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Regal als Abtrennung einer Arbeitsecke nicht ausreichend

BFH 17.2.2016, X R 32/11

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird ("Arbeitsecke"), können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Abtrennung durch ein Regal genügt nicht, um aus dem einheitlichen Raum zwei Räume zu machen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr 2006 mit einem Repa­ra­tur­be­trieb Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Er hatte ein Ein­fa­mi­li­en­haus ange­mie­tet, davon eine Teil­fläche als Gewer­be­fläche, eine wei­tere Teil­fläche zu pri­va­ten Zwe­cken, wo er mit sei­ner Fami­lie (Ehe­frau und zwei Kin­der) lebt. In einem der gewerb­lich ange­mie­te­ten Räume erle­digte er die Büro­an­ge­le­gen­hei­ten sei­nes Gewer­be­be­triebs. Ein Teil die­ses Rau­mes war mit einem Sch­reib­tisch und Büro­r­e­ga­len aus­ge­stat­tet. In einem ande­ren Teil des­sel­ben Rau­mes, abge­t­rennt durch ein Regal, stan­den ein Sofa, ein Couch­tisch sowie ein Ess­tisch mit meh­re­ren Stüh­len und ein Fern­se­her.

In sei­nem Betriebs­ver­mö­gen hielt der Klä­ger einen VW-Trans­por­ter T4 mit zwei Sit­zen. Des­sen Fahr­gast­zelle war durch eine Metall­wand von der fens­ter­lo­sen Lade­fläche abge­t­rennt, auf der die Werk­zeuge des Klä­gers unter­ge­bracht waren. Das Finanz­amt berück­sich­tigte für den Raum kei­ner­lei Betriebs­aus­ga­ben und setzte eine PKW-Nut­zung­s­ent­nahme nach der Ein-Pro­zent-Regel gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG i.H.v. r.d. 2.700 € an. Im Kla­ge­ver­fah­ren begehrte der Klä­ger, die Kos­ten für den Raum i.H.v. r.d. 8.800 € brutto als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen und die ein.Pro­zent-Rege­lung nicht anzu­wen­den.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Nach­dem mitt­ler­weile unst­rei­tig sei, dass der frag­li­che Raum einer­seits im Büro­teil zu betrieb­li­chen Zwe­cken, ande­rer­seits i.Ü. durch die Fami­lie auch pri­vat genutzt werde, seien nach Fort­fall des all­ge­mei­nen Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bots durch den Beschluss des Gro­ßen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06) die Auf­wen­dun­gen auf­zu­tei­len. Man­gels ander­wei­ti­gen Maß­stabs seien dabei mit dem BFH-Urteil vom 24.2.2011 (VI R 12/10) antrags­ge­mäß die Auf­wen­dun­gen für die­sen Raum zur Hälfte als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen, aller­dings beg­renzt auf den Betrag von 1.250 €. Die Anwen­dung der Ein-Pro­zent-Regel auf das Fahr­zeug im Betriebs­ver­mö­gen sei nicht mög­lich, da es für eine pri­vate Nut­zung schon man­gels aus­rei­chen­der Sitz­plätze für Pri­vat­fahr­ten mit der Fami­lie nicht brauch­bar gewe­sen sei.

Auf die Revi­sio­nen der Betei­lig­ten hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab, soweit sie die Raum­kos­ten betrifft. Hin­sicht­lich der Ein-Pro­zent-Rege­lung behielt das FG-Urteil hin­ge­gen Bestand.

Die Gründe:
Die Kos­ten für den zur Erle­di­gung der Büro­an­ge­le­gen­hei­ten des Gewer­be­be­triebs genutz­ten Raum sind nicht abzieh­bar. Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebs­aus­ga­ben die Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Auf­wen­dun­gen für einen in die häus­li­che Sphäre des Steu­erpf­lich­ti­gen ein­ge­bun­de­nen Raum jedoch, der sowohl zur Erzie­lung von Ein­künf­ten als auch - in mehr als nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang - zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt wird, sind ins­ge­s­amt auch nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nicht abzieh­bar.

Das gilt auch für Zim­mer, die im Wege einer räum­li­chen Auf­tei­lung mit einer "Arbeits­e­cke" zur Erzie­lung von Ein­nah­men und in der übri­gen Fläche zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken genutzt wer­den. Vor­lie­gend hat der Klä­ger den in Rede ste­hen­den Raum ledig­lich mit einer Arbeits­e­cke betrieb­lich und i.Ü. pri­vat genutzt. Die Abt­ren­nung durch ein Regal genügt nicht, um aus dem ein­heit­li­chen Raum zwei Räume zu machen. Die Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben kommt daher nicht in Betracht.

Es ist jedoch kein Vor­teil aus einer pri­va­ten Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs nach der Ein-Pro­zent-Rege­lung anzu­set­zen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist die pri­vate Nut­zung eines Kfz, das zu mehr als 50 Pro­zent betrieb­lich genutzt wird, für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1 Pro­zent des inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zzgl. der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tung ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer anzu­set­zen, wenn nicht ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch vor­liegt. Aus­ge­nom­men sind Kfz, für die der Erfah­rungs­satz, sie wür­den typi­scher­weise nicht nur ver­ein­zelt und gele­gent­lich für pri­vate Zwe­cke genutzt wer­den, nicht gilt. Das betrifft nament­lich Lkw und Zug­ma­schi­nen, wobei aller­dings nicht die Klas­si­fi­zie­rung des Kfz-Steu­er­rechts und des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts maß­ge­bend ist.

Maß­ge­bend ist, ob das betref­fende Fahr­zeug auf­grund sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung typi­scher­weise so gut wie aus­sch­ließ­lich zur Beför­de­rung von Gütern bestimmt ist, da der­ar­tige Fahr­zeuge allen­falls gele­gent­lich und aus­nahms­weise auch für pri­vate Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den. Vor­lie­gend war das Fahr­zeug des Klä­gers tat­säch­lich zur pri­va­ten Nut­zung nicht bestimmt. Der Schluss von der Exis­tenz ledig­lich zweier Sitze auf eine typi­scher­weise feh­lende Zweck­be­stim­mung des Fahr­zeugs zur pri­va­ten Nut­zung ist kein Ver­stoß gegen Denk­ge­setze. Er beruht viel­mehr auf einem zutref­fen­den Ver­ständ­nis des unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals der feh­len­den pri­va­ten Zweck­be­stim­mung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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