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Steuerberatung

Zum Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern

BFH v. 22.5.2019 - XI R 1/18

Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gem. § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten Fällen an der für eine Vorsteuer-Vergütung erforderlichen Gegenseitigkeit, ist auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren der Vorsteuerabzug des nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers für sämtliche Eingangsleistungen ausgeschlossen. Die Vorschriften verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist in einem sog. Dritt­land ansäs­sig und bet­reibt Hotels und Resorts auf einem fran­zö­si­schen Über­see-Dépar­te­ment. In Deut­sch­land unter­hielt sie im Streit­jahr 2007 in ange­mie­te­ten, 56 qm gro­ßen Räum­lich­kei­ten ein Ver­bin­dungs­büro, in dem durch­schnitt­lich ca. fünf Mit­ar­bei­ter tätig waren. Zu den Auf­ga­ben des Ver­bin­dungs­büros gehör­ten u.a. jähr­li­che Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit Rei­se­ver­an­stal­tern über die Über­las­sung von Zim­mer­kon­tin­gen­ten, die Kon­trolle von Rei­se­ver­an­stal­tungs­ver­trä­gen sowie der Dar­stel­lung der Hotels in den jewei­li­gen Rei­se­ka­ta­lo­gen, die Erstel­lung und Kon­trolle des Jah­res­bud­gets für Sales und Mar­ke­ting sowie die täg­li­che Prü­fung der Aus­las­tung der Hotels. Die Über­las­sung der Hotel­zim­mer und Resorts an die Kun­den erfolgte durch die Klä­ge­rin selbst.

Im Streit­jahr erhielt die Klä­ge­rin für von dem Ver­bin­dungs­büro beauf­tragte, ver­wer­tete bzw. bezo­gene Leis­tun­gen Rech­nun­gen mit aus­ge­wie­se­ner deut­scher Umsatz­steuer i.H.v. 30.722 € sowie acht Netto-Rech­nun­gen aus­län­di­scher Dienst­leis­ter, mit denen diese Wer­be­leis­tun­gen abrech­ne­ten. Die Klä­ge­rin reichte zunächst keine Steue­r­er­klär­ung im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren ein. Dar­auf­hin erließ daas Finanz­amt im Oktober 2009 einen Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr, mit dem die Umsatz­steuer auf 0 € fest­ge­setzt wurde. Im Novem­ber 2014 hob es den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf.

Die Klä­ge­rin begehrte jedoch den Vor­steu­er­ab­zug. Wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens hat sie (Juni 2016) ihre Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2007 ein­ge­reicht (fest­zu­set­zende Umsatz­steuer: ./. 30.722 €). Sie war der Ansicht, dass sie einen Anspruch auf Berück­sich­ti­gung der Vor­steuer im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren habe. Strei­tig sei allein die Frage, ob sie im Inland ansäs­sig sei und die Umsatz­steuer für Wer­be­leis­tun­gen von ihr im Inland geschul­det werde.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Selbst dann, wenn das all­ge­meine Besteue­rungs­ver­fah­ren anzu­wen­den wäre, ist der Vor­steu­er­ab­zug der Klä­ge­rin aus­ge­sch­los­sen, was aus § 15 Abs. 4b UStG folgt. Danach gel­ten für Unter­neh­mer, die nicht im Gemein­schafts­ge­biet ansäs­sig sind und die nur Steuer nach § 13b Abs. 2 UStG schul­den, die Ein­schrän­kun­gen des § 18 Abs. 9 Sätze 6 und 7 UStG (jetzt: Sätze 4 und 5) ent­sp­re­chend. Die Vor­schrift stellt sicher, dass die im Vor­steuer-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren gel­ten­den Ein­schrän­kun­gen des § 18 Abs. 9 UStG, z.B. zur Gegen­sei­tig­keit, wie bis­her auch im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren Anwen­dung fin­den.

§ 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) und § 15 Abs. 4b UStG ver­sto­ßen weder gegen Ver­fas­sungs­recht noch gegen Uni­ons­recht. Der BFH (vgl. Urteil v. 10.4.2003 - V R 35/01) hat zum natio­na­len Ver­fas­sungs­recht ent­schie­den, dass das Erfor­der­nis der Gegen­sei­tig­keit in § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG im Ein­klang mit dem aus dem Rechts­staat­s­prin­zip abge­lei­te­ten Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit steht. Die Benach­tei­li­gung von im Dritt­land­ge­biet ansäs­si­gen Unter­neh­mern ist in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 GG gerecht­fer­tigt, weil Unter­neh­mer, die dem Ver­gü­tungs­ver­fah­ren unter­lie­gen, im Inland keine steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze erzie­len. Das gilt in den Fäl­len des § 15 Abs. 4b UStG in glei­cher Weise.

Der EuGH hat zum Uni­ons­recht bereits ent­schie­den, dass Art. 2 Abs. 2 der Richt­li­nie 86/560/EWG nicht unge­ach­tet sei­nes kla­ren und genauen Wort­lauts in einer Weise aus­ge­legt wer­den kann, die auf seine Berich­ti­gung abzielt (vgl. EuGH-Urteil Kom­mis­sion/ Ver­ei­nig­tes Kön­ig­reich vom 15.7.2010 - C-582/08). Art. 2 Abs. 2 der Richt­li­nie 86/560/EWG ist auch nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er auf Dritt­län­der beschränkt ist, die sich nicht auf die Meist­be­güns­ti­gungs­klau­sel nach Art. II Abs. 1 des Gene­ral Agree­ment on Trade in Ser­vices (GATS; BGBl II 1994, 1643) beru­fen kön­nen (vgl. EuGH-Urteil Rizeni Leto­veho Pro­vozu vom 7.6.2007 - C-335/05). Der EuGH hält danach das Prin­zip der Gegen­sei­tig­keit eben­falls für uni­ons­recht­lich zuläs­sig. Aus Art. 20 der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union (EuGr­dRCh) ergibt sich - ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin - nichts ande­res.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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