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Update Transparenzregister: BVA schränkt weite Auslegung des Kontrollbegriffs wieder ein

Die Ausweitung des Kontrollbegriffs durch das BVA zur Qualifizierung als tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter wurde in der Praxis als zu weitgehend kritisiert. Nun schränkt das BVA seine Verwaltungsauffassung wieder ein.

Juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts und ein­ge­tra­gene Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sind verpf­lich­tet, die erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Anga­ben über ihre jewei­li­gen wirt­schaft­li­chen Berech­tig­ten dem Tran­s­pa­renz­re­gis­ter mit­zu­tei­len. Die gesetz­li­chen Tran­s­pa­renz­vor­schrif­ten wur­den mehr­fach, zuletzt durch die GwG-Novelle zum 01.01.2020 und vor­aus­sicht­lich mit der geplan­ten GwG-Novelle zum 01.08.2021 aber­mals ver­schärft (siehe dazu novus Aus­gabe März 2021, S. 20).

Das Bun­des­ver­wal­tung­s­amt (BVA) als zustän­dige Auf­sichts­be­hörde ver­öf­f­ent­licht dazu seine Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zu den Tran­s­pa­renzpf­lich­ten in Gestalt von Fra­gen und Ant­wor­ten (FAQ) zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter auf sei­ner Web­site (www.bva.bund.de). Diese Ver­wal­tungs­auf­fas­sung hat sich stän­dig fort­ent­wi­ckelt und meist zu einer Aus­wei­tung der Mel­depf­lich­ten geführt.

Insb. hat­ten die zuletzt vom BVA ver­öf­f­ent­lich­ten FAQ i. d. F. mit der grund­le­gen­den Ände­rung der Aus­le­gung des Kon­troll­be­griffs erheb­li­che prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen. Damals wei­tete das BVA den Begriff der Kon­trolle über die Fälle der akti­ven Steue­rungs­mög­lich­keit (Stimm­rechts­mehr­heit, Recht zur Bestim­mung der Mehr­heit der Mit­g­lie­der der Gesell­schaft­s­or­gane, Beherr­schungs­ver­trag und Zweck­ge­sell­schaft) hin­aus auf Fälle einer ledig­lich pas­si­ven Steue­rungs­mög­lich­keit (sog. Ver­hin­de­rungs­be­herr­schung) aus. Dabei sollte bereits ein fak­ti­sches Veto­recht als Gesell­schaf­ter für eine Kon­trolle aus­rei­chen. Diese Ände­rung führte zu einer deut­li­chen Aus­wei­tung der Qua­li­fi­zie­rung von natür­li­chen Per­so­nen als tat­säch­lich wirt­schaft­lich Berech­tigte. Hieran wurde kri­ti­siert, dass diese Ände­rung nicht vom Wort­laut des Geset­zes gedeckt sei.

Dar­auf­hin hat das BVA hat in den jüngs­ten FAQ vom 09.02.2021 die Aus­wei­tung des Kon­troll­be­griffs auf die Fälle der pas­si­ven Steue­rungs­mög­lich­keit wie­der weit­ge­hend zurück­ge­nom­men. Darin ist nun­mehr klar­ge­s­tellt, dass gesetz­li­che oder ver­trag­lich ver­ein­barte Veto- oder Ver­hin­de­rungs­rechte nur in bestimm­ten Fäl­len zu einem beherr­schen­den Ein­fluss durch Ver­hin­de­rungs­kon­trolle füh­ren kön­nen. Dies soll insb. der Fall sein, wenn eine natür­li­che Per­son über diese Rechte die (Mut­ter-)Ver­ei­ni­gung fak­tisch kon­trol­liert oder deren Trans­ak­tio­nen letzt­lich ver­an­lasst. Maß­geb­lich sind dabei die Umstände des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les.

Hin­weis: Nach die­ser Anpas­sung reicht ein fak­ti­sches Veto­recht allein künf­tig nicht zur Qua­li­fi­zie­rung als tat­säch­lich wirt­schaft­lich Berech­tig­ter aus. Diese Klar­stel­lung trägt zu grö­ße­rer Rechts­si­cher­heit bei der Anwen­dung der Tran­s­pa­renz­vor­schrif­ten bei. Ggf. müss­ten ent­sp­re­chende Mit­tei­lun­gen zum Tran­s­pa­renz­re­gis­ter, die auf der Basis der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung des BVA gemäß FAQ vom 19.08.2020 abge­ge­ben wur­den, über­prüft und ange­passt wer­den.

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