de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

BMF zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge

Nach mehreren Vorentwürfen wurde nun mit Schreiben vom 11.11.2020 das BMF-Schreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge geändert.

Das BMF-Sch­rei­ben zur Aus­stel­lung von Steu­er­be­schei­ni­gun­gen vom 15.12.2017 wurde zuletzt am 18.12.2018 geän­dert. Bekannt­lich gilt ab 2020 nach § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG eine ein­ge­schränkte Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus der Unein­bring­lich­keit einer Kapi­tal­for­de­rung und aus einem sons­ti­gen Aus­fall von Kapi­tal­an­la­gen (sowie der Aus­bu­chung oder Über­tra­gung wert­lo­ser Kapi­tal­an­la­gen wie Aktien, Invest­ment­fonds oder Zer­ti­fi­ka­ten) mit sons­ti­gen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die auf EUR 10.000 pro Jahr beschränkt ist. Ab 2021 ist nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG die Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus Ter­min­ge­schäf­ten (z. B. aus der Ver­äu­ße­rung, der Glatt­stel­lung oder dem Ver­fall von beding­ten bzw. unbe­ding­ten Ter­min­ge­schäf­ten) auf Gewinne aus Ter­min­ge­schäf­ten und ver­ein­nahm­ten Still­hal­ter­prä­mien mit einer Ober­g­renze von eben­falls zu EUR 10.000 pro Jahr beschränkt. Insb. auf Grund die­ser neuen Rege­lun­gen muss das BMF-Sch­rei­ben zur Aus­stel­lung von Steu­er­be­schei­ni­gun­gen geän­dert wer­den.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass gemäß den Emp­feh­lun­gen des feder­füh­r­en­den Finanz­aus­schus­ses an den Bun­des­rat (BR-Drs. 503/1/20) die ver­schärf­ten Ver­lust­ver­rech­nun­gen nach § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG („BMF-Steu­er­ham­mer“) im Rah­men des lau­fen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum JStG 2020 wie­der ges­tri­chen wer­den sol­len. Das wäre in der Tat zu begrü­ßen.

Falls die Rege­lun­gen aller­dings Bestand haben soll­ten, emp­fiehlt es sich, die Aus­le­gung der Vor­schrif­ten durch die Finanz­ver­wal­tung zu ken­nen, der die depot­füh­r­en­den Kre­di­t­in­sti­tute für den Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug fol­gen soll­ten (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Die wich­tigs­ten Kon­se­qu­en­zen der vor­lie­gen­den Ände­run­gen des BMF-Sch­rei­bens zur Aus­stel­lung von Steu­er­be­schei­ni­gun­gen für Kapi­ta­l­er­träge für Anle­ger und depot­füh­r­ende Kre­di­t­in­sti­tute sind:

  1. Depot­füh­r­ende Kre­di­t­in­sti­tute müs­sen neben dem all­ge­mei­nen Ver­lust­ver­rech­nung­stopf und dem Ver­lust­ver­rech­nung­stopf für Aktien ab 2020 noch ein Ver­lust­ver­rech­nung­stopf für wert­lose Kapi­tal­an­la­gen und ab 2021 einen für Ver­lust­ver­rech­nung­stopf für Ter­min­ge­schäfte füh­ren.

  2. Der Ver­lust­ver­rech­nung­stopf für wert­lose Kapi­tal­an­la­gen kann mit sämt­li­chen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus­ge­g­li­chen wer­den, aller­dings nur bis EUR 10.000 pro Jahr. Nicht ver­rech­nete Ver­luste kön­nen ledig­lich auf Fol­ge­jahre vor­ge­tra­gen und je Fol­ge­jahr bis zu EUR 10.000 aus­ge­g­li­chen wer­den. Der Ver­lus­t­aus­g­leich fin­det nur im Rah­men der Ver­an­la­gung statt. Das Kre­di­t­in­sti­tut hat die ange­fal­le­nen Ver­luste aus wert­lo­sen Kapi­tal­an­la­gen auch ohne Antrag des Steu­erpf­lich­ti­gen zu beschei­ni­gen. Zur Vor­nahme die­ses Ver­lus­t­aus­g­leichs muss der Steu­erpf­lich­tige daher eine Anlage KAP mit sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ab 2020 abge­ben.

  3. Der Ver­lust­ver­rech­nung­stopf für Ter­min­ge­schäfte kann nur mit Gewin­nen aus Ter­min­ge­schäf­ten und ver­ein­nahm­ten Still­hal­ter­prä­mien und nur bis EUR 10.000 p.a. aus­ge­g­li­chen wer­den. Nicht ver­rech­nete Ver­luste kön­nen ledig­lich auf Fol­ge­jahre vor­ge­tra­gen und je Fol­ge­jahr bis zu EUR 10.000 aus­ge­g­li­chen wer­den. Der Ver­lus­t­aus­g­leich fin­det nur im Rah­men der Ver­an­la­gung statt. Das Kre­di­t­in­sti­tut hat die ange­fal­le­nen Ver­luste aus Ter­min­ge­schäf­ten auch ohne Antrag des Steu­erpf­lich­ti­gen zu beschei­ni­gen. Zur Vor­nahme die­ses Ver­lus­t­aus­g­leichs muss der Steu­erpf­lich­tige daher eine Anlage KAP mit sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ab 2021 abge­ben.

  4. Gewinne aus Ter­min­ge­schäf­ten und ver­ein­nahmte Still­hal­ter­prä­mien sind ab 2021 durch das depot­füh­r­ende Kre­di­t­in­sti­tut geson­dert aus­zu­wei­sen. Eine unter­jäh­rige Ver­rech­nung die­ser Gewinne mit sons­ti­gen Ver­lus­ten auf Ban­ke­bene ist zwar mög­lich. Gleich­wohl sind Gewinne aus Ter­min­ge­schäf­ten und ver­ein­nahmte Still­hal­ter­prä­mien vor Ver­lust­ver­rech­nung aus­zu­wei­sen, damit sie im Rah­men der Ver­an­la­gung für den Aus­g­leich mit Ver­lus­ten aus Ter­min­ge­schäf­ten berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

  5. In 2020 kön­nen Ver­luste aus aus­ge­k­nock­ten Zer­ti­fi­ka­ten, Ver­luste aus ver­fal­le­nen Optio­nen, der Ver­lust aus einem vom Still­hal­ter gezahl­ten Bar­aus­g­leich und Ver­luste aus aus­ge­k­nock­ten oder ver­fal­le­nen Opti­ons­schei­nen durch Kre­di­t­in­sti­tute wei­ter­hin in den all­ge­mei­nen Ver­lust­topf ein­ge­s­tellt wer­den. Ver­luste aus dem Ver­fall ande­rer wert­lo­ser Kapi­tal­an­la­gen (die vor­ste­hend nicht genannt sind) sind ent­sp­re­chend der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (Rz. 60 des BMF-Sch­rei­bens betref­fend Ein­zel­fra­gen zur Abgel­tung­steuer vom 18.1.2016) beim Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug nicht im all­ge­mei­nen Ver­lust­topf zu berück­sich­ti­gen (Rz. 78).

  6. Ab 2021 dür­fen Ver­luste aus aus­ge­k­nock­ten Zer­ti­fi­ka­ten, Ver­luste aus ver­fal­le­nen Optio­nen, Ver­luste aus einem vom Still­hal­ter gezahl­ten Bar­aus­g­leich und Ver­luste aus aus­ge­k­nock­ten oder ver­fal­le­nen Opti­ons­schei­nen nicht mehr in den all­ge­mei­nen Ver­lust­topf ein­ge­s­tellt wer­den. Offen­bar sol­len diese Ver­luste ab 2021 in den neuen Ver­lust­ver­rech­nung­stopf für Ter­min­ge­schäfte flie­ßen. Damit ist nun zeit­nah zu klä­ren, wel­che Finan­z­in­stru­mente das BMF - neben offen­bar Knock-out Zer­ti­fi­ka­ten - von dem Begriff des Ter­min­ge­schäfts des § 20 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a und b EStG erfasst sieht.

  7. Ab 2022 sind die neuen Rege­lun­gen für den Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­ab­zug und die Aus­stel­lung von Steu­er­be­schei­ni­gun­gen voll­um­fäng­lich umzu­set­zen.

  8. Im Übri­gen sind diese Ver­luste im Rah­men der Ver­an­la­gung durch Vor­lage von Abrech­nun­gen der Depot­bank nach­zu­wei­sen.

  9. Anteile an so genann­ten „Mil­lio­närs­fonds“ und „steu­er­opti­mier­ten Geld­markt­fonds“ (§ 21 Abs. 2a, 2b InvStG a.F.) unter­la­gen bei Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer nicht dem Bestands­schutz. Wenn es dem depot­füh­r­en­den Kre­di­t­in­sti­tut nicht mög­lich ist, diese Fond­s­an­teile zu erken­nen, bean­stan­det es die Finanz­ver­wal­tung nicht, dass diese bei einer Ver­äu­ße­rung ab 2018 wie bestands­ge­schützte Alt-Fond­s­an­teile behan­delt wer­den. Bestimmte Zwei­fels­fälle sind jedoch in der Steu­er­be­schei­ni­gung nach­richt­lich aus­zu­wei­sen (Rz. 30).

  10. Leis­tet eine Bau­spar­kasse im Rah­men einer gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung Zah­lun­gen für ent­gan­gene Zin­sen, sind diese als „Ent­schä­d­i­gun­gen, die als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men gewährt wur­den“ sowohl in der Höhe der Kapi­ta­l­er­träge als auch nach­richt­lich zu beschei­ni­gen (Rz. 35a).

Die eben­falls not­wen­di­gen Ände­run­gen des BMF-Sch­rei­bens betref­fend Ein­zel­fra­gen zur Abgel­tung­steuer vom 18.1.2016 (zuletzt geän­dert am 16.9.2019) befin­den sich der­zeit noch in Abstim­mung. Dabei wird die Finanz­ver­wal­tung ins­be­son­dere Stel­lung bezie­hen müs­sen zu der Frage der Abg­ren­zung zwi­schen wert­lo­sen Kapi­tal­an­la­gen, Ter­min­ge­schäf­ten und sons­ti­gen als Kas­sa­ge­schäfte aus­ge­stal­te­ten Finan­z­in­stru­men­ten wie Zer­ti­fi­kate. Anle­ger kön­nen (noch) auf die Abschaf­fung der ver­schärf­ten Ver­lust­ver­rech­nun­gen mit dem JStG 2020 hof­fen.

nach oben