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Steuerberatung

Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks

FG Düsseldorf v. 26.2.2019 - 13 K 3082/17 E,F

Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks sind bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht steuerlich nicht zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus der Ver­mie­tung eines Block­heiz­kraft­werks (BKHW). Der Klä­ger erwarb im Jahr 2002 ein BHKW. Dabei wusste er, dass die­ses nicht funk­ti­ons­fähig war und der Vor­ei­gen­tü­mer des­we­gen Scha­dens­er­satz­pro­zesse führte, die noch nicht abge­sch­los­sen waren. Etwaige Scha­dens­er­satz­an­sprüche wur­den vom Klä­ger mit­er­wor­ben. Im Streit­jahr 2009 kam ein von der Mie­te­rin des BHKW beauf­trag­ter Gut­ach­ter zu dem Ergeb­nis, dass das BHKW nicht mehr in Gang gesetzt wer­den könne. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2009 machte der Klä­ger einen Ver­lust aus der Ver­mie­tung des BHKWs gel­tend, der ins­be­son­dere auf Absch­rei­bun­gen beruhte.

Das Finanz­amt erkannte den Ver­mie­tungs­ver­lust nicht an. Es ver­t­rat die Ansicht, dass die Absch­rei­bungs­be­träge in einem frühe­ren Ver­an­la­gungs­zei­traum hät­ten gel­tend gemacht wer­den müs­sen. Der Klä­ger habe bei Erwerb des BKHW von der Funk­ti­on­s­un­fähig­keit Kennt­nis gehabt. Er habe in der Fol­ge­zeit, noch vor dem Jahr 2009, von der feh­len­den Mög­lich­keit der Wie­der­her­stel­lung der Betriebs­be­reit­schaft erfah­ren. Im Kla­ge­ver­fah­ren trug der Klä­ger vor, dass es sich um Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb han­dele. Im Erwerbs­zeit­punkt sei er davon aus­ge­gan­gen, das BKHW nach dem erfolg­rei­chen Aus­gang der Scha­dens­er­satz­pro­zesse wirt­schaft­lich bet­rei­ben zu kön­nen.

Das FG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Ver­mie­tungs­ver­luste des Klä­gers sind man­gels Ein­kunft­s­er­zie­lungs­ab­sicht steu­er­lich nicht zu berück­sich­ti­gen.

Die Ein­künfte des Klä­gers sind als sol­che aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu qua­li­fi­zie­ren. Es liegt eine Über­las­sung einer Sach­ge­samt­heit vor. Die Ein­ord­nung als gewerb­li­che Ein­künfte war abzu­leh­nen, weil es sich um eine bloße Gebrauchs­über­las­sung ohne Zusatz­leis­tun­gen (z. B. Ver­mark­tung von selbst pro­du­zier­tem Strom) han­delte.

Der Klä­ger hat seine Ein­kunft­s­er­zie­lungs­ab­sicht, die anders als bei der Ver­mie­tung von bebau­tem Grund­be­sitz nicht typi­siert wird, nicht nach­ge­wie­sen. Es ist bereits auf­grund der hohen Absch­rei­bungs­be­träge nicht erkenn­bar, dass der Klä­ger über die Nut­zungs­dauer einen Total­über­schuss erzie­len konnte. Etwaige Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen kön­nen in die Prog­no­se­rech­nung nicht ein­be­zo­gen wer­den, weil dar­aus resul­tie­rende Ein­nah­men nicht objek­tiv erkenn­bar ange­legt waren.

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