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Steuerberatung

Leistungsort bei ungültiger USt-ID-Nummer des Leistungsempfängers

FG Berlin-Brandenburg 28.12.2018, 7 V 7195/18

Für die Anwendung des § 3a Abs. 2 UStG muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass es sich beim Leistungsempfänger um ein i.S.d, Art. 44 MwStSystRL in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen handelt. Dabei kommt es u.a. darauf an, wo der Leistungsempfänger die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vornimmt, wo die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, wo der Ort seines Sitzes, ist, nicht jedoch wie die Postanschrift lautet.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin bie­tet u.a. Dienst­leis­tun­gen im Bereich Inter­net­mar­ke­ting sowie Han­del und Ver­mitt­lung von Waren und Dienst­leis­tun­gen (mit Aus­nahme erlaub­nispf­lich­ti­ger) und alle damit zusam­men­hän­gen­den Tätig­kei­ten an. Sie ver­steu­ert ihre Umsätze nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten. Im Juli 2016 hatte die Antrag­s­tel­le­rin einer Frau B per E-Mail ein Ange­bot für ein sog. SEO Kom­p­lett­pa­ket, das u.a. eine "Key­word Recher­che für die Such­ma­schine Google.de zur Ermitt­lung der für Ihre Web­site am bes­ten geeig­ne­ten Key­words zur SEO Opti­mie­rung" umfasste. Das Net­to­ent­gelt sollte 1.397 € zzgl. Mehr­wert­steuer betra­gen.

Im Sep­tem­ber 2016 unter­b­rei­tete sie einer C-S.L. in Spa­nien ein glei­ches Ange­bot, wobei auch inso­weit in der Anrede Frau B ange­spro­chen, die glei­che Steu­er­num­mer erwähnt und von der Steu­erpf­licht des Leis­tungs­emp­fän­gers aus­ge­gan­gen wurde, so dass das Net­to­ent­gelt dem Brut­to­ent­gelt ent­sprach. Eine gleich­lau­tende Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer war ungül­tig. Im Januar 2017 erteilte die Antrag­s­tel­le­rin der C-S.L. nach Abzug einer Anzah­lung eine Rech­nung über 1.117 €, die diese im Februar 2017 durch Über­wei­sung von einem spa­ni­schen Konto beg­lich. Mitte 2017 betrieb die C-S.L. eine deutsch­spra­chige Web­site, in deren Impres­sum keine Anschrift und als ein­zige Kon­takt­mög­lich­keit eine E-Mail-Adresse ange­ge­ben war, fer­ner die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (ohne vor­an­ge­s­tellte Natio­na­li­tä­t­en­ken­nung).

Im Juni 2017 erteilte die Antrag­s­tel­le­rin der F-Limi­ted und der H-Limi­ted jeweils unter Anschrift in Großbri­tan­nien Rech­nun­gen über ein "4B-Onli­ne­mar­ke­ting-Sys­tem Coa­ching Pro­gramm" für 12.000 € ohne Mehr­wert­steuer. Das Geld ver­ein­nahmte sie in bar. Für die F-Limi­ted war vom 7.12.2016 bis 3.11.2017 eine Zweig­nie­der­las­sung in einem deut­schen Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Allein- oder Mehr­heit­s­an­teils­eig­ne­rin der H-Limi­ted war die in Deut­sch­land ansäs­sige deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige L.

Die Antrag­s­tel­le­rin behan­delte die  Um­sätze in ihren Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen als nicht steu­er­bar und mel­dete sie gem. § 18a Abs. 2 UStG an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern. Die­ses wies die Antrag­s­tel­le­rin dar­auf hin, dass die von ihr ange­ge­be­nen Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern für die C-S.L. und die F-Limi­ted unrich­tig seien und kor­ri­giert wer­den müss­ten. Nach­dem die Antrag­s­tel­le­rin dem nicht nach­ge­kom­men war, gelangte das Finanz­amt zu der Ansicht, dass die Leis­tun­gen man­gels Angabe gül­ti­ger Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern in Deut­sch­land steu­er­bar seien.

Das FG wies den Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung zurück.

Die Gründe:
Es beste­hen keine ernst­li­chen Zwei­fel i.S.d. § 69 Abs. 3 FGO daran, dass das Finanz­amt die strei­ti­gen Umsätze zu Recht als im Inland steu­erpf­lich­tig ange­se­hen hat.

Es ist zwar zwei­fel­haft, dass die Anwen­dung des § 3a Abs. 2 UStG zwin­gend die Ver­wen­dung einer aus­län­di­schen Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer durch den Leis­tungs­emp­fän­ger vor­aus­setzt. Näh­er­lie­gend ist, dass die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer nur Bedeu­tung für den Ver­trau­ens­schutz hat. Jedoch muss für die Anwen­dung des § 3a Abs. 2 UStG zur Über­zeu­gung des Gerichts fest­ste­hen, dass es sich beim Leis­tungs­emp­fän­ger um ein i.S.d, Art. 44 MwSt­Sy­s­tRL in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ansäs­si­ges Unter­neh­men han­delte. Dabei kommt es nach Art. 10 MwStVO dar­auf an, wo der Leis­tungs­emp­fän­ger die Hand­lun­gen zur zen­tra­len Ver­wal­tung des Unter­neh­mens vor­nimmt, wo die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen zur all­ge­mei­nen Lei­tung des Unter­neh­mens getrof­fen wer­den, wo der Ort sei­nes sat­zungs­mä­ß­i­gen Sit­zes und der Ort, an dem die Unter­neh­mens­lei­tung zusam­men­kommt, ist, nicht jedoch wie die Post­an­schrift lau­tet.

Davon aus­ge­hend gilt: Die Antrag­s­tel­le­rin hat nichts dafür vor­ge­tra­gen und glaub­haft gemacht, dass ihre Auf­trag­ge­ber für die streit­be­fan­ge­nen Umsätze im Leis­tungs­zeit­punkt bzw. im Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts über gül­tige Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern ver­füg­ten. Soweit die Antrag­s­tel­le­rin im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren eine münd­li­che Bestä­ti­gung behaup­tete, ist die­ser Vor­trag unsub­stan­ti­iert geb­lie­ben, nicht glaub­haft gemacht und im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht wie­der­holt wor­den. Etwaige Anga­ben außer­halb des Bestä­ti­gungs­ver­fah­rens gem. § 18e UStG sind uner­heb­lich.

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