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Wohnungseigentümergemeinschaft als Betreiber eines Blockheizkraftwerks

BFH v. 20.9.2018 - IV R 6/16

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten GbR bedarf es nicht.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger sind Mit­g­lie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG). Zur Wohn­an­lage gehö­ren neben dem Rei­hen­haus der Klä­ger zehn wei­tere Rei­hen­häu­ser und ein Block­heiz­kraft­werk (BHKW), mit dem der eigene Wär­me­e­n­er­gie­be­darf gedeckt wer­den sollte. Der außer­dem erzeugte und nicht von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­brauchte Strom wurde gegen Erhalt einer Ver­gü­tung in das Netz eines Ener­gie­ver­sor­gers ein­ge­speist.

Das Finanz­amt war der Ansicht, die WEG unter­halte mit der Stro­m­ein­spei­sung einen Gewer­be­be­trieb, und erließ ihr gegen­über einen Bescheid, mit dem gewerb­li­che Ein­künfte fest­ge­s­tellt wur­den. Hier­ge­gen setz­ten sich die kla­gen­den Eigen­tü­mer einer Woh­nung zur Wehr. Sie mein­ten, der Bescheid sei rechts­wid­rig, weil nicht die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, son­dern allen­falls eine zusätz­lich von den Eigen­tü­mern gegrün­dete GbR hätte gewerb­lich tätig sein kön­nen. Im Übri­gen sei der Gewinn auch zu hoch fest­ge­s­tellt wor­den, u.a. weil nicht die rich­ti­gen Fol­gen aus der Nut­zung der selbst erzeug­ten Ener­gie durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gezo­gen wor­den seien.

Das FG wies die gegen den Bescheid gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:

Das FG-Urteil ist auf­zu­he­ben, weil die vom Finanz­amt und FG durch­ge­führte Ermitt­lung des Vor­steu­er­be­trags aus der Lie­fe­rung des BHKW, die bei der Fest­stel­lung des lau­fen­den Gemein­schafts­ge­winns der WEG als Betriebs­aus­gabe i.H.v. 812 € berück­sich­tigt wurde, gegen § 9b Abs. 1, § 4 Abs. 4 EStG ver­stößt. Die Sache ist aller­dings noch nicht spruch­reif, weil es hierzu wei­te­rer tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen bedarf.

Zwar hat das FG zu Recht ange­nom­men, dass die WEG infolge ihrer zivil­recht­li­chen Ver­selb­stän­di­gung ähn­lich einer Per­so­nen­ge­sell­schaft steu­er­recht­lich als Mit­un­ter­neh­mer­schaft anzu­se­hen sein könne, soweit sie inn­er­halb ihres Ver­bands­zwecks tätig werde. Die Lie­fe­rung von Strom halte sich dem­nach jeden­falls dann inn­er­halb die­ses Zwecks, wenn der Strom von einem eige­nen Block­heiz­kraft­werk erzeugt werde, das vor­nehm­lich der Erzeu­gung von Wärme für das Woh­nungs­ei­gen­tum diene. Damit folgte der Senat nicht der zum Teil ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung, eine WEG könne nicht selbst eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft sein, son­dern nur eine von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zusätz­lich gegrün­dete GbR.

Infol­ge­des­sen sind die gewerb­li­chen Ein­künfte aus der Strom­lie­fe­rung in einem eigen­stän­di­gen Ver­fah­ren gegen­über der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, nicht aber gegen­über einer dane­ben beste­hen GbR geson­dert fest­zu­s­tel­len. Die betref­fende Steue­r­er­klär­ung muss der Haus­ver­wal­ter abge­ben. Gleich­wohl war die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben. Denn die Höhe der vom Finanz­amt und FG als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tig­ten Vor­steu­ern aus der Lie­fe­rung des BHKW hielt einer revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nicht stand.

Unge­klärt blieb näm­lich, von wel­chen Anschaf­fungs­kos­ten des Block­heiz­kraft­werks bei der Ermitt­lung des Gewinns Absch­rei­bun­gen vor­zu­neh­men waren. Dies hängt u.a. davon ab, in wel­chem Umfang die bei der Lie­fe­rung in Rech­nung ges­tellte Umsatz­steuer als Vor­steuer vom Finanz­amt erstat­tet wer­den konnte. Zur Ermitt­lung des rich­ti­gen Auf­tei­lungs­schlüs­sels musste das Ver­fah­ren des­halb an das FG zurück­ver­wie­sen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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