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Steuerberatung

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

BFH v. 17.7.2019 - V R 7/17

Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S.v. § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein in Lux­em­burg ansäs­si­ges Unter­neh­men, das Loko­mo­ti­ven und Züge ver­least. Im März 2011 hatte sie beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen im Rah­men des Ver­fah­rens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für den Ver­gü­tungs­zei­traum 10-12/2009 i.H.v. über 3 Mio. € bean­tragt. Dies lehnte das BZSt im Juni 2012 ab, weil die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­füh­rung des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­rens nicht gege­ben seien.

Im Sep­tem­ber 2011 stellte die Klä­ge­rin dann einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen für den Ver­gü­tungs­zei­traum 01-12/2010 i.H.v. über 5 Mio. €. Das BZSt setzte eine Vor­steu­er­ver­gü­tung i.H.v. 6.090 € fest und lehnte den Antrag im Übri­gen ab, weil ein Teil der bean­trag­ten Rech­nun­gen dem gesetz­li­chen Anspruch an den Vor­steu­er­ab­zug nicht genügte. Es wur­den Zin­sen für fünf Monate i.H.v. ins­ge­s­amt 152 € fest­ge­setzt (6.050 € x 2,50 %).

Gegen die bei­den Ver­gü­tungs­be­scheide legte die Klä­ge­rin frist­ge­mäß Ein­spruch ohne Begrün­dung ein. Mit Sch­rei­ben vom 28.5.2013 for­derte das BZSt die Klä­ge­rin auf, die Ein­sprüche zu begrün­den. Auf Antrag der Klä­ge­rin ver­län­gerte das BZSt die Frist für die Ein­spruchs­be­grün­dung bis zum 15.7.2013. Mit Schrift­satz vom 10.7.2013 begrün­dete die Klä­ge­rin ihre Ein­sprüche. Mit Sch­rei­ben vom 25.7.2013 bat das BZSt die Klä­ge­rin um Über­sen­dung von Aus­gangs­rech­nun­gen an die Leis­tungs­emp­fän­ger. Auf Antrag der Klä­ge­rin gewährte das BZSt die­ser eine Frist­ver­län­ge­rung bis zum 15.9.2013. Mit Sch­rei­ben vom 10.9.2013 über­mit­telte die Klä­ge­rin die Aus­gangs­rech­nun­gen.

Mit letz­tem geän­der­ten Bescheid aus Novem­ber 2013 half das BZSt bei­den Ein­sprüchen statt und zahlte noch im sel­ben Monat aus. Die Klä­ge­rin bean­tragte die Fest­set­zung von Zin­sen zur Vor­steu­er­ver­gü­tung für die Zei­träume 10-12/2009 und 01-12/2010. Diese Anträge wur­den jedoch abge­lehnt. Das BZSt war der Ansicht, der Zins­an­spruch der Klä­ge­rin sei wegen ihrer im Ein­spruchs­ver­fah­ren nicht erfüll­ten Mit­wir­kungspf­lich­ten aus­ge­sch­los­sen. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des BZSt blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

Gründe:
Die Klä­ge­rin hat einen Anspruch auf Ver­zin­s­ung jeweils bis zur Zah­lung des Ver­gü­tungs­be­tra­ges.

Der Zins­an­spruch folgt aus § 18 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 Nr. 6 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV. Der gem. § 18 Abs. 9 UStG zu ver­gü­tende Betrag ist zu ver­zin­sen. Der Zins­lauf beginnt mit Ablauf von vier Mona­ten und zehn Werk­ta­gen nach Ein­gang des Ver­gü­tung­s­an­trags beim BZSt (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 2 UStDV) und endet mit der Zah­lung des Ver­gü­tungs­be­tra­ges.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Klä­ge­rin den Ver­gü­tung­s­an­trag für den Zei­traum 10 12/2009 am 14.3.2011 und den Ver­gü­tung­s­an­trag für den Zei­traum 01 12/2010 am 22.9.2011. Somit ist der Zins­be­rech­nung der Beginn des Zins­laufs am 28.7.2011 (Zei­traum 10 12/2009) und am 5.2.2012 (Zei­traum 1 12/2010) zugrunde zu legen. Mit der Zah­lung für den Ver­gü­tungs­zei­traum 10 12/2009 am 7.10.2013 und der Zah­lung für den Ver­gü­tungs­zei­traum 01 12/2010 am 4.11.2013 endete der Zins­lauf gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 5 UStDV am 7.10.2013 (für den Zei­traum 10 12/2009) und am 4.11.2013 (für den Zei­traum 01 12/2010). Die Höhe der Zin­sen ermit­telt sich gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 7 UStDV i.V.m. § 238 AO. Die Zin­sen betra­gen für jeden Monat ein­halb Pro­zent (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO).

Der Anspruch auf Ver­zin­s­ung der Ver­gü­tungs­be­träge war nicht gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 6 UStDV aus­ge­sch­los­sen. Nach § 61 Abs. 6 UStDV besteht ein Anspruch auf Ver­zin­s­ung zwar nicht, wenn der Unter­neh­mer einer Mit­wir­kungspf­licht nicht inn­er­halb einer Frist von einem Monat nach Zugang einer ent­sp­re­chen­den Auf­for­de­rung des BZSt nach­kommt. Diese Vor­aus­set­zung war im Streit­fall aber nicht erfüllt, weil sich aus den Fest­stel­lun­gen des FG keine Ver­let­zung einer Mit­wir­kungspf­licht durch die Steu­erpf­lich­tige ergab. Zwar hatte die Klä­ge­rin die Unter­la­gen nicht inn­er­halb der Monats­frist des § 61 Abs. 6 UStDV vor­ge­legt, aber den­noch inn­er­halb der ihm vom BZSt ver­län­ger­ten Frist.

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