich­keit erhält, einen kost­spie­li­gen Rechts­st­reit zu ver­mei­den. Dies ist sodann als umsatz­steu­erpf­lich­tige sons­tige Leis­tung anzu­se­hen.

Für das Ergeb­nis ist es uner­heb­lich, dass im Zeit­punkt der Abmah­nung nicht sicher fest­ge­stan­den hatte, ob die Abmah­nung erfolg­reich sein wird. Denn auch wenn unge­wiss ist, ob die abge­mahnte Per­son ein Rechts­ver­let­zer ist und zah­len wird, besteht ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Abmah­nung als sons­tige Leis­tung und der dafür erhal­te­nen Zah­lung. Damit über­trägt der BFH seine stän­dige Recht­sp­re­chung zu Abmah­nun­gen nach dem Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb auf Abmah­nun­gen nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz.

Da die Abmahn­leis­tun­gen der Klä­ge­rin umsatz­steu­erpf­lich­tige Umsätze dar­s­tel­len, steht der Klä­ge­rin der - vom Finanz­amt gewährte und vom FG ver­sagte - Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG aus den in den Rech­nun­gen der Kanz­lei für ihre Tätig­kei­ten in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steuer zu.


Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
     
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