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Steuerstundungsmodell bei hohen negativen Zwischengewinnen

BFH 28.6.2017, VIII R 57/14

Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b S. 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus den Fondsanteilen erzielt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr (2008) zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Sie erwar­ben in den Jah­ren 2007 und 2008 Anteile an dem X-Fonds zum Kauf­preis von rd. 2 Mio. € und rd. 50.000 € (2008). Bei dem im Novem­ber 2007 auf­ge­leg­ten X-Fonds han­delte es sich um den Teil­fonds eines Invest­ment­fonds nach Lux­em­bur­ger Recht. Die Erträge wur­den the­sau­ri­ert. Laut der Abrech­nung über den Kauf von Wert­pa­pie­ren wur­den den Klä­gern im Jahr 2007 Zwi­schen­ge­winne i.H.v. rd. 780.000 € und im Streit­jahr Zwi­schen­ge­winne i.H.v. rd. 180.000 € berech­net. Nach der ers­ten Abrech­nungs­pe­riode des X-Fonds zum 31.10.2008 wur­den den Klä­gern Zin­s­er­träge i.H.v. rd. 110.000 € und Divi­den­den i.H.v. rd. 16.000 € gut­ge­schrie­ben.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2008 sal­dier­ten die Klä­ger den im Streit­jahr gezahl­ten (nega­ti­ven) Zwi­schen­ge­winn i.H.v. rd. 180.000 € mit ihren posi­ti­ven Kapi­ta­l­er­trä­gen aus dem X-Fonds und wei­te­ren Kapi­ta­l­er­trä­gen. Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass es sich bei der Betei­li­gung an dem X-Fonds um ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S.d. § 20 Abs. 2b i.V.m. § 15b EStG a.F. (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) han­dele. Es ließ zwar die Ver­rech­nung der nega­ti­ven Ein­künfte aus dem Zwi­schen­ge­winn i.H.v. rd. 180.000 € mit den Fond­ser­trä­gen i.H.v. rd. 110.000 € und rd. 16.000 € zu, stellte jedoch den ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag zum Schluss des Ver­an­la­gungs­zei­trau­mes 2008 gem. § 20 Abs. 2b i.V.m. § 15b Abs. 4 EStG geson­dert fest.

Das FG hab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Es liegt kein Steu­er­stun­dungs­mo­dell nach § 20 Abs. 2b EStG vor. Selbst wenn nega­tive Zwi­schen­ge­winne beim Erwerb eines Invest­men­t­an­teils zu einem Ver­lust i.S.d. § 15b EStG füh­ren kön­nen (was ums­trit­ten ist), fin­det das Ver­lust­ver­rech­nungs­ver­bot vor­lie­gend keine Anwen­dung, da das FG das Vor­lie­gen eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells gem. § 20 Abs. 2b S. 1 (jetzt: § 20 Abs. 7 EStG) i.V.m. § 15b EStG zu Recht vern­eint hat.

Denn ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell setzt vor­aus, dass auf Grund einer modell­haf­ten Gestal­tung steu­er­li­che Vor­teile in Form nega­ti­ver Ein­künfte erzielt wer­den sol­len (§ 15b Abs. 2 S. 1 EStG). Hier­für reicht es jedoch nicht aus, dass eine (in Fach­k­rei­sen) bekannte Gestal­tung­s­i­dee mit dem Ziel einer sofor­ti­gen Ver­lust­ver­rech­nung auf­ge­grif­fen wird. Als Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S.d. § 15b EStG kann nur die Erstel­lung einer umfas­sen­den und regel­mä­ßig an meh­rere Inter­es­sen­ten gerich­te­ten Inves­ti­ti­ons­kon­zep­tion ange­se­hen wer­den. Vor­lie­gend hat das FG nicht fest­s­tel­len kön­nen, dass der Fonds gezielt des­halb auf­ge­legt wor­den ist, um einen Steu­er­spar­ef­fekt zu erzie­len. So war der Ver­trieb des Fonds nicht auf das Inland beschränkt, obg­leich der Steu­er­vor­teil in Form der Aus­nut­zung des durch Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer ent­stan­de­nen Steu­er­satz­ge­fäl­les nur von im Inland steu­erpf­lich­ti­gen Anle­gern erzielt wer­den konnte. Das Akti­en­port­fo­lio des Fonds wies über­wie­gend nam­hafte bör­sen­no­tierte Unter­neh­men auf, was eine dau­er­hafte Aus­zah­lung von Divi­den­den gewähr­leis­tete.

Die Steu­erpf­lich­ti­gen erziel­ten in der ers­ten Abrech­nungs­pe­riode des Fonds auch posi­tive Kapi­ta­l­ein­künfte i.H.v. von ins­ge­s­amt rd. 130.000 €, die dem pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­ta­rif nach § 32a EStG unter­la­gen. Die Annahme eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells i.S.d. §15b EStG war schon des­halb nicht schlüs­sig, weil sys­tem­be­dingt dem nega­ti­ven Zwi­schen­ge­winn ein ebenso hoher posi­ti­ver Zwi­schen­ge­winn gegen­über­stand. Auf die Anle­ger­schaft des Fonds im Gan­zen bezo­gen hät­ten sich infol­ge­des­sen posi­tive und nega­tive Zwi­schen­ge­winne aus­ge­g­li­chen, so dass durch den Fonds nicht in einer modell­haf­ten Art und Weise nur Steu­er­vor­teile ver­mit­telt wor­den sind. Daher lag hier kein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S.d. § 15b Abs. 2 EStG vor, da über die Gesamt­lauf­zeit der Inves­ti­tion mit einem posi­ti­ven Über­schuss der Ein­nah­men über die Aus­ga­ben zu rech­nen war. Da der Erwerb der Invest­men­t­an­teile nicht fremd­fi­nan­ziert wurde, fehlte es auch an einer Bün­de­lung von Haupt- und Neben­leis­tun­gen durch den Anbie­ter, die für die Modell­haf­tig­keit einer Gestal­tung ein Indiz sein kann.

Eine Ein­schrän­kung der Ver­lust­ver­rech­nung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b S. 2 EStG, da diese Vor­schrift nach ihrem Wort­laut nicht zu dem vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Ziel, die Aus­nut­zung der Steu­er­satz­s­p­rei­zung bei der Ein­füh­rung der Sche­dule als Miss­brauch zu qua­li­fi­zie­ren und zu ver­hin­dern, führt. Der Gesetz­ge­ber wollte zwar mit der Rege­lung des § 20 Abs. 2b S. 2 EStG Modelle erfas­sen, die das Steu­er­satz­ge­fälle zwi­schen tarif­li­cher Ein­kom­men­steuer gem. § 32a EStG und dem geson­der­ten Steu­er­ta­rif für Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 32d EStG dadurch aus­nut­zen, dass die nega­ti­ven Ein­künfte der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer und die posi­ti­ven Ein­künfte der Abgel­tung­steuer unter­lie­gen. Jedoch kommt diese Ziel­set­zung in dem Wort­laut des § 20 Abs. 2b S. 2 EStG nicht zum Aus­druck. Auch kann nicht allein aus der Aus­nut­zung des Steu­er­satz­ge­fäl­les auf eine miss­bräuch­li­che Gestal­tung i.S.d. § 42 AO gesch­los­sen wer­den, da Vor­teile auf­grund unter­schied­li­cher Steu­er­sätze der Sche­du­len­be­steue­rung imma­nent sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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