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Ein-Prozent-Regelung: Unterschiedsbetrag gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG

BFH 12.6.2018, VIII R 14/15

Der positive Unterschiedsbetrag gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 Halbs. 1 EStG ist bei Anwendung der Ein-Prozent-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur Betriebsstätte unternommen hat.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin erzielte im Streit­jahr (2012) als Steu­er­be­ra­te­rin Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit, die geson­dert fest­ge­s­tellt wur­den. Sie war u.a. als freie Mit­ar­bei­te­rin in den Kanz­lei­räu­men eines Kol­le­gen tätig. Sie unter­nahm im Streit­jahr 85 Fahr­ten zwi­schen ihrer Woh­nung und der Kanz­lei des Kol­le­gen. Die ein­fa­che Ent­fer­nung von ihrer Woh­nung bis dort­hin betrug 30 km. Von Januar bis März des Streit­jah­res nutzte die Klä­ge­rin den Pkw 1. Der Lis­ten­preis die­ses Fahr­zeugs betrug 42.600 €. Für den Zei­traum von April bis Dezem­ber des Streit­jah­res nutzte sie nach der Ver­äu­ße­rung des ers­ten Fahr­zeugs den PKW 2 (Lis­ten­preis i.H.v. 35.000 €). Sie führte für beide Fahr­zeuge kein Fahr­ten­buch.

In der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung für das Streit­jahr ermit­telte die Klä­ge­rin den Ent­nahme­wert für pri­vate Fahr­ten mit den betrieb­li­chen Fahr­zeu­gen nach der Ein-Pro­zent-Methode i.H.v. 4.428 € und erfasste die­sen Betrag als Betriebs­ein­nahme. Ihr ent­stan­den im Streit­jahr Fahr­zeug­kos­ten ohne Absch­rei­bun­gen und Zin­sen i.H.v. 6.035 €, die sie als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend machte. Die für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte abzugs­fähi­gen Betriebs­aus­ga­ben ermit­telte die Klä­ge­rin in Zeile 55 der Anlage EÜR für beide Fahr­zeuge nicht durch Mul­ti­p­li­ka­tion des gesetz­li­chen Fak­tors 0,03 % mit dem Lis­ten­preis und der ein­fa­chen Weg­st­re­cke zur Betriebs­stätte. Statt­des­sen setzte sie einen Betrag i.H.v. 1.861 an, der sich ergab, indem sie jeweils den Lis­ten­preis des genutz­ten Fahr­zeugs mit dem Fak­tor 0,002 %, den gefah­re­nen Tagen und den Ent­fer­nungs­ki­lo­me­tern mul­ti­p­li­zierte.

Die Ent­fer­nungs­pau­schale betrug für Fahr­ten an 85 Tagen und bei einer ein­fa­chen Ent­fer­nung von 30 km zur Betriebs­stätte 765 € (Zeile 56 der Anlage EÜR). Die Klä­ge­rin rech­nete daher im Ergeb­nis dem Gewinn einen Unter­schieds­be­trag gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 EStG i.H.v. 1.096 € hinzu. Das Finanz­amt folgte dem nicht. Es ermit­telte einen Unter­schieds­be­trag i.H.v. 3.220 €, den es dem Gewinn hin­zu­rech­nete. Für den Zei­traum von Januar bis März des Streit­jah­res mul­ti­p­li­zierte das Finanz­amt den Lis­ten­preis des Pkw 1 (42.600 €) mit dem Fak­tor 0,03 % und der ein­fa­chen Weg­st­re­cke von 30 km (Ergeb­nis: 1.150 €). Für den Zei­traum April bis Dezem­ber des Streit­jah­res mul­ti­p­li­zierte es den Lis­ten­preis des Pkw 2 (35.000 €) eben­falls mit dem Fak­tor 0,03 % und der ein­fa­chen Weg­st­re­cke (Ergeb­nis: 2.835 €). Davon zog es den als Ent­fer­nungs­pau­schale ermit­tel­ten Betrag i.H.v. 765 € ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Das FG hat zu Unrecht eine Ermitt­lung des Hin­zu­rech­nungs­be­trags gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 Halbs. 1 EStG im Streit­jahr in der Weise für zuläs­sig erach­tet, dass der Lis­ten­preis des genutz­ten Fahr­zeugs unter Ansatz eines Fak­tors von 0,002 % mit der Anzahl der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte und den Ent­fer­nungs­ki­lo­me­tern mul­ti­p­li­ziert und hier­von der Betrag der Ent­fer­nungs­pau­schale abge­zo­gen wird.

Die "0,03-Pro­zent-Rege­lung" zur Ermitt­lung der nicht abzieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben kommt auch dann zur Anwen­dung, wenn der Steu­erpf­lich­tige im Monat durch­schnitt­lich weni­ger als 15 Fahr­ten zur Betriebs­stätte unter­nom­men hat. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­tion der Rege­lung ist - auch im Hin­blick auf die abwei­chende Aus­le­gung des § 8 Abs. 2 S. 3 EStG durch den VI. Senat des BFH - bei der Pkw-Über­las­sung an Arbeit­neh­mer - nicht gebo­ten.

Nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Geset­zes­wort­laut ist der Unter­schieds­be­trag für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte unab­hän­gig von der Anzahl der getä­tig­ten Fahr­ten mit dem Fak­tor "0,03 %" des Lis­ten­p­rei­ses je Kalen­der­mo­nat und Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zu ermit­teln. Für eine fahr­ten­be­zo­gene Ermitt­lung i.S.d. Recht­sp­re­chung des VI. Senats des BFH lässt das Gesetz dage­gen kei­nen Raum. Es han­delt sich bei der für Fahr­zeuge des not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gens anzu­wen­den­den Ein-Pro­zent-Rege­lung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG um eine grund­sätz­lich zwin­gende, grob typi­sie­rende und pau­scha­lie­rende Bewer­tungs­re­ge­lung, die nur dann nicht gilt, wenn der Steu­erpf­lich­tige von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG vor­ge­se­he­nen Wahl­recht Gebrauch macht und die für das Kfz ins­ge­s­amt ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen durch Belege und das Ver­hält­nis der pri­va­ten zu den übri­gen Fahr­ten durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­weist.

Die Anwen­dung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 3 Halbs. 1 EStG führt auch nicht zu sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen, wenn sie in Fäl­len ange­wen­det wird, in denen der Steu­erpf­lich­tige die Betriebs­stätte in einem Kalen­der­mo­nat an deut­lich weni­ger als 15 Tagen auf­sucht. Denn für Gewin­ner­mitt­ler, die ohne­hin Auf­zeich­nungs- und Auf­be­wah­rungspf­lich­ten unter­lie­gen, ist es weder unver­hält­nis­mä­ßig noch unzu­mut­bar, die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches zu ver­lan­gen, um die Nach­teile der pau­scha­len Betriebs­aus­ga­ben­kür­zung i.H.v. 0,03 % des Lis­ten­p­rei­ses pro Monat und Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zu ver­mei­den, die sich bei weni­ger als 15 monat­li­chen Fahr­ten von der Woh­nung zur Betriebs­stätte erge­ben. Dies gilt auch, obwohl in die­sem Fall die Anfor­de­run­gen an ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch ins­ge­s­amt zu erfül­len sind und das Wahl­recht zur Fahr­ten­buch­me­thode ein­heit­lich aus­zu­ü­ben ist.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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