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Steuerberatung

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

FG Köln v. 12.12.2018 - 10 K 1730/17

Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Im Rahmen des Verlustausgleichs ist der Altersentlastungbetrag mit positiven Einkünften zu verrechnen und kann darüber hinaus die Wirkung entfalten, dass sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ger wur­den zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Gesamt­be­trag der Ein­künfte belief sich beim Klä­ger auf rd. -28.000 € und bei der Klä­ge­rin auf rd. -1.000 €. Für den Klä­ger wurde ein Alter­s­ent­las­tungs­be­trag von rd. 1.200 € und für die Klä­ge­rin von rd. 1.100 € abge­zo­gen. Das Finanz­amt ließ die Alter­s­ent­las­tungs­be­träge bei der Fest­stel­lung des zum 31.12. ver­b­lei­ben­den Ver­lu­st­ab­zugs unbe­rück­sich­tigt und stellte den ver­b­lei­ben­den Ver­lust für den Klä­ger auf rd. 26.000 € fest. Für die Klä­ge­rin unter­b­lieb eine Fest­stel­lung.

 

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. IX R 3/19 geführt.

 

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat zu Unrecht die berück­sich­tig­ten Alter­s­ent­las­tungs­be­träge von rd. 1.200 € für den Klä­ger und rd. 1.100 € für die Klä­ge­rin nicht ver­lus­ter­höh­end berück­sich­tigt.

 

Nach § 10d Abs. 4 EStG ist der am Schluss eines Ver­an­la­gungs­zei­traums ver­b­lei­bende Ver­lust­vor­trag geson­dert fest­zu­s­tel­len. Ver­b­lei­ben­der Ver­lust­vor­trag sind nach § 10d Abs. 4 S. 2 EStG die bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künfte nicht aus­ge­g­li­che­nen nega­ti­ven Ein­künfte, ver­min­dert um die nach Abs. 1 abge­zo­ge­nen und die nach Abs. 2 abzieh­ba­ren Beträge, ver­mehrt um den auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zei­traums fest­ge­s­tell­ten ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag. Nach § 10d Abs. 4 S. 4 EStG sind die Besteue­rungs­grund­la­gen bei der Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags so zu berück­sich­ti­gen, wie sie den Steu­er­fest­set­zun­gen des Ver­an­la­gungs­zei­trau­mes, auf des­sen Schluss der ver­b­lei­bende Ver­lust­vor­trag fest­ge­s­tellt wird, zu Grunde gelegt wor­den sind.

 

Dies gilt nicht nur für die nach hori­zon­ta­lem und ver­ti­ka­lem Ver­lus­t­aus­g­leich ver­b­lei­bende nega­tive Summe der Ein­künfte, son­dern auch für die im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid die­ses Ver­an­la­gungs­zei­traums bei der Berech­nung des Gesamt­be­tra­ges der Ein­künfte nach § 2 Abs. 3 EStG berück­sich­tig­ten Alter­s­ent­las­tungs­be­träge nach § 24a EStG, auch wenn sich hier­durch ein nicht aus­ge­g­li­che­ner Ver­lust wei­ter erhöht. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift des § 10d EStG.

 

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts ist dem Wort­laut der Vor­schrift nicht eine Beschrän­kung des Ver­lu­st­ab­zugs auf die nega­ti­ven Ein­künfte ohne Berück­sich­ti­gung der Abzugs­be­träge nach § 24a EStG zu ent­neh­men. Viel­mehr sind nach dem Wort­laut der Vor­schrift des § 10d EStG zunächst die nega­ti­ven Ein­künfte mit allen Besteue­rungs­grund­la­gen, die nach § 2 Abs. 3 EStG in den Gesamt­be­trag der Ein­künfte ein­ge­hen, aus­zu­g­lei­chen. Sodann ist von den bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags der Ein­künfte nicht aus­ge­g­li­chen Ein­künf­ten der Ver­lu­st­ab­zug durch­zu­füh­ren, vor­ran­gig vor Son­der­aus­ga­ben, außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen und sons­ti­gen Abzugs­be­trä­gen. Da nach § 2 Abs. 3 EStG der Alter­s­ent­las­tungs­be­trag nach § 24a EStG bereits in den Gesamt­be­trag der Ein­künfte ein­f­ließt, nimmt er am Ver­lus­t­aus­g­leich nicht nur in der Weise teil, dass er mit posi­ti­ven Ein­künf­ten zu ver­rech­nen ist, son­dern auch mit der Wir­kung, dass er einen nega­ti­ven Gesamt­be­trag der Ein­künfte erhöht.

 

§ 2 Abs. 3 EStG unter­schei­det weder für die Aus­gangs­größe "Summe der Ein­künfte" noch für die End­größe "Gesamt­be­trag der Ein­künfte" zwi­schen posi­ti­ven und nega­ti­ven Ein­künf­ten. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr hat der Beklagte die Alter­s­ent­las­tungs­be­träge dem­ent­sp­re­chend auch berück­sich­tigt. Ein nach hori­zon­ta­lem und ver­ti­ka­lem Ver­lus­t­aus­g­leich im Ent­ste­hungs­jahr ver­b­lei­ben­der nega­ti­ver Gesamt­be­trag der Ein­künfte ist damit die Aus­gangs­größe für den all­ge­mei­nen Ver­lu­st­ab­zug. Dies hat zwangs­läu­fig zur Folge, dass eine nega­tive "Summe der Ein­künfte" durch die Abzugs­be­träge zu einem noch höhe­ren nega­ti­ven "Gesamt­be­trag der Ein­künfte" führt.

 

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