deen
Nexia Ebner Stolz

Kann Erbe die für Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung selbst geltend machen?

FG Düsseldorf 20.12.2016, 13 K 897/16 F

Auch § 2a Abs. 1 EStG enthält eine in sich geschlossene Gesamtregelung, nach der der (spätere) Abzug verbleibender negativer Einkünfte sowohl systematisch als auch inhaltlich an die (frühere) Versagung des Verlustabzugs anknüpft und ohne die zuvor entstandenen negativen Einkünfte nicht möglich ist. Das rechtfertigt eine Wertung dahingehend, dass der spätere Abzug von negativen Einkünften mit den zuvor entstandenen negativen Einkünften "verklammert" und auch durch den Erben des Verlusterzielers möglich ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Gesamt­rechts­nach­fol­ger des am 20.8.2012 ver­s­tor­be­nen V. Die­ser hatte bis zu sei­nem Tod Ein­künfte aus der Ver­mie­tung eines Hau­ses in der Schweiz erzielt. Zwi­schen 2002 und 2005 hatte der V. hohe Reno­vie­rungs­auf­wen­dun­gen ver­an­lasst, die durch meh­rere, bis zu sei­nem Tod nicht zurück­ge­führte Dar­le­hen finan­zierte. Zum 31.12.2011 betru­gen die für ihn nach § 2a Abs. 1 S. 5 EStG geson­dert fest­ge­s­tell­ten ver­b­lei­ben­den nega­ti­ven Ein­künfte 251.907 €.

Der Klä­ger trat als Gesamt­rechts­nach­fol­ger in die Dar­le­hen ein und erzielte in den Jah­ren 2012 bis 2014 eigene (posi­tive) Ein­künfte aus der Ver­mie­tung des Hau­ses, die das Finanz­amt der Besteue­rung zu Grunde legte. Einen Aus­g­leich der ver­b­lie­be­nen nega­ti­ven Ein­künfte des V. mit den posi­ti­ven Ein­künf­ten des Klä­gers führte die Behörde nicht durch. Über die des­halb gegen die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für 2012 bis 2014 ein­ge­leg­ten Ein­sprüche hat es noch nicht ent­schie­den.

Am 6.1.2016 bean­tragte der Klä­ger beim Finanz­amt den Erlass von Beschei­den über die ver­b­lei­ben­den nega­ti­ven Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung aus der Schweiz nach § 2a EStG zum 31.12.2012, 31.12.2013 und 31.12.2014. Dazu führte er aus, die zum 31.12.2011 für V. fest­ge­s­tell­ten ver­b­lei­ben­den nega­ti­ven Ein­künfte seien um posi­tive Ein­künfte des V., die er bis zu sei­nem Tod erzielt habe, zu min­dern, so dass die ver­b­lei­ben­den nega­ti­ven Ein­künfte des V. zum 20.08.2012 noch 202.548 Euro betra­gen hät­ten. Die­ser Ver­lust­vor­trag sei am 20.08.2012 auf den Klä­ger als Erben über­ge­gan­gen. Im Hin­blick auf die posi­ti­ven Ein­künfte aus der Ver­mie­tung des Hau­ses, die der Klä­ger erzielt habe, ergä­ben sich ver­b­lei­bende nega­tive Ein­künfte i.S.d. § 2a EStG.

Das Finanz­amt lehnte den Erlass der begehr­ten Fest­stel­lungs­be­scheide ab. Nega­tive Ein­künfte i.S.d. § 2a EStG des Erb­las­sers könn­ten nicht mit posi­ti­ven Ein­künf­ten nach § 2a EStG des Erben ver­rech­net wer­den. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Finanz­be­hörde hatte zu Unrecht die Fest­stel­lung von ver­b­lei­ben­den nega­ti­ven Ein­künf­ten aus der Ver­mie­tung des Hau­ses in der Schweiz nach § 2a Abs. 1 S. 5 EStG abge­lehnt.

Wäh­rend die Aus­le­gung der Rege­lung des § 10d EStG ergibt, dass sie der durch den Ver­lust ver­ur­sach­ten Min­de­rung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit Rech­nung trägt, soll durch die Rege­lun­gen des § 2a Abs. 1 EStG der Ver­lu­st­ab­zug bei bestimm­ten Ein­künf­ten aus Dritt­staa­ten, die nach dem Welt­ein­kom­men­s­prin­zip grund­sätz­lich abzieh­bar und aus­g­leich­bar wären, ein­ge­schränkt wer­den. Zweck und Ziel von § 2a EStG ist es - anders als bei § 10d EStG - nicht, die ver­min­derte Leis­tungs­fähig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen im Ver­lus­t­ent­ste­hungs­jahr in einem ande­ren Jahr steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr soll durch § 2a EStG eine Ver­lust­ver­rech­nung mit ande­ren Ein­künf­ten gänz­lich ver­hin­dert und ledig­lich ein künf­ti­ger Über­schuss um einen zuvor ent­stan­de­nen, aber steu­er­lich nicht berück­sich­tig­ten Ver­lust gemin­dert wer­den.

Die­ser Ver­lu­st­ab­zug wird zeit­lich auf die Jahre ver­scho­ben, in denen posi­tive Ein­künfte der­sel­ben Art und aus dem­sel­ben Staat erzielt wer­den. Eine sol­che Ver­rech­nung der in den Jah­ren 2002 bis 2005 erziel­ten und in den Fol­ge­jah­ren man­gels ent­sp­re­chend hoher posi­ti­ver Ein­künfte nicht aus­ge­g­li­che­nen nega­ti­ven Ein­künfte ist nach dem Tod des V. nur durch den Klä­ger als Gesamt­rechts­nach­fol­ger mög­lich. § 2a Abs. 1 EStG sieht eine Ver­knüp­fung zwi­schen dem ver­bo­te­nen Ver­lu­st­ab­zug bei Ver­lus­t­ent­ste­hung einer­seits und dem Abzug in Jah­ren mit posi­ti­ven Ein­künf­ten ande­rer­seits vor, die auf dem Gedan­ken beruht, dass der Nach­teil der Nicht­ab­zieh­bar­keit erziel­ter nega­ti­ver Ein­künfte nur bis zum Ein­t­re­ten ent­sp­re­chend hoher posi­ti­ver Ein­künfte beste­hen soll.

Wie § 2 Abs. 1 S. 1 u. § 2 Abs. 1 S. 3 Aus­l­InvG ent­hält auch § 2a Abs. 1 EStG eine in sich gesch­los­sene Gesamt­re­ge­lung, nach der der (spä­tere) Abzug ver­b­lei­ben­der nega­ti­ver Ein­künfte sowohl sys­te­ma­tisch als auch inhalt­lich an die (frühere) Ver­sa­gung des Ver­lu­st­ab­zugs anknüpft und ohne die zuvor ent­stan­de­nen nega­ti­ven Ein­künfte nicht mög­lich ist. Das recht­fer­tigt eine Wer­tung dahin­ge­hend, dass der spä­tere Abzug von nega­ti­ven Ein­künf­ten mit den zuvor ent­stan­de­nen nega­ti­ven Ein­künf­ten "ver­klam­mert" und auch durch den Erben des Ver­lus­ter­zie­lers mög­lich ist. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Frage, ob der Gesamt­rechts­nach­fol­ger die für den Erblas­ser nach § 2a Abs. 1 S. 5 EStG geson­dert fest­ge­s­tell­ten ver­b­lei­ben­den nega­ti­ven Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung bei sei­ner eige­nen Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer gel­tend machen kann, die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben