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Abgabe mandatsbezogener Daten für Umsatzsteuer trotz Schweigepflicht

BFH 27.9.2017, XI R 15/15

Berät ein Rechtsanwalt Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten, muss er dem BZSt Zusammenfassende Meldungen mit der USt-IdNr. jedes Lsitungsempfängers übermitteln und darf deren Abgabe mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung. Sie hatte II. Quar­tal 2010 (Mel­de­zei­traum) Leis­tun­gen aus anwalt­li­cher Tätig­keit an Unter­neh­mer erbracht, die in ande­ren Mit­g­lied­staa­ten der EU ansäs­sig sind. Der Ort der Leis­tun­gen lag somit nicht im Inland. Zudem waren die Leis­tungs­emp­fän­ger in ihrem Ansäs­sig­keits­staat Steu­er­schuld­ner für die von der Klä­ge­rin bezo­ge­nen Leis­tun­gen. Dem­ent­sp­re­chend erteilte die Klä­ge­rin Rech­nun­gen ohne deut­sche Umsatz­steuer. Die dann erfor­der­li­che Abgabe der Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung mit Angabe der USt-IdNrn ihrer Man­dan­ten ver­wei­gerte die Klä­ge­rin aller­dings unter Beru­fung auf die anwalt­li­che Schwei­gepf­licht.

Sowohl das FG als auch der BFH sahen dies aller­dings anders.

Gründe:
Die Klä­ge­rin ist gem. § 18a Abs. 2 UStG zur Abgabe der von ihr ange­for­der­ten Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung verpf­lich­tet. Dem steht die anwalt­li­che Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit nicht ent­ge­gen, weil die im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­gen Emp­fän­ger der Bera­tungs­leis­tun­gen durch die Mit­tei­lung (Ver­wen­dung) ihrer USt-IdNr. gegen­über der Klä­ge­rin in die Wei­ter­gabe der Daten an die Steu­er­be­hör­den ein­ge­wil­ligt haben.

Das Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht ist nicht schran­ken­los. Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit liegt nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Aus­nahme for­dern oder zulas­sen. Im vor­lie­gen­den Fall konnte offen blei­ben, ob die in § 18a UStG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen all­ge­mein für sämt­li­che Unter­neh­men gesetz­lich nor­mierte Pflicht zur Abgabe einer Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung nicht ohne­hin die anwalt­li­che Schwei­gepf­licht zuläs­si­ger­weise ein­schränkt. Ein im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­ger Unter­neh­mer als Leis­tungs­emp­fän­ger wil­ligt jeden­falls mit der Mit­tei­lung (Ver­wen­dung) der USt-IdNr. gegen­über dem leis­ten­den Unter­neh­mer (hier: der Klä­ge­rin) in die Offen­ba­rung der USt-IdNr. in einer Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung ein. Dies ergibt sich aus dem EU-weit har­mo­ni­sier­ten - und daher auch aus­län­di­schen Unter­neh­mern als Leis­tungs­emp­fän­gern bekann­ten - Sys­tem der Besteue­rung inn­er­ge­mein­schaft­li­cher Dienst­leis­tun­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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