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Unentgeltliche Lieferung von Biogas-Wärme

FG Baden-Württemberg 9.5.2017, 5 K 841/16

Die Entnahme von Wärme unterliegt der Einkommensteuer. Der Wert der Nutzungsentnahme kann sich an dem Preis orientieren, zu dem die Wärme an einen Dritten gegen Entgelt geliefert wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR, deren Gesell­schaf­ter Ehe­leute sind. Sie bet­reibt seit 2012 ein Block­heiz­kraft­werk mit Bio­gas­an­lage mit einer Maxi­mal­leis­tung von 75 kWh. Ver­wer­tet zu Strom wird über­wie­gend die im land­wirt­schaft­li­chen Betrieb des Gesell­schaf­ters anfal­lende Gülle. Der Strom wird voll­stän­dig ent­gelt­lich in das öff­ent­li­che Strom­netz ein­ge­speist. Die beim Betrieb des Block­heiz­kraft­werks anfal­lende Wärme wird zum einen zum Behei­zen des Wohn­hau­ses der Gesell­schaf­ter genutzt. Zum ande­ren lie­fert die Klä­ge­rin ent­gelt­lich Wärme an den Cou­sin eines Gesell­schaf­ters zum Behei­zen des­sen Wohn­hau­ses.

Die Klä­ge­rin setzte für die Nut­zung der Wärme zu pri­va­ten Zwe­cken ihrer Gesell­schaf­ter einen Ent­nahme­wert von brutto 600 € (2013) und 900 € (2014) unter Berück­sich­ti­gung des dem Cou­sin des Gesell­schaf­ters in Rech­nung ges­tell­ten Werts je kWh an. Das beklagte Finanz­amt erhöhte die­sen um brutto rd. 2.200 € (2013) und rd. 2.300 € (2014) unter Berück­sich­ti­gung des bun­des­weit ein­heit­li­chen durch­schnitt­li­chen Fern­wär­m­e­p­rei­ses, der anhand tat­säch­li­cher Ver­käufe inn­er­halb Deut­sch­lands ermit­telt wird.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts ist beim BFH anhän­gig und wird dort unter dem Az. IV R 9/17 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die unent­gelt­li­che Abgabe der beim Betrieb der Bio­gas­an­lage ent­ste­hen­den Wärme zwar zutref­fend als Ent­nahme behan­delt, jedoch den (Teil-)Wert hier­für zu hoch bemes­sen.

Die Ent­nahme von Wärme ist steu­er­lich als Nut­zung­s­ent­nahme mit dem Teil­wert anzu­set­zen. Der Teil­wert ist jedoch vor­lie­gend antrags­ge­mäß mit dem Wert zu berück­sich­ti­gen, zu dem die Klä­ge­rin die Wärme an den wei­te­ren ange­sch­los­se­nen Haus­halt lie­fert. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Wärme an den Cou­sin des Gesell­schaf­ters gelie­fert wird. Die Klä­ge­rin hat die Preis­fin­dung erläu­tert und dar­ge­legt, dass als Ver­kauf­s­preis ein Preis zugrunde gelegt wor­den ist, den auch andere Emp­fän­ger im Umkreis zu bezah­len bereit sind. Die im ange­sch­los­se­nen Haus­halt des Cous­ins des Gesell­schaf­ters ver­ein­nahmte Preis liegt im Rah­men des regio­nal übli­chen Prei­ses für die Lie­fe­rung von Abwärme aus Bio­gas­an­la­gen. Für den Ansatz des Finanzamts in Form des durch­schnitt­li­chen Fern­wär­m­e­p­rei­ses gibt es keine Grund­lage. Die­ser ori­en­tiert sich weder am Ein­zel­ve­r­äu­ße­rung­s­preis noch an den Wie­der­her­stel­lungs­kos­ten.

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