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Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1.1.2009

BFH 28.2.2018, VIII R 41/15

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 S. 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Wortlaut des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2010 als Geschäfts­füh­rer Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 19 EStG, seine Ehe­frau, die Klä­ge­rin, im Rah­men einer Grund­stücks­ge­mein­schaft Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gem. § 21 EStG. Der Klä­ger war zu 50 % an einer GmbH betei­ligt, über deren Ver­mö­gen am 1.12.2004 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde. Ein­nah­men, die dem Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren gem. § 3 Nr. 40 EStG unter­la­gen, hatte er nie erzielt. Er und seine Ehe­frau hat­ten für die Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH Bürg­schaf­ten über­nom­men, aus denen sie von den Ban­ken in Anspruch genom­men wur­den.

Mit der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2010 wur­den Dar­le­hens­zin­sen als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend gemacht, die mit der auf­ge­lös­ten GmbH im Zusam­men­hang ste­hen. Dies lehnte das Finanz­amt aller­dings unter Hin­weis auf das ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 gel­tende Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot gem. § 20 Abs. 9 EStG ab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Ansicht, dass der Abzug der gel­tend gemach­ten Schuld­zin­sen im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2010 nicht durch das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 EStG aus­ge­sch­los­sen sei. § 20 Abs. 6 EStG stehe einer Ver­rech­nung der so ent­ste­hen­den nega­ti­ven Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen mit ande­ren Ein­künf­ten nicht ent­ge­gen.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen.

Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht den strei­ti­gen Abzug nach­träg­li­cher Wer­bungs­kos­ten im Streit­jahr unter Hin­weis auf die seit Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer ab dem 1.1.2009 gel­tende Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­be­schrän­kung in § 20 Abs. 9 EStG abge­lehnt.

Schuld­zin­sen für die Finan­zie­rung der Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen wesent­li­chen Betei­li­gung, die auf Zei­träume nach Been­di­gung einer Betei­li­gung ent­fal­len, kön­nen ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2009 nicht mehr als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den, weil der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug gem. § 20 Abs. 9 S. 1 EStG aus­ge­sch­los­sen ist. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Wort­laut des § 52a Abs. 10 S. 10 EStG, weil die Rege­lung aus­weis­lich sei­nes Zwecks, den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich für das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot in § 20 Abs. 9 EStG zu bestim­men, nur dar­auf bezo­gen ist, die abzieh­ba­ren und die nicht abzieh­ba­ren abge­f­los­se­nen Wer­bungs­kos­ten über die Stich­tags­re­ge­lung von­ein­an­der abzu­g­ren­zen.

Dage­gen hat der Gesetz­ge­ber in § 52a Abs. 10 S. 10 EStG nicht gere­gelt, dass er ab 2009 einer­seits die Abgel­tung­steuer mit dem Abzugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 EStG als Kern­be­stand­teil ein­füh­ren und dane­ben ande­rer­seits für Auf­wen­dun­gen, die durch vor dem 1.1. 2009 zuge­f­los­sene Ein­künfte ver­an­lasst waren, zeit­lich unbe­fris­tet (mit der Not­wen­dig­keit einer Ein­zel­fall­prü­fung) die Mög­lich­keit gewäh­ren wollte, sol­che Auf­wen­dun­gen als nega­tive Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen neben dem Spa­rer-Pausch­be­trag abzu­zie­hen. Auf die­ser Grund­lage fin­det das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 S. 1 EStG auch dann Anwen­dung, wenn nach dem 31.12.2008 getä­tigte Aus­ga­ben mit Kapi­ta­l­er­trä­gen zusam­men­hän­gen, die bereits vor dem 1.1.2009 zuge­f­los­sen sind. Das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 EStG ist letzt­lich ver­fas­sungs­ge­mäß.

Link­hin­weis:

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