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Zum datenschutzoptimierten Geschäftsmodell eines E-Mail-Dienstes

BVerfG v. 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

Es verstößt nicht gegen das GG, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden.

Der Sach­ver­halt:

Der Beschwer­de­füh­rer bet­reibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem beson­ders effek­ti­ven Schutz der Kun­den­da­ten wirbt und sich den Grund­sät­zen der Daten­si­cher­heit und der Daten­spar­sam­keit verpf­lich­tet sieht. Er erhebt und spei­chert Daten nur dann, wenn dies aus tech­ni­schen Grün­den erfor­der­lich oder - aus sei­ner Sicht - gesetz­lich vor­ge­se­hen ist. Die Staats­an­walt­schaft Stutt­gart führte ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts von Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz. Im Juli 2016 ord­nete das AG auf Antrag der Staats­an­walt­schaft gem. §§ 100a, 100b StPO in der damals gel­ten­den Fas­sung die Siche­rung, Spie­ge­lung und Her­aus­gabe aller Daten, die auf den Ser­vern des Diens­tes bzgl. des betref­fen­den E-Mail-Acco­unts elek­tro­nisch gespei­chert sind, "sowie sämt­li­cher bezüg­lich die­ses Acco­unts künf­tig anfal­len­der Daten" an.

Das Lan­des­kri­mi­nal­amt gab dem Beschwer­de­füh­rer die ange­ord­nete Über­wa­chungs­maß­nahme sowie den zu über­wa­chen­den Acco­unt bekannt. Dar­auf­hin rich­tete der Beschwer­de­füh­rer die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ein, wies jedoch dar­auf hin, dass Ver­kehrs­da­ten der Nut­zer nicht "geloggt" wür­den und sol­che Daten ink­lu­sive der IP-Adres­sen des­halb nicht zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den könn­ten, sie seien nicht vor­han­den. Der Annahme der Staats­an­walt­schaft, die IP-Adres­sen seien beim Anbie­ter vor­han­den, wider­sprach der Beschwer­de­füh­rer unter Dar­stel­lung sei­ner Sys­tem­struk­tur. Er trenne sein inter­nes Netz über ein sog. NAT-Ver­fah­ren (Net­work Address Trans­la­tion), bei dem die Adress­in­for­ma­tio­nen in Daten­pa­ke­ten auto­ma­ti­siert durch andere ersetzt wür­den, aus Sicher­heits­grün­den strikt vom Inter­net ab. Die IP-Adres­sen der Kun­den wür­den daher bereits an den Außen­g­ren­zen des Sys­tems ver­wor­fen und seien dem Zugriff des Beschwer­de­füh­rers entzo­gen.

Im August 2016 setzte das AG ein Ord­nungs­geld i.H.v. 500 €, ersatz­weise sie­ben Tage Ord­nungs­haft, gegen den Beschwer­de­füh­rer fest. Auf­grund des Beschlus­ses von Juli 2016 sei der Beschwer­de­füh­rer verpf­lich­tet, zukünf­tig die Ver­kehrs­da­ten und ins­be­son­dere die IP-Adres­sen zu erhe­ben. Das LG ver­warf die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde. Im Novem­ber 2016 teilte das Lan­des­kri­mi­nal­amt dem Beschwer­de­füh­rer mit, dass die Über­wa­chung des Anschlus­ses abge­schal­tet wer­den könne. Das Ord­nungs­geld wurde sch­ließ­lich bezahlt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde des Beschwer­de­füh­rers hatte vor dem BVerfG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des greift zwar in die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Frei­heit der Berufs­aus­übung des Beschwer­de­füh­rers ein. Die Annahme des LG, der Ein­griff in den Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sei nach Maß­g­abe der ein­schlä­g­i­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten gerecht­fer­tigt, begeg­net jedoch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Die Fach­ge­richte haben hier die Vor­schrif­ten über die Mit­wir­kungs- und Vor­hal­tungspf­lich­ten von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­ens­te­an­bie­tern in ver­fas­sungs­recht­lich ver­t­ret­ba­rer Weise aus­ge­legt. Sie durf­ten ohne Ver­fas­sungs­ver­stoß davon aus­ge­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer verpf­lich­tet war sei­nen Betrieb so zu gestal­ten, dass er den Ermitt­lungs­be­hör­den die am über­wach­ten Acco­unt vom Zeit­punkt der Anord­nung an anfal­len­den exter­nen IP-Adres­sen zur Ver­fü­gung stel­len kann. Denn die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­tion i.S.v. § 100a StPO erfasst nicht nur die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halte, son­dern auch die nähe­ren Umstände der Tele­kom­mu­ni­ka­tion ein­sch­ließ­lich der frag­li­chen IP-Adres­sen. Denn die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­tion betrifft gem. § 100a StPO auch die Ver­kehrs­da­ten i.S.d. § 3 Nr. 30 TKG, soweit diese im Rah­men der zu über­wa­chen­den Tele­kom­mu­ni­ka­tion anfal­len. Zu den Ver­kehrs­da­ten in die­sem Sinne gehö­ren auch und gerade die anfal­len­den IP-Adres­sen. Diese wer­den dem­ent­sp­re­chend in § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG als Num­mern der betei­lig­ten Anschlüsse oder Ein­rich­tun­gen auf­ge­führt.

Dyna­mi­sche oder sta­ti­sche IP-Adres­sen, mit denen die Kun­den eines Anbie­ters von E-Mail-Diens­ten mit ihren inter­net­fähi­gen End­ge­rä­ten auf ihren E-Mail-Acco­unt zug­rei­fen wol­len, unter­fal­len dem­zu­folge grund­sätz­lich dem Anwen­dungs­be­reich des § 100a StPO. Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG besteht für Bet­rei­ber von öff­ent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­ens­ten die Verpf­lich­tung, ab dem Zeit­punkt der Betriebs­auf­nahme auf eigene Kos­ten tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen zur Umset­zung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung vor­zu­hal­ten und die ent­sp­re­chen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen für deren unver­züg­li­che Umset­zung zu tref­fen. Die grund­le­gen­den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen und orga­ni­sa­to­ri­schen Eck­punkte für die Umset­zung der Über­wa­chungs­maß­nah­men regelt dabei die auf Grund­lage der Ermäch­ti­gung in § 110 Abs. 2 TKG erlas­sene TKÜV. Danach unter­liegt auch der Beschwer­de­füh­rer der Vor­hal­tungs­verpf­lich­tung; dass die in § 3 Abs. 2 TKÜV vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men für bestimmte Arten von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen ein­g­rei­fen, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.

Der Umfang der bereit­zu­s­tel­len­den Daten bestimmt sich nach § 5 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 1 TKÜV. Gemäß § 5 Abs. 1 TKÜV besteht die zu über­wa­chende Tele­kom­mu­ni­ka­tion aus dem Inhalt und den Daten über die nähe­ren Umstände der Tele­kom­mu­ni­ka­tion. Der Verpf­lich­tete hat eine voll­stän­dige Kopie der Tele­kom­mu­ni­ka­tion bereit­zu­s­tel­len, die über seine Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­lage abge­wi­ckelt wird. Als Teil die­ser Über­wa­chungs­ko­pie hat der Verpf­lich­tete gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 TKÜV sch­ließ­lich auch die bei ihm vor­han­de­nen Daten über eine gewählte Ruf­num­mer oder eine andere Adres­sie­rung­s­an­gabe bereit­zu­s­tel­len. Nach dem Sprach­ge­brauch des TKG unter­fal­len die bei einer Tele­kom­mu­ni­ka­tion anfal­len­den IP-Adres­sen dabei ohne wei­te­res dem Begriff "andere Adres­sie­rung­s­an­gabe", denn sie die­nen gerade der Adres­sie­rung, also dem Errei­chen oder Auf­fin­den eines bestimm­ten Ziels im Inter­net. So unter­fal­len IP-Adres­sen uns­trit­tig der Legal­de­fini­tion des § 3 Nr. 13 TKG, wonach Num­mern i.S.d. TKG Zei­chen­fol­gen sind, die in Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen Zwe­cken der Adres­sie­rung die­nen.

Es ist auch ver­fas­sungs­recht­lich ver­t­ret­bar anzu­neh­men, die Daten seien beim Beschwer­de­füh­rer vor­han­den i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 TKÜV und von die­sem bereit­zu­s­tel­len. Schon aus der von ihm beschrie­be­nen Sys­tem­struk­tur ergibt sich, dass der Beschwer­de­füh­rer die öff­ent­li­chen IP-Adres­sen sei­ner Kun­den wenigs­tens für die Dauer der Kom­mu­ni­ka­tion spei­chern muss, da er ansons­ten die abge­ru­fe­nen Daten­pa­kete sei­nen Kun­den gar nicht über­sen­den könnte. Dass der Beschwer­de­füh­rer auf die exter­nen IP-Adres­sen - der­zeit - nicht zug­rei­fen kann, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn dies liegt allein daran, dass sich der Beschwer­de­füh­rer aus Daten­schutz­grün­den dazu ent­sch­los­sen hat, diese vor sei­nen inter­nen Sys­te­men zu ver­ber­gen und sie nicht zu pro­to­kol­lie­ren. Das ist indes allein dem vom Beschwer­de­füh­rer bewusst gewähl­ten Geschäfts- und System­mo­dell geschul­det. Zwar erscheint das Anlie­gen des Beschwer­de­füh­rers, ein daten­schutz­opti­mier­tes und daher für viele Nut­zer attrak­ti­ves Geschäfts­mo­dell anzu­bie­ten, auch unter dem Gesichts­punkt des Art. 12 Abs. 1 GG grund­sätz­lich durch­aus schüt­zens­wert. Dies kann ihn jedoch nicht von den im Rah­men einer ver­t­ret­ba­ren Aus­le­gung gewon­nen Vor­ga­ben des TKG und der TKÜV, die dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Erfor­der­nis einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechtspf­lege Rech­nung tra­gen, ent­bin­den. Gegen die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des i.H.v. 500 € ist im Übri­gen von Ver­fas­sungs wegen eben­falls nichts zu erin­nern.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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