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Rückforderung von ungerechtfertigt in Rechnung gestellter Umsatzsteuer für Zytostatika bei Nettoverträgen

Das OLG Braunschweig äußert sich zur Rückforderung von ungerechtfertigt in Rechnung gestellter Umsatzsteuer für Zytostatika bei Nettoverträgen.

Bis zum Erge­hen des Urteils des BFH vom 24.9.2014 (Az. V R 19/11, DStR 2014, S. 2505), das von der Finanz­ver­wal­tung nach Maß­g­abe des BMF-Sch­rei­bens vom 28.9.2016 (BStBl. 2016 I S. 1043) ange­wandt wird, wur­den Lie­fe­run­gen von Zyto­sta­tika als umsatz­steu­erpf­lich­tig behan­delt. Dem­ent­sp­re­chend führ­ten Kran­ken­kas­sen auf der Grund­lage die­ser - nun­mehr über­hol­ten Rechts­lage - Umsatz­steuer ab. Aus die­sem Grund ver­su­chen Kran­ken­kas­sen nun, für die Ver­gan­gen­heit zu Unrecht gezahlte Umsatz­steuer zurück­zu­for­dern. Das OLG Schles­wig bejahte in sei­nem Urteil vom 6.12.2017 (Az. 4 U 69/17, Das Kran­ken­haus 2018, S. 222, siehe auch novus Gesund­heits­we­sen, I. Quar­tal 2018) bei einer Brut­to­p­reis­ve­r­ein­ba­rung mit einer pri­va­ten Kran­ken­kasse einen ent­sp­re­chen­den Rück­for­de­rungs­an­spruch.

Nun­mehr hatte das OLG Braun­schweig mit Urteil vom 22.5.2018 (Az. 8 U 130/17, Das Kran­ken­haus 2018, S. 13) dar­über zu ent­schei­den, ob bei einem Net­to­ver­trag mit einer pri­va­ten Kran­ken­kasse eben­falls ein sol­cher Rück­for­de­rungs­an­spruch besteht. In die­sem Fall hatte das beklagte Kran­ken­haus die Umsatz­steuer in Höhe von 19 Pro­zent bei Rech­nungs­le­gung geson­dert aus­ge­wie­sen. Das OLG Braun­schweig legte die Net­to­p­reis­ab­rede so aus, dass neben dem Net­to­preis die tat­säch­lich anfal­lende Umsatz­steuer geschul­det sei. Da eine Umsatz­steu­erpf­licht tat­säch­lich aber nicht bestand, fehlt es laut OLG an einem Rechts­grund für die Zah­lung der Umsatz­steuer, so dass die Kran­ken­kasse die zu Unrecht gezahlte Umsatz­steuer nach den Grund­sät­zen der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zurück­for­dern könne (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB). Aus dem Umstand, dass nach § 14c UStG auch zu Unrecht aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer abge­führt wer­den muss, ergebe sich nichts ande­res, weil sonst eine Net­to­p­reis­ve­r­ein­ba­rung kei­nen Sinn ergebe. Auch dass die Finanz­ver­wal­tung nach dem o.a. BMF-Sch­rei­ben es nicht bean­stan­det, wenn bis Ende 2016 Umsatz­steuer auf Zyto­sta­tika abge­führt und ent­sp­re­chend der Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht wird, lasse die zivil­recht­li­che Verpf­lich­tung zur Rech­nungs­be­rich­ti­gung unbe­rührt.

Ein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung bestehe nach § 818 Abs. 3 BGB nicht mehr, soweit der Emp­fän­ger nicht mehr berei­chert ist. Hier­auf berief sich das beklagte Kran­ken­haus, da sich die Umsatz­steuer mit der Abfüh­rung an den Fis­kus nicht mehr in ihrem Ver­mö­gen befinde.

Hier­ge­gen wen­det das OLG Braun­schweig ein, dass eine Ent­rei­che­rung nur dann gege­ben sei, wenn der Anspruch gegen das Finanz­amt auf Rücker­stat­tung der Umsatz­steuer unein­bring­lich oder seine Durch­set­zung äußerst schwie­rig ist. Bei­des sei hier nicht der Fall. Die Fest­set­zung war nicht bestands­kräf­tig und nach der nun ein­deu­tig fest­ge­s­tell­ten Rechts­lage ist die Finanz­ver­wal­tung verpf­lich­tet, die Umsatz­steuer zu kor­ri­gie­ren. Das Gericht sah auch keine äußerste Schwie­rig­keit in der Durch­set­zung der For­de­rung. Haupt­ar­gu­ment hier­für war für das OLG, dass nicht sämt­li­che Zyto­sta­tika-Rezepte auf die rich­tige umsatz­steu­er­li­che Behand­lung hin zu unter­su­chen sind, son­dern nur die­je­ni­gen Rezepte, die die betref­fende pri­vate Kran­ken­kasse zur Über­prü­fung gel­tend macht und ein­reicht. Zudem ergebe sich aus dem Heil­be­hand­lungs­ver­trag i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB die Nebenpf­licht auf die Rechte, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des Ver­trag­s­part­ners Rück­sicht zu neh­men. Aus der Net­to­p­reis­ab­rede erfolge die Verpf­lich­tung, den Ver­trag­s­part­ner nur mit der Umsatz­steuer zu belas­ten, die auch tat­säch­lich anfällt.

Hin­weis

Die Revi­sion zum Bun­des­ge­richts­hof (BGH) wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen.

Bestä­tigt der BGH die Recht­sp­re­chung der OLG Schles­wig-Hol­stein und Braun­schweig, könnte man sich sowohl bei Brutto- als auch bei Net­to­p­reis­ab­re­den kaum gegen Rück­for­de­rungs­an­sprüche von pri­va­ten Kran­ken­kas­sen weh­ren, soweit nicht die drei­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist für Berei­che­rungs­an­sprüche abge­lau­fen ist und die Umsatz­steuer für das betref­fende Geschäfts­jahr noch nicht bestands­kräf­tig ver­an­lagt ist. Bei einer Brut­to­p­reis­ab­rede haben die Kran­ken­kas­sen nach die­sen Urtei­len einen Anpas­sungs­an­spruch auf Fest­set­zung des Net­to­p­rei­ses, weil den pri­va­ten Kran­ken­kas­sen ein Fest­hal­ten am Brut­to­ver­trag nicht zumut­bar sei; bei einer Net­to­ve­r­ein­ba­rung wird ohne­hin die Umsatz­steuer nur geschul­det, wenn tat­säch­lich eine Umsatz­steu­erpf­licht besteht. Die Inan­spruch­nahme der Über­gangs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung bis 2016 kann gen­auso wenig gegen einen Rück­for­de­rungs­an­spruch der pri­va­ten Kran­ken­kas­sen gel­tend gemacht wer­den wie der erheb­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand wegen der Prü­fung der von den pri­va­ten Kran­ken­kas­sen ein­ge­reich­ten Rezepte.

Es bleibt abzu­war­ten, wie der BGH letzt­lich über die Rück­zah­lungs­an­sprüche der pri­va­ten Kran­ken­kas­sen ent­schei­den und ob diese Recht­sp­re­chung mit der Recht­sp­re­chung des BSG über die Rück­zah­lungs­an­sprüche der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen übe­r­ein­stim­men wird.

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