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Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an Auftraggeber eines Gewerbetreibenden

BFH 13.12.2016, X R 18/12

Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. Ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer unterscheidet sich von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Streit­zei­traum ange­s­tellte Sek­re­tärin eines Pro­fes­sors und Che­f­arz­tes (G.). Dane­ben erzielte sie Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb, indem sie für G. die im Rah­men von des­sen Neben­tä­tig­keit ers­tell­ten Gut­ach­ten schrieb, die Abrech­nung der Neben­tä­tig­keit wahr­nahm und den Zah­lungs­ein­gang kon­trol­lierte. Diese Arbei­ten erle­digte sie in dem von den Klä­gern gemein­sam bewohn­ten Ein­fa­mi­li­en­haus.

Ab Dezem­ber 2000 ver­mie­te­ten die Klä­ger an den G. ein Arbeits­zim­mer für 100 DM. Der ver­mie­tete 24 qm große Raum im Ober­ge­schoss hat auf drei Sei­ten feste Mau­ern ohne Türen. Die vierte Seite grenzt an den Trep­pen­auf­gang und den Flur und besteht aus einer Stein­wand, einer Glas­ver­k­lei­dung zum Trep­pen­auf­gang/Flur und einer 1,95 m brei­ten Öff­nung, durch die das Zim­mer vom Flur aus bet­re­ten wer­den kann. Über den Flur sind das Bad, der Dach­bo­den sowie ein wei­te­rer Wohn­raum erreich­bar. Der Ver­trag wurde 2007 dahin­ge­hend geän­dert, dass ein Arbeits­zim­mer "zur Aus­übung einer selb­stän­di­gen Sch­reib- und Sach­be­ar­bei­ter­tä­tig­keit im Auf­trag von G." ver­mie­tet und der Miet­preis auf 100 € ange­ho­ben wurde.

In ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Jahre 2005 bis 2008 erklär­ten die Klä­ger nega­tive Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung hin­sicht­lich die­ses Rau­mes. Das Finanz­amt lehnte die Berück­sich­ti­gung der erklär­ten Ver­luste ab und erließ ent­sp­re­chende Ein­kom­men­steu­er­be­scheide. Im Rah­men der Ein­spruchs­ent­schei­dung erhöhte es die Steu­ern für 2005, 2007 und 2008, indem es die Ver­mie­tungs­ein­nah­men den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus Gewer­be­be­trieb zurech­nete. Die im Jahre 2006 vor­ge­nom­mene ent­sp­re­chende Ände­rung wirkte sich wegen einer ander­wei­ti­gen Ver­min­de­rung der steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage nicht aus.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Ein­be­zie­hung der Ver­mie­tung in die gewerb­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin sei feh­ler­haft. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion vor dem BFH blieb in der Sache ohne Erfolg.

Gründe:
Die for­mal als Ver­mie­tung gestal­tete Ver­trags­be­zie­hung mit G. führte nicht zu Ein­künf­ten der Klä­ger aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 21 EStG, son­dern zu Ein­künf­ten (nur) der Klä­ge­rin aus Gewer­be­be­trieb nach § 15 EStG.

Das FG hielt es für aus­ge­sch­los­sen, dass die Klä­ger den streit­ge­gen­ständ­li­chen Raum ohne die gewerb­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin an G. ver­mie­tet hät­ten, damit die­ser oder eine dritte Per­son dort einer Büro­tä­tig­keit hätte nach­ge­hen kön­nen. Bei die­ser Schluss­fol­ge­rung han­delte es sich um eine tat­säch­li­che Wür­di­gung, an die der Senat gebun­den war. Dies­be­züg­lich hat­ten die Klä­ger keine Revi­si­onsrü­gen vor­ge­bracht. Die Wür­di­gung des FG wies keine den­k­lo­gi­schen Feh­ler auf. Ohne die Tätig­keit der Klä­ge­rin für G. wäre der Miet­ver­trag offen­sicht­lich nicht abge­sch­los­sen wor­den. G. sollte den Raum for­mell zwar mie­ten, ins­be­son­dere ein Ent­gelt entrich­ten, ihn selbst aber - inso­weit miet­ver­trags­un­ty­pisch - nicht nut­zen. Das bedeu­tete in der Gesamt­schau, dass G. der Klä­ge­rin im Gewand des Miet­zin­ses einen Auf­schlag für ihre Arbeit gezahlt hatte.

Die Auf­wen­dun­gen für den strei­ti­gen Raum waren auch weder ganz noch teil­weise als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar. Uner­heb­lich war, ob nicht bereits ein offe­ner Durch­gang in der Breite einer dop­pel­flü­ge­li­gen Tür zu dem unzwei­fel­haft auch pri­vat genutz­ten Flur schäd­lich ist, da eine der­ar­tige Rau­möff­nung auch bei ent­sp­re­chen­dem Bedarf nie­mals abge­sch­los­sen wer­den kann und sich inso­fern maß­ge­bend von einer tat­säch­lich vor­han­de­nen Tür unter­schei­det, die offen­ste­hen, aber auch gesch­los­sen wer­den kann. Jeden­falls bricht der Durch­gang in Ver­bin­dung mit der Glas­ver­k­lei­dung den Raum in einem sol­chen Maße auf, dass die Tren­nung der pri­va­ten und der gewerb­li­chen Nut­zung nicht mehr zuver­läs­sig gewähr­leis­tet ist.

Somit hatte das FG auch den Flur­be­reich und den Arbeits­be­reich in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Weise als einen ein­heit­li­chen Raum gewür­digt. Sind dem­nach der strei­tige Raum und der Flur für Zwe­cke des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG als Ein­heit zu betrach­ten, so kommt die Berück­sich­ti­gung der Kos­ten nicht in Betracht. Ein antei­li­ger Abzug der Kos­ten für der­ar­tige Teil­flächen, die keine selb­stän­di­gen Arbeits­zim­mer sind (sog. "Arbeits­e­cke") fin­det nicht statt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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