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Häusliches Arbeitszimmer eines selbstständigen Logopäden mit eigener Praxis

FG Sachsen-Anhalt 1.3.2016, 4 K 362/15

Ein Logopäde kann nicht darauf verwiesen werden, die Bürotätigkeiten in den Abendstunden oder am Wochenende außerhalb der Praxisöffnungszeiten in der Praxis auszuführen. Allerdings ist die Frage der Zumutbarkeit der Nutzung betrieblicher Räume durch Selbstständige außerhalb der üblichen Praxiszeiten vom BFH noch nicht abschließend entschieden worden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist als Logo­päde in ange­mie­te­ten Räu­men tätig. Im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lun­gen für die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen hatte er Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer 2010 in der Woh­nung und ab 2011 im pri­vat genutz­ten Ein­fa­mi­li­en­haus gel­tend gemacht. Die Betriebs­prü­fe­rin war der Ansicht, dass für Büro­tä­tig­kei­ten ein ande­rer Arbeits­platz als im häus­li­chen Arbeits­zim­mer zur Ver­fü­gung stehe und daher nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG die Kos­ten des Arbeits­zim­mers nicht als Betriebs­aus­gabe aner­kannt wer­den könn­ten.

Der Klä­ger wies dar­auf hin, dass die Pra­xen nur über Behand­lungs­räume ver­fü­gen wür­den, die von Ange­s­tell­ten genutzt wür­den. Die Pra­xen seien alleine für die Behand­lung von Pati­en­ten aus­ge­stat­tet und nicht als Büro nutz­bar. Der Klä­ger nehme haupt­säch­lich Außen­ter­mine im Kran­ken­haus oder direkt bei Pati­en­ten war. Dane­ben ers­telle er die Per­so­nal­pla­nung und -abrech­nung, die AZH-Abrech­nung (Abrech­nungs- und IT-Dienst­leis­tungs­zen­trum für Heil­be­rufe GmbH), lese die Pati­en­ten­da­ten in eine Daten­bank ein, ver­walte das Geschäfts­konto, ers­telle Aus­gangs­rech­nun­gen, Gut­ach­ten und Behand­lungs­be­richte. Diese Tätig­kei­ten wür­den qua­li­ta­tiv seine Berufs­aus­übung prä­gen und stell­ten den Mit­tel­punkt der Tätig­keit dar. Damit sei die Ein­rich­tung eines typi­schen Arbeits­zim­mers unab­ding­bar.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: III R 9/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht die Kos­ten des häus­li­chen Arbeits­zim­mers nicht steu­er­min­dernd berück­sich­tigt.

Nach Über­zeu­gung des Senats steht dem Klä­ger für die Aus­übung sei­ner erfor­der­li­chen Büro- und Ver­wal­tung­s­tä­tig­kei­ten kein ande­rer Arbeits­platz im kon­k­ret erfor­der­li­chen Umfang und in der kon­k­ret erfor­der­li­chen Art und Weise zur Ver­fü­gung, so dass die Kos­ten des häus­li­chen Arbeits­zim­mers bis zu dem gesetz­li­chen Höchst­be­trag von 1250 € in Abzug gebracht wer­den kön­nen. Zunächst kann von ihm nicht erwar­tet wer­den, dass er seine Büro­tä­tig­kei­ten in den Pra­xis­räu­men erle­digt. Denn zum einen wohnt er in einer ande­ren Stadt und müsste inso­weit regel­mä­ß­ige nicht uner­heb­li­che Fahr­leis­tun­gen (ein­fa­che Ent­fer­nung: ca. 47 km, Fahrt­dauer ca. ¾ Stunde) auf sich neh­men, zum ande­ren ist er nach eige­nen Anga­ben in der Pra­xis nicht tätig, hält sich dem­nach nicht regel­mä­ßig vor Ort auf, und wird die dor­tige Pra­xis mit einem The­ra­pie­raum sowie einem Hör­raum von einer Ange­s­tell­ten genutzt, die dort auch die fach­li­che Lei­tung hat.

Soweit das Finanz­amt der Ansicht war, dass der Klä­ger seine Pra­xis­räume nut­zen könne, folgte der Senat dem nicht. Der Klä­ger hatte dar­ge­s­tellt, dass in der Pra­xis drei The­ra­pie­räume vor­han­den sind, die auf­grund der Schal­li­so­lie­rung und der Ein­rich­tung mit PC mit logo­pä­d­i­scher Spe­zial­soft­ware sowie teil­weise mit Akten­schrän­ken, in denen sich aus­sch­ließ­lich The­ra­pie­ma­te­ria­lien befin­den, geson­dert aus­ge­stat­tet sind und einem beson­de­ren Pra­xis­kon­zept unter­lie­gen. Es han­delt sich damit um Betriebs­räume, die nur ein­ge­schränkt für andere Tätig­kei­ten nutz­bar sind. Dar­über hin­aus beschäf­tigt der Klä­ger in sei­ner Pra­xis drei ange­s­tellte Arbeits­kräfte, so dass die Räume wei­test­ge­hend dau­er­haft genutzt wer­den. Hier­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Pati­en­ten teil­weise wäh­rend der The­ra­pie­stunde die Räume wech­seln, um spe­zi­elle Trai­nings durch­zu­füh­ren.

Dem Klä­ger war zuzu­ge­ste­hen, dass die Vor­nahme von Büro­tä­tig­kei­ten, ins­be­son­dere Abrech­nun­gen für Pati­en­ten sowie Lohn­ab­rech­nun­gen der ange­s­tell­ten Mit­ar­bei­ter, ver­trau­lich zu behan­deln sind und dem­zu­folge ent­sp­re­chen­der Schrift­ver­kehr und not­wen­dige Akten nicht oder nur sehr beg­renzt offen in der Pra­xis auf­be­wahrt wer­den kön­nen. Inso­weit fin­den die vor­han­de­nen Räume auch eine Ein­schrän­kung dadurch, dass die Pati­en­ten wäh­rend der The­ra­pie­stun­den teil­weise unter­schied­li­che Räume nut­zen. Dem Klä­ger ist es daher nicht unbe­schränkt mög­lich, über einen län­ge­ren Zei­traum einen Raum für seine Ver­wal­tungs- und Büro­tä­tig­kei­ten zu nut­zen. Der Klä­ger kann auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, die Büro­tä­tig­kei­ten in den Abend­stun­den oder am Woche­n­ende außer­halb der Pra­xi­s­öff­nungs­zei­ten in der Pra­xis aus­zu­füh­ren. Aller­dings ist die Frage der Zumut­bar­keit der Nut­zung betrieb­li­cher Räume durch Selbst­stän­dige außer­halb der übli­chen Pra­xis­zei­ten vom BFH noch nicht absch­lie­ßend ent­schie­den wor­den.

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