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Rechtsberatung

Anträge auf Entfernung von Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten

EuGH, C-136/17 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019

Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthalten, systematisch stattgeben muss. Der Betreiber der Suchmaschine muss jedoch darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt werden.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger füh­ren Rechts­st­rei­tig­kei­ten gegen den Natio­na­len Aus­schuss für Infor­ma­tik und Frei­heits­rechte in Fran­k­reich (CNIL) wegen vier Beschlüs­sen, mit denen die CNIL es ablehnte, die Google Inc. auf­zu­for­dern, aus der Ergeb­nis­liste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durch­ge­führte Suche ange­zeigt wird, ver­schie­dene Links zu Inter­net­sei­ten Drit­ter zu ent­fer­nen. Die betref­fen­den Inter­net­sei­ten ent­hal­ten u.a. eine unter einem Pseud­onym online ges­tellte sati­ri­sche Foto­mon­tage, in der eine im Bereich der Poli­tik tätige Frau dar­ge­s­tellt wird, einen Arti­kel, in dem einer der Betrof­fe­nen als Ver­ant­wort­li­cher für die Öff­ent­lich­keits­ar­beit der Sci­en­to­logy-Kir­che genannt wird, Arti­kel über die Ankla­ge­er­he­bung gegen einen im Bereich der Poli­tik täti­gen Mann sowie Arti­kel über die Ver­ur­tei­lung eines ande­ren Betrof­fe­nen wegen sexu­el­ler Über­griffe auf Jugend­li­che.

Die Betrof­fe­nen erho­ben beim Staats­rat (Fran­k­reich) Kla­gen gegen die Wei­ge­rung der CNIL, Google zur Ent­fer­nung der Links auf­zu­for­dern. Der Staats­rat setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH meh­rere Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 95/46/EG zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum freien Daten­ver­kehr vor.

Mit sei­ner ers­ten Frage möchte der Staats­rat wis­sen, ob in Anbe­tracht des spe­zi­el­len Ver­ant­wor­tungs­be­reichs, der spe­zi­el­len Befug­nisse und der spe­zi­el­len Mög­lich­kei­ten des Bet­rei­bers einer Such­ma­schine das den ande­ren für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen auf­er­legte Ver­bot, beson­dere Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (wie sol­che, die poli­ti­sche Mei­nun­gen, reli­giöse oder phi­lo­so­phi­sche Über­zeu­gun­gen oder das Sexual­le­ben betref­fen) zu ver­ar­bei­ten, auch für einen sol­chen Bet­rei­ber gilt. Die zweite vor­ge­legte Frage geht dahin, ob es eine sys­te­ma­ti­sche Verpf­lich­tung des Bet­rei­bers einer Such­ma­schine zur Ent­fer­nung von Links gibt.

Die Gründe:

Die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 95/46/EG sind in einer Weise aus­zu­le­gen, die dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich, den Befug­nis­sen und den Mög­lich­kei­ten des Bet­rei­bers einer Such­ma­schine Rech­nung trägt. Die in der Richt­li­nie 95/46/EG ent­hal­te­nen Ver­bote und Beschrän­kun­gen kön­nen auf den Bet­rei­ber einer Such­ma­schine nicht so ange­wandt wer­den, wie wenn er selbst die sen­si­b­len Daten in die ver­link­ten Inter­net­sei­ten auf­ge­nom­men hätte. Da eine Such­ma­schine logi­scher­weise erst ein­setz­bar ist, nach­dem (sen­si­ble) Daten online ges­tellt wor­den sind, kön­nen die Ver­bote und Beschrän­kun­gen auf sie nur auf­grund der Ver­lin­kung Anwen­dung fin­den, also mit­tels einer nach­träg­li­chen Prü­fung, wenn der Betrof­fene die Ent­fer­nung des Links begehrt. Der EuGH sollte daher fest­s­tel­len, dass das den ande­ren für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen auf­er­legte Ver­bot der Ver­ar­bei­tung beson­de­rer Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auf die Tätig­kei­ten des Bet­rei­bers einer Such­ma­schine Anwen­dung fin­det.

Hin­sicht­lich der zwei­ten Frage ist fest­zu­s­tel­len, dass die Richt­li­nie 95/46/EG ein Ver­bot der Ver­ar­bei­tung sen­si­b­ler Daten auf­s­tellt. Infol­ge­des­sen verpf­lich­tet das dem Bet­rei­ber einer Such­ma­schine auf­er­legte Ver­bot der Ver­ar­bei­tung sen­si­b­ler Daten ihn, den Anträ­gen auf Ent­fer­nung von Links zu Inter­net­sei­ten, die sol­che Daten ent­hal­ten, vor­be­halt­lich der in der Richt­li­nie 95/46 vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men sys­te­ma­tisch statt­zu­ge­ben. Die in der Richt­li­nie 95/46 vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men vom Ver­bot der Ver­ar­bei­tung sen­si­b­ler Daten fin­den näm­lich Anwen­dung, auch wenn einige von ihnen auf eine Such­ma­schine eher theo­re­tisch als prak­tisch anwend­bar sein dürf­ten.

Hin­sicht­lich der auf­grund der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung zuläs­si­gen Aus­nah­men und ihrer Ver­ein­bar­keit mit dem Recht auf Pri­vat­le­ben sollte der EuGH ant­wor­ten, dass der Bet­rei­ber einer Such­ma­schine, wenn die Ent­fer­nung von Links zu Inter­net­sei­ten, die sen­si­ble Daten ent­hal­ten, bean­tragt wird, eine Abwä­gung zwi­schen dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und dem Recht auf Daten­schutz einer­seits sowie dem Recht der Öff­ent­lich­keit auf Zugang zu den frag­li­chen Infor­ma­tio­nen und dem Recht auf Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung der Per­son, von der die Infor­ma­tio­nen stamm­ten, ande­rer­seits vor­neh­men muss.

Für Fälle, in denen die Ent­fer­nung von Links zu Inter­net­sei­ten bean­tragt wird, die unvoll­stän­dig, unrich­tig oder obso­let gewor­dene per­so­nen­be­zo­gene Daten ent­hal­ten, wie z.B. Pres­se­ar­ti­kel über einen Ver­fah­rens­ab­schnitt vor dem Ende eines Gerichts­ver­fah­rens, sollte der EuGH ent­schei­den, dass der Bet­rei­ber einer Such­ma­schine unter sol­chen Umstän­den im Ein­zel­fall eine Abwä­gung zwi­schen dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und dem Recht auf Daten­schutz gem. den Art. 7 und 8 der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union einer­seits sowie dem Recht der Öff­ent­lich­keit auf Zugang zu den frag­li­chen Infor­ma­tio­nen ande­rer­seits vor­neh­men muss, unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass diese Infor­ma­tio­nen zu jour­na­lis­ti­schen, künst­le­ri­schen oder litera­ri­schen Zwe­cken die­nen.

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