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Mitteilung von Nutzer-E-Mail-Adressen bei Urheberrechtsverstößen

OLG Frankfurt a.M. 28.8.2017, 11 U 71/16

YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, da u.a. den Begriffen "Anschrift" und "Adresse" keine unterschiedliche Bedeutung zukommt. Etwas anderes gilt jedoch für die Telefonnummern und die zugewiesenen IP-Adressen.

Der Sach­ver­halt:
Auf der Inter­net­platt­form von YouTube kön­nen audio­vi­su­elle Bei­träge von Drit­ten ein­ge­s­tellt und ande­ren unent­gelt­lich zugäng­lich gemacht wer­den. Die Nut­zer müs­sen sich vor einem Upload anmel­den. Anzu­ge­ben ist zwin­gend ein Name, eine E-Mail-Adresse sowie das Geburts­da­tum. Für die Anmel­dung benö­t­igt man ein Nut­zer­konto bei Google, dem Mut­ter­kon­zern von YouTube. Die Klä­ge­rin ist eine deut­sche Film­ver­wer­te­rin. Sie besitzt die aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechte an zwei Fil­men, die von drei ver­schie­de­nen Nut­zern der Platt­form YouTube öff­ent­lich ange­bo­ten und jeweils meh­rere tau­send­mal abge­ru­fen wor­den waren. Die Nut­zer han­del­ten unter einem Pseud­onym.

Die Klä­ge­rin wollte diese Nut­zer wegen der Ver­let­zung ihrer Urhe­ber­rechte in Anspruch neh­men. Sie begehrte des­halb zunächst von den beklag­ten Unter­neh­men YouTube und Google die Angabe der Klar­na­men und der Post­an­schrift der Nut­zer. Nach­dem die Beklag­ten erklärt hat­ten, dass diese Anga­ben ihnen nicht vor­lä­gen, ver­folgte sie die­sen Anspruch nicht wei­ter. Viel­mehr begehrte sie nur noch Aus­kunft über die E-Mail Adres­sen, Tele­fon­num­mern und die IP-Adres­sen.

Das LG wies die Klage mit der Begrün­dung ab, dass kein Anspruch auf Bekannt­gabe die­ser Daten bestünde. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Klä­ge­rin war teil­weise erfolg­reich. Das Beru­fung­s­ur­teil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Beklag­ten sind verpf­lich­tet, die E-Mail-Adres­sen bekannt­zu­ge­ben. Die Tele­fon­num­mern und maß­geb­li­chen IP-Adres­sen müs­sen dage­gen nicht mit­ge­teilt wer­den.

Die Beklag­ten hat­ten für die von den Nut­zern began­ge­nen Rechts­ver­let­zun­gen gewerbs­mä­ßig Dienst­leis­tun­gen gem. § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG zur Ver­fü­gung ges­tellt. Infol­ge­des­sen sind sie gem. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG verpf­lich­tet, Aus­kunft über "Namen und Anschrift der Her­s­tel­ler, Lie­fe­r­an­ten und ande­rer Vor­be­sit­zer der Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke" zu ertei­len. Unter den Begriff der "Anschrift" fällt inso­fern auch die E-Mail-Adresse. Den Begrif­fen "Anschrift" und "Adresse" kommt keine unter­schied­li­che Bedeu­tung zu. Dass mit der Bezeich­nung "Anschrift" im Deut­schen ursprüng­lich ledig­lich die Post­an­schrift gemeint war, ist näm­lich his­to­risch begrün­det.

Es geht allein um die Angabe des Ortes, an dem man jeman­den "ansch­rei­ben" kann. Die gewählte For­mu­lie­rung der "Anschrift" geht zudem auf das Jahr 1990 zurück. Zu die­sem Zeit­punkt hatte der E-Mail-Ver­kehr kaum eine prak­ti­sche Bedeu­tung gehabt. Setzt man somit "Anschrift" mit "Adresse" gleich, erfasst dies ein­deu­tig auch die E-Mail-Adresse. Denn auch hier han­delt es sich um eine Angabe, wohin man sch­rei­ben muss, damit das Geschrie­bene den Emp­fän­ger erreicht. Nur die­ses Begriffs­ver­ständ­nis trägt den geän­der­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­wohn­hei­ten und dem Sie­ges­zug des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs hin­rei­chend Rech­nung.

Tele­fon­num­mer und IP-Adresse sind hin­ge­gen nicht vom Aus­kunfts­an­spruch umfasst. Denn nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch ver­kör­pern "Anschrift" einer­seits und "Tele­fon­num­mer" ande­rer­seits unter­schied­li­che Kon­takt­da­ten. Der von der Klä­ge­rin ein­ge­führte Begriff der "Tele­fon­an­schrift" ist zudem auch nicht gebräuch­lich. Bei IP-Adres­sen han­delt es sich - trotz des Wort­be­stand­teils "Adresse" - bereits des­halb nicht um eine "Anschrift", da der IP-Adresse kei­ner­lei Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­tion zukommt. Sie dient allein der Iden­ti­fi­zie­rung des End­ge­rä­tes, von dem aus eine bestimmte Web­seite auf­ge­ru­fen wird.



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