deen
Nexia Ebner Stolz

MPU-Vorbereitung ist nicht generell umsatzsteuerfrei

BFH 27.2.2018, XI B 97/17

Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behandlung vorrangig einem anderen Zweck (z.B. der Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (MPU-Vorbereitung) dient.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Heil­prak­ti­ker und appro­bier­ter Psy­cho­the­ra­peut. Er führte im Rah­men sei­ner psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Leis­tun­gen in den Streit­jah­ren 2010 bis 2012 u.a. ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Behand­lun­gen durch.

Nach einer Außen­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass die genann­ten Leis­tun­gen von Per­so­nen in Anspruch genom­men wor­den seien, denen auf­grund von Ver­kehrs­de­lik­ten (z.B. Fah­ren unter Alko­hol- oder Dro­gen­ein­fluss, Tempo- und/ oder Abstands­ver­stöße etc.) ihre Fahr­er­laub­nis entzo­gen wor­den sei, und die sich zur Wie­der­er­lan­gung der Fahr­er­laub­nis einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung (MPU) i.S.d. § 2 Abs. 8 StVG hät­ten unter­zie­hen müs­sen. Die genann­ten Leis­tun­gen seien des­halb keine Heil­be­hand­lun­gen i.S.d. § 4 Nr. 14a UStG, son­dern als Hilfe im Bereich der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung steu­erpf­lich­tig. Eine Tätig­keit, deren Haupt­ziel nicht der Schutz der Gesund­heit sei, sei näm­lich nicht gem. § 4 Nr. 14a UStG steu­er­f­rei. Die pri­märe Moti­va­tion der Kli­en­ten des Klä­gers, des­sen Leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men, bestehe darin, ihre Fahr­er­laub­nis wie­der­zu­er­lan­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab und ließ die Revi­sion nicht zu. Auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Eine zur Zulas­sung wegen Diver­genz füh­r­ende Nicht­übe­r­ein­stim­mung im Rechts­grund­sätz­li­chen liegt nicht vor, wenn das FG einen Sach­ver­halt ledig­lich abwei­chend wür­dig oder wenn das FG von den Rechts­grund­sät­zen der BFH-Recht­sp­re­chung aus­geht und diese ledig­lich unzu­tref­fend auf den Ein­zel­fall anwen­det. Gemes­sen daran wich die Vor­ent­schei­dung nicht - wie der Klä­ger meinte - vom EuGH-Urteil L.u.P. vom 8.6.2006 (Rz.: C-106/05, Umsatz­steuer-Rund­schau - UR 2006, 464) und dem BFH-Urteil vom 18.8.2011 (Az.: V R 27/10) ab.

Es trifft zwar zu, dass danach die the­ra­peu­ti­sche Zweck­be­stimmt­heit einer Heil­be­hand­lung nicht in einem beson­ders engen Sinne zu ver­ste­hen ist. Die Annahme des FG, dass eine steu­er­f­reie Heil­be­hand­lung vor­aus­setzt, dass ihr Haupt­ziel der Schutz der Gesund­heit ist, ent­spricht jedoch der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des BFH. Eine ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Behand­lung durch einen Heil­prak­ti­ker und appro­bier­ten Psy­cho­the­ra­peu­ten ist somit nur dann als ambu­lante Heil­be­hand­lung umsatz­steu­er­f­rei, wenn Hauptz­weck der Behand­lung der Schutz der Gesund­heit ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behand­lung vor­ran­gig einem ande­ren Zweck (z.B. der Erhal­tung oder Wie­der­er­lan­gung der Fahr­er­laub­nis) dient.

Ob eine ver­kehrs­psy­cho­lo­gi­sche Behand­lung dem Schutz der Gesund­heit oder einem ande­ren Zweck dient, ist Tat­frage.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben