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Verluste aus der Veräußerung von Aktien

Niedersächsisches FG 26.10.2016, 2 K 12095/15

Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt. Ein Verlust aus der Veräußerung von Aktien kann auch ohne Bescheinigung der Bank (i.S.d. § 43a Abs. 3 S. 4 EStG) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden, wenn wegen der die Bank bindenden Verwaltungsauffassung kein nicht ausgeglichener Verlust vorliegt und die Bescheinigung eines Verlustes durch den Steuerpflichtigen daher nicht erlangt werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob Ver­luste aus Akti­en­ve­r­äu­ße­run­gen bei der Ermitt­lung der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen sind. Der Klä­ger hatte in den Jah­ren 2009 und 2010 über eine Spar­kasse 800 Aktien zu Anschaf­fungs­kos­ten von rd. 5.800 € erwor­ben. Einen Teil die­ser Aktien ver­kaufte er am im Oktober 2013 zu einem Gesamt­ver­kauf­s­preis von 8 €, wobei die Spar­kasse in glei­cher Höhe Trans­ak­ti­ons­kos­ten ein­be­hielt. Den zwei­ten Teil der Aktien ver­äu­ßerte er im Dezem­ber 2013 zu einem Gesamt­ver­kauf­s­preis von 6 €, wobei wie­derum in glei­cher Höhe Trans­ak­ti­ons­kos­ten berech­net wur­den.

Die Spar­kasse ver­zich­tete mit Hin­weis auf die Anwei­sung des BMF (BMF-Sch­rei­ben vom 9.10.2012) auf eine Ein­bu­chung des durch die Ver­käufe ent­stan­de­nen Ver­lus­tes i.H.v. ins­ge­s­amt 5.800 € in den Ver­lust­ver­rech­nung­stöp­fen. Danach soll eine Ver­äu­ße­rung nicht vor­lie­gen, wenn der Ver­äu­ße­rung­s­preis die tat­säch­li­chen Trans­ak­ti­ons­kos­ten nicht über­s­teigt. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2013 erklärte der Klä­ger diese Ver­luste gleich­wohl bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Dane­ben gab er Kapi­ta­l­er­träge i.H.v. rd. 9.500 € an, davon Gewinne aus Akti­en­ve­r­äu­ße­run­gen i.H.v. rd. 6.800 €. Das Finanz­amt setzte zwar die Kapi­ta­l­er­träge an, nicht aber die Ver­luste aus den Akti­en­ve­r­äu­ße­run­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Berück­sich­ti­gung des Ver­lus­tes aus der Ver­äu­ße­rung der Aktien im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zu Unrecht abge­lehnt.

Nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Aktien. Im Streit­fall liegt eine ent­gelt­li­che Über­tra­gung vor. Die Trans­ak­ti­ons­kos­ten sind dabei nicht als Min­de­rung des Ver­äu­ße­rung­s­p­rei­ses anzu­se­hen. Dies ergibt sich aus dem Umkehr­schluss zu § 20 Abs. 4 S. 1 EStG, wonach als Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Unter­schied zwi­schen den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung nach Abzug der Auf­wen­dun­gen, die im unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ste­hen, und den Anschaf­fungs­kos­ten, bestimmt wird. Die ent­ge­gen­ste­hende Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, wonach eine Ver­äu­ße­rung nicht vor­lie­gen soll, wenn der Ver­äu­ße­rung­s­preis die tat­säch­li­chen Trans­ak­ti­ons­kos­ten nicht über­s­teigt, fin­det im Gesetz keine Grund­lage. Sie führt i.Ü. zu dem frag­wür­di­gen Ergeb­nis, dass die steu­er­li­che Behand­lung der Ver­äu­ße­rungs­ver­luste von der Gebüh­r­en­ge­stal­tung der jewei­li­gen Bank abhinge.

Der Ver­äu­ße­rungs­ver­lust, der nach § 20 Abs. 4 S. 1 EStG rd. 5.800 € beträgt, ist auch im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zu berück­sich­ti­gen und mit den im Streit­jahr erziel­ten Gewin­nen aus der Ver­äu­ße­rung von Aktien zu ver­rech­nen. Nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG dür­fen Ver­luste aus Kapi­tal­ver­mö­gen, die der Kapi­ta­l­er­trag­steuer unter­lie­gen, jedoch nur ver­rech­net wer­den oder die Ein­künfte min­dern, die der Steu­erpf­lich­tige in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt, wenn eine Beschei­ni­gung i.S.d. § 43a Abs. 3 S. 4 EStG vor­liegt. Nach der Vor­schrift hat die aus­zah­lende Stelle auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers der Kapi­ta­l­er­träge über die Höhe eines nicht aus­ge­g­li­che­nen Ver­lusts eine Beschei­ni­gung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Mus­ter zu ertei­len; der Ver­lust­über­trag ent­fällt in die­sem Fall. Dem Klä­ger wurde eine sol­che Beschei­ni­gung von der aus­zah­len­den Stelle nicht aus­ge­s­tellt; er hat sie auch nicht bean­tragt.

Vor­lie­gend bedarf es jedoch auch kei­ner sol­chen Beschei­ni­gung, um die Ver­äu­ße­rungs­ver­luste zu berück­sich­ti­gen. Es lagen bereits die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung nicht vor. Nach § 43a Abs. 3 S. 4 EStG ist die Beschei­ni­gung über die Höhe "eines nicht aus­ge­g­li­che­nen Ver­lus­tes" zu ertei­len. Ein nicht aus­ge­g­li­che­ner Ver­lust i.S.d. § 20 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 S. 1 EStG liegt aber schon man­gels einer Ver­äu­ße­rung nicht vor. Die Bank als aus­zah­lende Stelle hat nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers als "Organ der Steue­r­er­he­bung" bei der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung hin­sicht­lich des Kapi­ta­l­er­trag­steue­r­ein­be­halts anzu­wen­den. Die­ser Auf­fas­sung ist auch der BFH gefolgt. Aller­dings hat er für diese Regel die Aus­nahme für den Fall auf­ge­s­tellt, dass die Ansicht des Bank­kun­den dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der ein­schlä­g­i­gen Bestim­mun­gen ent­spricht und auch aus deren Ent­ste­hungs­ge­schichte und Zweck kein Anhalt für ein abwei­chen­des Rege­lungs­ver­ständ­nis besteht.

Diese Aus­nahme von der Bin­dungs­wir­kung der Ban­ken an die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung liegt auch hier vor. Die Auf­fas­sung des Klä­gers, wonach auch bei die Ver­äu­ße­rung­s­er­löse über­s­tei­gen­den Trans­ak­ti­ons­kos­ten ein Ver­äu­ße­rungs­vor­gang vor­liegt, ent­spricht dem Wort­laut des Geset­zes und der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung. Eine voll­um­fäng­li­che Prü­fung kann der Steu­erpf­lich­tige nur durch einen Rechts­be­helf gegen den ihm gegen­über erge­hen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid errei­chen. Diese Vor­ge­hens­weise liegt näher als eine Dritt­an­fech­tung gegen die Kapi­ta­l­er­trag­steu­er­an­mel­dung der Bank (mit sehr ein­ge­schränk­tem Prü­fungs­maß­stab) und ist durch die in § 32d Abs. 4 und 6 EStG vor­ge­se­hene Mög­lich­keit, die Kapi­ta­l­er­träge in die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung ein­zu­be­zie­hen, auch aus­drück­lich gere­gelt.

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