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Doppelbesteuerung: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH 4.10.2018, C‑416/17

Frankreich hat dadurch, dass es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Der EuGH stellt erstmals fest, dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ihn hätte anrufen müssen, um die Gefahr einer fehlerhaften Auslegung des Unionsrechts auszuschließen.

Der Sach­ver­halt:

Der EuGH hatte in sei­nem Urteil Accor (v. 15.9.2011, Rs.: C-310/09) ent­schie­den, dass die Ung­leich­be­hand­lung von Divi­den­den, je nach­dem, ob diese von einer gebiets­an­säs­si­gen oder -frem­den Gesell­schaft aus­ge­schüt­tet wur­den, uni­ons­rechts­wid­rig ist und dass der fran­zö­si­sche Mecha­nis­mus zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung nicht mit den Vor­schrif­ten des Ver­trags in Ein­klang steht. In der Folge gin­gen bei der Kom­mis­sion Beschwer­den zu Urtei­len des Con­seil d"État (Fran­k­reich) ein, die auf das Urteil des Gerichts­hofs hin ergan­gen waren.

Die Kom­mis­sion gelangte zu dem Schluss, dass bestimmte der in den Urtei­len des Con­seil d"État (Staats­rat, Fran­k­reich) fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen der Erstat­tung des Steu­er­vor­ab­zugs für aus­ge­schüt­tete Divi­den­den mög­li­cher­weise gegen das Uni­ons­recht ver­stie­ßen. Sie gab Fran­k­reich in ihrer Stel­lung­nahme auf, bestimmte Maß­nah­men zu erg­rei­fen. Da Fran­k­reich der Stel­lung­nahme nicht nach­ge­kom­men war, erhob die Kom­mis­sion Klage beim EuGH und bekam teil­weise Recht zuge­spro­chen.

Die Gründe:

Fran­k­reich hat dadurch, dass es den Mecha­nis­mus zur Ver­mei­dung der wirt­schaft­li­chen Dop­pel­be­steue­rung nicht ange­wandt hat, gegen seine Verpf­lich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen.

Die Situa­tion einer Gesell­schaft, die als Anteils­eig­ne­rin Divi­den­den aus aus­län­di­schen Quel­len erhält, in Bezug auf eine Steu­er­vor­schrift, die die wirt­schaft­li­che Dop­pel­be­steue­rung aus­ge­schüt­te­ter Gewinne ver­hin­dern soll, mit der einer Gesell­schaft, die als Anteils­eig­ne­rin Divi­den­den aus inlän­di­schen Quel­len erhält, ist inso­fern ver­g­leich­bar, als es grund­sätz­lich in bei­den Fäl­len zu einer mehr­fa­chen Besteue­rung der erziel­ten Gewinne kom­men kann. Nach dem Uni­ons­recht muss ein Mit­g­lied­staat, der bei von gebiets­an­säs­si­gen Gesell­schaf­ten an eben­falls Gebiets­an­säs­sige gezahl­ten Divi­den­den ein Sys­tem zur Ver­mei­dung der wirt­schaft­li­chen Dop­pel­be­steue­rung anwen­det, für von gebiets­f­rem­den Gesell­schaf­ten an Gebiets­an­säs­sige gezahlte Divi­den­den eine gleich­wer­tige Behand­lung vor­se­hen, und zwar unab­hän­gig davon, auf wel­cher Stufe der Betei­li­gungs­kette - Toch­ter- oder Enkel­ge­sell­schaft - die Besteue­rung erfolgt ist.

Zur Klär­ung der Frage, ob bei Divi­den­den, die von einer gebiets­f­rem­den Gesell­schaft wei­ter­aus­ge­schüt­tet wer­den, die Besteue­rung der ent­sp­re­chen­den Gewinne auf der Ebene einer gebiets­f­rem­den Toch­ter­ge­sell­schaft zu berück­sich­ti­gen ist, hätte der Con­seil d"État zudem den EuGH um Vor­a­b­ent­schei­dung über die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts anru­fen müs­sen. Die Vor­la­gepf­licht soll ins­be­son­dere ver­hin­dern, dass sich in einem Mit­g­lied­staat eine natio­nale Recht­sp­re­chung her­aus­bil­det, die mit den Nor­men des Uni­ons­rechts nicht im Ein­klang steht. Sie besteht aus­nahms­weise nicht, wenn das natio­nale Gericht fest­s­tellt, dass die ges­tellte Frage nicht ent­schei­dung­s­er­heb­lich ist, dass die betref­fende uni­ons­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder dass die rich­tige Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt.

Der Gerichts­hof stellt damit erst­mals fest, dass ein Gericht, des­sen Ent­schei­dun­gen selbst nicht mehr mit Rechts­mit­teln des inner­staat­li­chen Rechts ange­foch­ten wer­den kön­nen, ihn hätte anru­fen müs­sen, um die Gefahr einer feh­ler­haf­ten Aus­le­gung des Uni­ons­rechts aus­zu­sch­lie­ßen. Da der Con­seil d"État den Gerichts­hof nicht ange­ru­fen hatte, obwohl die rich­tige Anwen­dung des Uni­ons­rechts nicht der­art offen­kun­dig war, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum geb­lie­ben wäre, liegt eine Ver­trags­ver­let­zung vor.

Hin­ter­grund:

Eine Ver­trags­ver­let­zungs­klage, die sich gegen einen Mit­g­lied­staat rich­tet, der gegen seine Verpf­lich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­sion oder einem ande­ren Mit­g­lied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fende Mit­g­lied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men.

Ist die Kom­mis­sion der Auf­fas­sung, dass der Mit­g­lied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­elle Sank­tio­nen bean­tra­gen. Hat ein Mit­g­lied­staat der Kom­mis­sion die Maß­nah­men zur Umset­zung einer Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der Gerichts­hof auf Vor­schlag der Kom­mis­sion jedoch bereits mit dem ers­ten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Link­hin­weis:

Für die auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lichte Ent­schei­dung im Voll­text kli­cken Sie bitte hier.



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