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Vorsteuer-Vergütungsverfahren für Nicht- EU-Unternehmer

Unternehmer, die nicht in der EU ansässig sind und im Inland keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze erzielen, können die Vergütung der ihnen im Inland in Rechnung gestellten Vorsteuer beantragen.

 Dazu ist jeweils bis zum 30.6. des Fol­ge­jah­res ein Ver­gü­tung­s­an­trag nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Daten­satz an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) zu über­mit­teln. Der Vor­steuer-Ver­gü­tung­s­an­trag für 2016 ist somit bis spä­tes­tens 30.6.2017 elek­tro­nisch zu stel­len.

Da die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung des Ver­gü­tung­s­an­trags seit 1.7.2016 die bis­he­rige Antrag­stel­lung in Papier­form ersetzt, passt das BMF seine Aus­füh­run­gen zum Ver­gü­tungs­ver­fah­ren im Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­lass an (BMF-Sch­rei­ben vom 21.3.2017, Az. III C 3 - S 7359/16/10003).

Hin­weis

Zu beach­ten ist, dass trotz elek­tro­ni­scher Über­mitt­lung des Antrags wei­ter­hin die Rech­nun­gen und Ein­fuhr­be­lege im Ori­gi­nal vor­zu­le­gen sind; eine Nach­rei­chung ist allen­falls bis zum Ende der Antrags­frist mög­lich. Über die zu ver­gü­ten­den Vor­steu­er­be­träge ist mit dem Antrag eine Ein­ze­l­auf­stel­lung zu über­mit­teln. Nicht erfor­der­lich ist aller­dings zu bele­gen, für wel­che kon­k­rete unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit der Gegen­stand oder die Leis­tung, für den bzw. die die Vor­steu­er­ver­gü­tung bean­tragt wird, ver­wen­det wurde. Viel­mehr genü­gen pau­schale Erklär­un­gen, die die Art der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit erken­nen las­sen (z. B. grenz­über­sch­rei­tende Güter­be­för­de­run­gen im Monat xx).



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