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Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

BFH v. 13.9.2018 - III R 10/18

Die Krankenbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Unter­neh­men, das Per­so­nen­be­för­de­run­gen (Kran­ken­fahr­ten) zum Gegen­stand hat. Sie ist Hal­te­rin eines Mehr­zweck­fahr­zeugs, das im August 2016 erst­mals zum Ver­kehr zuge­las­sen wurde. Das Fahr­zeug ver­fügt über neun Sitz­plätze ein­sch­ließ­lich Fah­rer­sitz und ist mit einer Roll­stuhl­ver­la­de­rampe aus­ge­stat­tet. Bei Nut­zung des Roll­stuhl­plat­zes sind nur drei bis sechs wei­tere Sitz­plätze mög­lich.

Im Fahr­zeug sind drei Ras­ter­schie­nen quer zur Fahr­trich­tung zur Ver­an­ke­rung eines Roll­stuhls instal­liert. Das Fahr­zeug wurde von der Klä­ge­rin aus­sch­ließ­lich zur Beför­de­rung von Per­so­nen ver­wen­det, die geh­be­hin­dert sind. Auf dem wei­ßen Fahr­zeug steht in gro­ßen Buch­sta­ben "B-Kran­ken­fahr­ten" sowie die Tele­fon­num­mer des Unter­neh­mens.

Die Klä­ge­rin bean­tragte für das streit­re­le­vante Fahr­zeug die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 5 KraftStG. Der Antrag blieb erfolg­los. Das FG gab der Klage statt, es sah die "aus­sch­ließ­li­che Ver­wen­dung zur Kran­ken­be­för­de­rung" gem. § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG als erfüllt, da eine Ver­wen­dung aus­sch­ließ­lich zu drin­gen­den Sofortein­sät­zen nicht erfor­der­lich sei. Auf die Revi­sion des HZA hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache an das FG zurück.

Gründe:

Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass der Klä­ge­rin die Steu­er­be­f­rei­ung des § 3 Nr. 5 KraftStG zu gewäh­ren ist. Seine Fest­stel­lun­gen genü­gen nicht, um eine Kran­ken­be­för­de­rung i.S.d. genann­ten Vor­schrift anzu­neh­men.

Von der Kfz-Steuer bef­reit ist nach § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG u.a. das Hal­ten von Fahr­zeu­gen, solange sie aus­sch­ließ­lich zur Kran­ken­be­för­de­rung ver­wen­det wer­den. Vor­aus­set­zung für die Steu­er­be­f­rei­ung ist nach § 3 Nr. 5 Satz 2 KraftStG wei­ter­hin, dass die Fahr­zeuge äußer­lich als für diese Zwe­cke bestimmt erkenn­bar sind und dass sie, sofern sie nicht für eine der in § 3 Nr. 5 Satz 3 KraftStG auf­ge­führ­ten Kör­per­schaf­ten zuge­las­sen sind, nach ihrer Bau­art und Ein­rich­tung dem Ver­wen­dungs­zweck ange­passt sind.

Die Kran­ken­be­för­de­rung setzt bereits begrif­f­lich vor­aus, dass kranke Men­schen beför­dert wer­den. Der Begriff der Krank­heit ist im Gesetz nicht defi­niert. All­ge­mein aner­kannt ist jedoch, dass Krank­heit ein ano­ma­ler kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Zustand ist, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die­ser Krank­heits­be­griff gilt auch für Zwe­cke der Kfz-Steuer. Der Begriff der Behin­de­rung ist nicht deckungs­g­leich mit dem Begriff der Krank­heit. Denn die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit imp­li­ziert eine gewisse Dring­lich­keit der Beför­de­rung, wie sie auch den übri­gen Merk­ma­len des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG (Feu­er­wehr­di­enst, Katastro­phen­schutz, zivi­ler Luft­schutz, Unglücks­fälle, Ret­tungs­di­enst) imma­nent ist.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte das FG feh­ler­haft ledig­lich auf die (Geh )Behin­de­rung der Per­so­nen abge­s­tellt, ohne fest­zu­s­tel­len, ob die mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeug beför­der­ten Per­so­nen krank in oben genann­tem Sinne waren und die behand­lungs­be­dürf­ti­gen Per­so­nen zum Zweck der Behand­lung beför­dert wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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