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Steuerberatung

Berücksichtigung von Barausgleichszahlungen als Werbungskosten?

FG Düsseldorf v. 31.1.2019 - 8 K 3114/16 E

Die grundsätzliche Beschränkung des Verlustausgleichs des § 23 Abs. 3 S. 8 EStG ist verfassungsgemäß. Das Abzugsverbot der Barausgleichszahlungen bei den Einkünften aus Leistungen, den vereinnahmten Stillhalterprämien, ist die folgerichtige Ausprägung der Systematik des § 22 Nr. 2 und Nr. 3 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte in der Ver­gan­gen­heit u.a. Ein­künfte aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2001 hatte er hier­aus einen Ver­lust i.H.v. über 3,4 Mio. DM erklärt. Das Finanz­amt ermit­telte in der Fol­ge­zeit, dass der Klä­ger im Jahr 2001 an der Ter­min­börse u.a. im sog. Eröff­nungs­ge­schäft zahl­rei­che Opti­ons­rechte ver­kauft hatte. Bei Ver­trags­schluss hatte er einen sofort fäl­li­gen Anspruch auf eine Opti­ons­prä­mie (Still­hal­ter­prä­mie) erhal­ten. Zudem hatte er sich zur Zah­lung eines Bar­aus­g­leichs im Fall der Aus­übung der Option durch den Opti­ons­käu­fer verpf­lich­tet. Zu den Bar­aus­g­leichs­zah­lun­gen war es nach Dar­stel­lung des Klä­gers bei den Optio­nen gekom­men, bei denen die Option jeder­zeit wäh­rend der Lauf­zeit aus­ge­übt wer­den konnte (ame­ri­ka­ni­sche Ver­sion).

Der Klä­ger hatte vier ver­schie­dene Typen von Opti­ons­rech­ten ver­kauft: Kauf­op­tio­nen (Calls) auf den "x-Akten­in­dex", Kauf­op­tio­nen (Calls) auf den Bör­sen­kurs einer ein­zel­nen Aktie, Ver­kauf­s­op­tio­nen (Puts) auf den "x-Akten­in­dex" und Ver­kauf­s­op­tio­nen (Puts) auf den Bör­sen­kurs einer ein­zel­nen Aktie. Die Betei­lig­ten strit­ten for­tan um die Frage, ob Bar­aus­g­leichs­zah­lun­gen bei den Ein­künf­ten aus Leis­tun­gen als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig sind. Der Klä­ger hatte ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel an den Rege­lun­gen der Min­dest­be­steue­rung und der Beschrän­kung des Ver­lus­t­aus­g­leichs bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten. Er begehrte, die von ihm im Jahr 2001 geleis­te­ten Bar­aus­g­leichs­zah­lun­gen i.H.v. rund 1,6 Mio. DM von sei­nen bis­her berück­sich­tig­ten Ein­künf­ten aus Leis­tun­gen, und zwar aus Still­hal­ter­ge­schäf­ten, i.H.v. 1,8 Mio. DM als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen.

Das Finanz­amt blieb bei sei­ner Ansicht, dass die Bar­aus­g­leichs­zah­lun­gen des Klä­gers nicht als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig seien. Die Beschrän­kung des Ver­lus­t­aus­g­leichs bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten sei nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ver­fas­sungs­ge­mäß. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Bar­aus­g­leichs­zah­lun­gen sind nicht als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr sind sie nach BFH-Recht­sp­re­chung schon der Ein­kunfts­art des pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts i.S.d. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG zuzu­ord­nen.

Nach § 52a Abs. 11 S. 6 EStG i.d.F. des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 v. 14.8.2007 ist § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. wei­ter­hin auf Ter­min­ge­schäfte anzu­wen­den, bei denen der Erwerb des Rechts auf einen Dif­fe­renz­aus­g­leich, Geld­be­trag oder Vor­teil nach dem 31.12.1998 und vor dem 1.1.2009 erfolgt ist. Das ist vor­lie­gend der Fall, da der Klä­ger die Optio­nen inn­er­halb die­ses Zei­traums ein­ge­räumt hat. Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 S. 1 EStG sind pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte Ter­min­ge­schäfte, durch die der Steu­erpf­lich­tige einen Dif­fe­renz­aus­g­leich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­größe bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt, sofern der Zei­traum zwi­schen Erwerb und Been­di­gung des Rechts auf einen Dif­fe­renz­aus­g­leich, Geld­be­trag oder Vor­teil nicht mehr als ein Jahr beträgt. Hier­un­ter, und zwar unter den Begriff des Dif­fe­renz­aus­g­leichs, fällt auch der von dem Still­hal­ter gezahlte Bar­aus­g­leich.

Im Ergeb­nis führt die auch im vor­lie­gen­den Fall maß­geb­li­che Dif­fe­ren­zie­rung der Besteue­rung­s­tat­be­stände der Still­hal­ter­prä­mien und Bar­aus­g­leichs­zah­lun­gen nach der Rechts­lage vor Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steuer dazu, dass nach § 23 Abs. 3 S. 8 EStG die Ver­luste des Klä­gers aus den pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nur bis zur Höhe des Gewinns, den er im sel­ben Kalen­der­jahr aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erzielt, aus­ge­g­li­chen wer­den kön­nen. Ein Aus­g­leich mit ande­ren posi­ti­ven Ein­künf­ten des Streit­jah­res, ins­be­son­dere mit den posi­ti­ven Ein­künf­ten des Klä­gers aus Leis­tun­gen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG, den ver­ein­nahm­ten Still­hal­ter­prä­mien, ist hier nicht mög­lich.

Die grund­sätz­li­che Beschrän­kung des Ver­lus­t­aus­g­leichs des § 23 Abs. 3 S. 8 EStG ist letzt­lich ver­fas­sungs­ge­mäß. Glei­ches gilt gerade auch im Hin­blick auf die tat­be­stand­lich get­rennte Besteue­rung der pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs- und Still­hal­ter­ge­schäfte mit der Folge der Ver­lus­t­aus­g­leichs­be­schrän­kung. Das Abzugs­ver­bot der Bar­aus­g­leichs­zah­lun­gen bei den Ein­künf­ten aus Leis­tun­gen, den ver­ein­nahm­ten Still­hal­ter­prä­mien, ist viel­mehr die fol­ge­rich­tige Aus­prä­gung der Sys­te­ma­tik des § 22 Nr. 2 und Nr. 3 EStG. Auch sieht der BFH die Fort­gel­tung der Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung für Alt­ver­luste vor Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steuer vor dem Hin­ter­grund des wei­ten Gestal­tungs­spiel­rau­mes des Gesetz­ge­bers bei der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Über­gangs von der Besteue­rung der Ter­min­ge­schäfte als pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte zur Besteue­rung als Kapi­ta­l­ein­künfte nach der Abgel­tung­steuer zu Recht als gerecht­fer­tigt an.

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