deen
Nexia Ebner Stolz

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

BFH 25.4.2018, III R 40/17

Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, der ein Reise­thea­ter bet­reibt. Er hatte im Mai 2015 Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 3 Nr. 8a KraftStG für eine Zug­ma­schine bean­tragt. Der Auf­for­de­rung, eine Rei­se­ge­wer­be­karte vor­zu­le­gen, kam der Klä­ger unter Ver­weis dar­auf, dass er als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein kein Gewerbe bet­reibe, nicht nach.

Das Haupt­zoll­amt (HZA) setzte dar­auf­hin im Juli 2015 die Kfz-Steuer auf 375 € jähr­lich fest und lehnte den Antrag auf Steu­er­be­f­rei­ung ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage zurück. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ent­schie­den, dass dem Klä­ger die Steu­er­be­f­rei­ung des § 3 Nr. 8a KraftStG man­gels Vor­lie­gens eines gewerb­li­chen Schau­s­tel­ler­be­trie­bes nicht gewährt wer­den kann.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG unter­liegt der Kfz-Steuer das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öff­ent­li­chen Stra­ßen. Von der Kfz-Steuer bef­reit ist nach § 3 Nr. 8a KraftStG das Hal­ten von Zug­ma­schi­nen, solange sie aus­sch­ließ­lich für den Betrieb eines Schau­s­tel­ler­ge­wer­bes ver­wen­det wer­den. Der Steu­er­be­f­rei­ung­s­tat­be­stand setzt nicht vor­aus, dass der Hal­ter des Fahr­zeu­ges ein Schau­s­tel­ler­ge­werbe bet­reibt. Viel­mehr erfor­dert § 3 Nr. 8a KraftStG ledig­lich, dass die Zug­ma­schine für den Betrieb eines Schau­s­tel­ler­ge­wer­bes ver­wen­det wird. Dies ist nicht dahin zu ver­ste­hen, dass aus­sch­ließ­lich Rei­se­ge­wer­be­be­triebe i.S.d. §§ 55 ff. der Gewer­be­ord­nung in den Genuss der steu­er­li­chen Begüns­ti­gung kom­men sol­len.

Für diese Aus­le­gung spricht auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen § 3 Nr. 8a und b KraftStG. Denn auch hin­sicht­lich letzt­ge­nann­ter Vor­schrift hat der BFH maß­geb­lich auf die Zweck­be­stim­mung und die Ver­wen­dung des Fahr­zeugs und nicht auf die steuer- oder gewer­be­recht­li­che Qua­li­fi­ka­tion des Hal­ters abge­s­tellt. Letzt­lich spre­chen auch Sinn und Zweck der Rege­lung dafür, die Vor­schrift dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die aus­sch­ließ­li­che Ver­wen­dung der Zug­ma­schine für Zwe­cke eines schau­s­tel­le­ri­schen Betriebs begüns­tigt wer­den soll. Zwar mögen die gewerb­li­chen Schau­s­tel­ler­be­triebe die pri­mär Begüns­tig­ten der Rege­lung sein, der gesetz­li­che För­de­rungs­zweck grenzt aber auch andere Steu­erpf­lich­tige nicht aus, die das Fahr­zeug in glei­cher Weise aus­sch­ließ­lich in einem Betrieb nach Schau­s­tel­ler­art ver­wen­den.

Das FG hatte hier ledig­lich fest­ge­s­tellt, dass der Klä­ger ein Reise­thea­ter bet­reibt und die Zug­ma­schine zur Beför­de­rung der Thea­ter­aus­rüs­tung und des Thea­ter­zel­tes ver­wen­det. Nähere Fest­stel­lun­gen dazu, ob die­ses Reise­thea­ter nach Art eines Schau­s­tel­ler­be­trie­bes oder eines Zir­kus durch­ge­führt wird und ob die Zug­ma­schine aus­sch­ließ­lich für die­sen Betrieb ver­wen­det wird, fehl­ten jedoch, so dass der Fall zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen wurde.

Link­hin­weis:
 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben