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Internet-Marktplatz: Auskunftspflicht über Markenfälschungen

LG Braunschweig 21.9.2017, 22 O 1330/17

Das LG Braunschweig hat die Betreiberin eines sog. Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft nach mündlicher Verhandlung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u.a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware.

Der Sach­ver­halt:

Das kla­gende Bek­lei­dungs­un­ter­neh­men ist Inha­ber der Marke "B.S.", ein­ge­tra­gen für die Waren­klasse Bek­lei­dungs­stü­cke. Die Klä­ge­rin stellte einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, nach­dem sie am 13.05.2017 bemerkt hatte, dass eine aus­län­di­sche Firma über den von der Beklag­ten zu 2) betrie­be­nen Markt­platz - und mit­hilfe der dazu­ge­hö­ri­gen tech­ni­schen Ser­vice­ge­sell­schaft, der Beklag­ten zu 1) - T-Shirts zum Ver­kauf anbot, die auf der Rück- und Vor­der­seite die Auf­schrift "B.S." tru­gen, aber nicht von der Klä­ge­rin stamm­ten. Die Klä­ge­rin begehrte Ertei­lung der Aus­kunft über Her­kunft und Ver­triebs­wege.

Das LG gab dem Antrag statt. Das OLG ver­warf die von Beklag­ten­seite ein­ge­legte Beru­fung gegen das Urteil als unzu­läs­sig, weil der Beschwer­de­wert nicht über 600 € liegt. Nach Ver­wer­fung der Beru­fung ist das einst­wei­lige Ver­fü­g­ungs­ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­sch­los­sen.

Die Gründe:

Es han­delt sich unst­rei­tig nicht um Ori­gi­nal­ware, son­dern um Fäl­schun­gen, da diese nicht mit Zustim­mung der Klä­ge­rin in den Ver­kehr gebracht wor­den ist. Wegen der Ver­wen­dung des iden­ti­schen Zei­chens für iden­ti­sche Waren (Bek­lei­dung) liegt eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr vor. Die Schrift­zei­chen "B.S." auf der Vor­der­seite und Rück­seite des T-Shirts die­nen nicht rein deko­ra­ti­ven Zwe­cken, son­dern stel­len eine mar­ken­mä­ß­ige Benut­zung dar. Die Mar­ken­rechts­ver­let­zung ist auch offen­sicht­lich, da die Bewer­tung als Mar­ken­rechts­ver­let­zung ein­deu­tig und eine Feh­l­ent­schei­dung des Gerichts daher kaum mög­lich ist.

Da die bei­den Beklag­ten in gewerb­li­chem Aus­maß Dienst­leis­tun­gen für die (mar­ken­ver­let­zende) Firma erbrin­gen, sind sie zur Aus­kunft gem. § 19 Abs.2 Nr.3 Mar­kenG verpf­lich­tet. In der Recht­sp­re­chung ist aner­kannt, dass bei Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung eines der­ar­ti­gen Markt­plat­zes Inter­net­ser­vice­pro­vi­der und Inter­ne­t­auk­ti­ons­häu­ser Dienst­leis­tun­gen für Rechts­ver­let­zer erbrin­gen. Das Bet­rei­ben der Web­site ist mit der Dienst­leis­tung der Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung des Markt­plat­zes der­art eng ver­knüpft, dass auch die Beklagte zu 1) als tech­ni­sche Ser­vice­ge­sell­schaft der Web­site ver­ant­wort­lich ist.

Die Aus­kunft­s­er­tei­lung ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig, da nicht ersicht­lich ist, dass die Ertei­lung der Aus­kunft einen über­mä­ß­i­gen Auf­wand erfor­dert. Der Umstand, dass der Mar­ken­ver­let­zer der Klä­ge­rin bekannt ist, führt nicht zur Unver­hält­nis­mä­ß­ig­keit. Zum einen ist nicht gewähr­leis­tet, dass der Mar­ken­ver­let­zer alle erfor­der­li­chen Aus­künfte erteilt. Zum ande­ren kann anhand der in die­sem Ver­fah­ren zu ertei­len­den Aus­künfte die Rich­tig­keit der Anga­ben des Mar­ken­ver­let­zers über­prüft wer­den. Der Aus­kunfts­an­spruch gem. § 19 Abs. 2 Mar­kenG ist nicht sub­si­diär gegen­über dem Aus­kunfts­an­spruch gegen den Mar­ken­ver­let­zer gem. § 19 Abs.1 Mar­kenG, son­dern besteht unab­hän­gig davon.



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