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Steuerberatung

Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter?

BFH v. 28.5.2020 - IV R 4/17

Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-GbR bestimmen können und der Nutzungsüberlassungsvertrag der Besitz-GbR mit der Betriebs-GmbH nicht gegen den Willen dieser Personengruppe geändert oder beendet werden kann. Das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB steht der Annahme einer Beherrschungsidentität von Gesellschafter-Geschäftsführern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person ermöglichen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR. Seit ihrer Grün­dung Juni 2005 sind als Gesell­schaf­ter mit einem Anteil von je 33 % R, L und F betei­ligt. Den rest­li­chen Anteil von 1 % hält W. Gegen­stand des Unter­neh­mens der Klä­ge­rin ist die Ver­mie­tung. Eine Bef­rei­ung von den Pflich­ten aus § 181 BGB ist für die Klä­ge­rin weder aus­drück­lich noch kon­k­lu­dent erfolgt.

Die Gesell­schaf­ter R, L und F hal­ten zudem zu jeweils 1/3 die Anteile an der K-GmbH und waren in den Streit­jah­ren 2007 bis 2011 auch deren Geschäfts­füh­rer. Die K-GmbH wird durch zwei Geschäfts­füh­rer oder einen Geschäfts­füh­rer und einen Pro­ku­ris­ten gemein­sam ver­t­re­ten.

Die Klä­ge­rin ver­mie­tete der K-GmbH mit zwei unda­tier­ten Miet­ver­trä­gen über jeweils zehn Jahre auf einem ihr gehö­ren­den Grund­stück ab Juli 2007 eine Halle mit Sozial­räu­men und einem Außen­la­ger sowie ab Oktober 2007 ein Büro­ge­bäude mit zwölf Stell­plät­zen. Die Miet­ver­träge wur­den unter­zeich­net für die Klä­ge­rin von L und R und für die K-GmbH von F und R.

Die Klä­ge­rin erklärte im Rah­men der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen (Gewinn­fest­stel­lung) Ein­künfte aus der Ver­mie­tung des Grund­stücks an die K-GmbH als Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen gab sie für den Streit­zei­traum nicht ab. Das Finanz­amt ging für die gewerbe- und ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Fest­stel­lun­gen des Streit­zei­traums hin­ge­gen vom Vor­lie­gen gewerb­li­cher Ein­künfte der Klä­ge­rin infolge einer Betriebs­auf­spal­tung aus. Es war der Ansicht, dass eine geson­derte Fest­stel­lung nach § 10a GewStG nicht durch­zu­füh­ren sei, da ein vor­trags­fähi­ger Gewer­be­ver­lust nicht bestehe.

das FG hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen.

Gründe:
Das FG hat in der Sache das Vor­lie­gen gewerb­li­cher Ein­künfte wegen einer Betriebs­auf­spal­tung rechts­feh­ler­haft vern­eint.

Eine Betriebs­auf­spal­tung liegt vor, wenn einem Betriebs­un­ter­neh­men wesent­li­che Grund­la­gen für sei­nen Betrieb von einem Besitz­un­ter­neh­men über­las­sen wer­den und die hin­ter dem Betriebs- und dem Besitz­un­ter­neh­men ste­hen­den Per­so­nen einen ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len haben. Die­ser ist anzu­neh­men, wenn die Per­son oder Per­so­nen­gruppe, die das Besitz­un­ter­neh­men beherrscht, auch in dem Betriebs­un­ter­neh­men ihren Wil­len durch­set­zen kann Ist auf­grund beson­de­rer sach­li­cher und per­so­nel­ler Gege­ben­hei­ten eine so enge wirt­schaft­li­che Ver­f­lech­tung zwi­schen dem Besitz­un­ter­neh­men und dem Betriebs­un­ter­neh­men zu beja­hen, dass das Besitz­un­ter­neh­men durch die Ver­mie­tungs- und Ver­pach­tung­s­tä­tig­keit über das Betriebs­un­ter­neh­men am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­nimmt, so ist das Besitz­un­ter­neh­men nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG (ori­gi­när) gewerb­lich tätig. Dann lie­gen bei der Besitz­ge­sell­schaft auch die Vor­aus­set­zun­gen eines Gewer­be­be­triebs (§ 2 Abs. 1 Satz 2, § 6, § 7 GewStG) als Grund­lage für die Fest­set­zung eines Gewer­be­steu­er­mess­be­trags und die Fest­stel­lung eines vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lus­tes (§ 10a GewStG) vor.

Eine per­so­nelle Ver­f­lech­tung kann sich erge­ben, wenn eine Per­son oder Per­so­nen­gruppe zwar nicht nach den Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen, aber nach ihren Befug­nis­sen zur Geschäfts­füh­rung bei der Besitz- wie auch der Betriebs­ge­sell­schaft in Bezug auf die die sach­li­che Ver­f­lech­tung begrün­den­den Wirt­schafts­gü­ter ihren Wil­len durch­set­zen kann. Beherr­schung­s­i­den­ti­tät liegt in die­sem Zusam­men­hang vor, wenn einer Per­son oder Per­so­nen­gruppe die allei­nige Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis für die lau­fende Ver­wal­tung ein­sch­ließ­lich der Nut­zungs­über­las­sung in dem Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men über­tra­gen ist. Die Beherr­schung­s­i­den­ti­tät führt in der­ar­ti­gen Kon­s­tel­la­tio­nen dann zu einer per­so­nel­len Ver­f­lech­tung, wenn die hin­sicht­lich der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen beste­hen­den Nut­zungs­über­las­sungs­ver­träge nicht gegen den Wil­len der Per­son oder Per­so­nen­gruppe auf­ge­löst wer­den kön­nen, die das Besitz­un­ter­neh­men beherrscht, und diese Per­son oder Per­so­nen­gruppe zug­leich alle Geschäfte der lau­fen­den Ver­wal­tung beherrscht.

Im Streit­fall war das FG zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nel­len Ver­f­lech­tung dem Grunde nach vor­la­gen. Denn die Miet­ver­träge über das Büro­ge­bäude mit Stell­plät­zen, eine Halle mit Sozial­räu­men sowie ein Außen­la­ger konn­ten gegen den Wil­len einer Per­so­nen­gruppe nicht auf­ge­ho­ben wer­den und diese Per­so­nen­gruppe beherrschte als Geschäfts­füh­rer der GbR und der GmbH auch die lau­fende Ver­wal­tung der Nut­zungs­ver­hält­nisse. Nach § 181 BGB kann ein Ver­t­re­ter, soweit ihm nicht ein Ande­res gestat­tet ist, im Namen des Ver­t­re­te­nen mit sich im eige­nen Namen oder als Ver­t­re­ter eines Drit­ten ein Rechts­ge­schäft nicht vor­neh­men, es sei denn, dass das Rechts­ge­schäft aus­sch­ließ­lich in der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit besteht. Ver­stößt ein Rechts­ge­schäft gegen das Ver­bot des § 181 BGB, so bewirkt dies nicht die Nich­tig­keit, son­dern eine schwe­bende Unwirk­sam­keit des Rechts­ge­schäfts i.S. von § 177 BGB. Es wird wirk­sam, wenn der Ver­t­re­tene es geneh­migt.

Im Streit­fall konnte die beherr­schende Per­so­nen­gruppe das Dop­pel­ver­t­re­tungs­ver­bot auf Sei­ten der GmbH jedoch dadurch besei­ti­gen, dass ein ande­rer Ver­t­re­ter ermäch­tigt wird, ent­sp­re­chende Rechts­ge­schäfte mit der Steu­erpf­lich­ti­gen zu sch­lie­ßen. Dies konnte nach dem Gesell­schafts­ver­trag der GmbH z.B. durch Bestel­lung eines Pro­ku­ris­ten gesche­hen. Bei der für die GmbH beste­hen­den Gesamt­ver­t­re­tungs­be­fug­nis aus zwei Geschäfts­füh­r­ern oder einem Geschäfts­füh­rer zusam­men mit einem Pro­ku­ris­ten kann in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung der Rege­lun­gen in § 125 Abs. 2 Satz 2, § 150 Abs. 2 HGB, § 78 Abs. 4, § 269 Abs. 4 AktG auch dem bes­tell­ten Pro­ku­ris­ten eine Ermäch­ti­gung zum Abschluss von Ver­trä­gen erteilt wer­den. Die GmbH hatte damit jeder­zeit die Mög­lich­keit, durch Bestel­lung eines Pro­ku­ris­ten dafür zu sor­gen, dass sie bei Geschäf­ten mit der Steu­erpf­lich­ti­gen durch einen Pro­ku­ris­ten ver­t­re­ten wird. Wei­ter­hin hätte neben einem Pro­ku­ris­ten auch ein Mit­g­lied der beherr­schen­den Per­so­nen­gruppe die GmbH ver­t­re­ten kön­nen, so dass die bei­den ande­ren Per­so­nen die­ser Gruppe als Ver­t­re­ter der Steu­erpf­lich­ti­gen hät­ten auf­t­re­ten kön­nen. § 181 BGB hätte dem Abschluss eines sol­chen Geschäfts somit nicht ent­ge­gen­ge­stan­den.

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