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Luxusprodukte: Vertriebsverbot auf Amazon kann gerechtfertigt sein

OLG Frankfurt a.M. 12.7.2018, 11 U 96/14 (Kart)

Anbieter von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform Amazon zu bewerben und zu vertreiben. Um in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Qualität von Luxuswaren zu wahren, kann auch zur Sicherstellung einer hochwertigen Art der Darbietung die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ver­t­reibt Mar­ken­kos­me­tik­pro­dukte (u.a. Luxu­spar­füms) in Deut­sch­land. Sie auto­ri­siert Ein­zel­händ­ler (Depo­si­täre), u.a. die Beklagte, die bestimmte Qua­li­tät­s­an­for­de­run­gen beim Ver­trieb der klä­ge­ri­schen Pro­dukte ein­hal­ten müs­sen. Die Beklagte ver­t­reibt die Pro­dukte der Klä­ge­rin in Laden­lo­ka­len und im Inter­net über einen eige­nen Inter­net-Shop und die Platt­form Ama­zon. Hin­sicht­lich des Inter­net-Ver­triebs ver­ein­bar­ten die Par­teien, dass die Füh­rung eines ande­ren Namens oder die Ein­schal­tung eines Dritt­un­ter­neh­mens, für das die Auto­ri­sie­rung nicht erteilt wurde, dem Depo­si­tär nicht gestat­tet sein sollte.

In der Folge über­ar­bei­tete die Klä­ge­rin ihre Zusatz­ve­r­ein­ba­rung zum sog. Elek­tro­ni­schen Schau­fens­ter. Danach sollte der Depo­si­tär berech­tigt sein, Pro­dukte im Inter­net anzu­bie­ten und zu ver­kau­fen, sofern der Luxu­scha­rak­ter der Pro­dukte gewahrt bleibt. Die erkenn­bare Ein­schal­tung eines Dritt­un­ter­neh­mens, das nicht auto­ri­sier­ter Depo­si­tär ist, ist aus­drück­lich nicht erlaubt. Diese geän­derte Klau­sel unter­zeich­nete die Beklagte nicht. Die Klä­ge­rin möchte der Beklag­ten unter­sa­gen, bestimmte Mar­ken­pro­dukte über die Platt­form Ama­zon zu bewer­ben und zu ver­t­rei­ben. Der Ver­trieb über Ama­zon unter­falle dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­bot, nicht auto­ri­sierte Dritt­un­ter­neh­men erkenn­bar ein­zu­schal­ten.

Das LG wies die Klage ab. Hier­ge­gen rich­tet sich die Beru­fung der Klä­ge­rin. Das OLG hatte das Ver­fah­ren zunächst aus­ge­setzt und dem EuGH Fra­gen zum euro­päi­schen Wett­be­werbs­recht vor­ge­legt. Nun­mehr änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin kann von der Beklag­ten ver­lan­gen, die strei­ti­gen Mar­ken­pro­dukte nicht über Ama­zon zu ver­t­rei­ben. Reine Wer­be­ko­ope­ra­tio­nen, bei denen der Kunde auf den Inter­net­shop der Beklag­ten gelei­tet wird, sind davon aller­dings nicht erfasst und wei­ter­hin zuläs­sig.

Die Inter­net-Zusatz­ve­r­ein­ba­rung ist Bestand­teil eines von der Klä­ge­rin unter­hal­te­nen sog. qua­li­ta­ti­ven selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems. Für die kar­tell­recht­li­che Beur­tei­lung der ursprüng­lich sehr wei­ten Klau­sel ist auf die aktu­ell ver­wen­dete Fas­sung abzu­s­tel­len. Die mit der Klau­sel ver­bun­de­nen Beschrän­kun­gen des Wett­be­werbs sind hier zuläs­sig. Im Ergeb­nis bedarf es dabei kei­ner absch­lie­ßen­den Ent­schei­dung, ob die Rege­lung bereits grund­sätz­lich als wett­be­werbs­kon­for­mer Bestand­teil des Bin­nen­mark­tes anzu­se­hen ist und damit gar nicht dem euro­päi­schen Kar­tell­ver­bot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV unter­liegt. Jeden­falls wäre die Ver­ein­ba­rung zuläs­sig, da sie zum Bereich der frei­ge­s­tell­ten und damit kar­tell­recht­lich unbe­denk­li­chen Ver­ein­ba­run­gen i.S.d. Ver­ord­nung (EU) 330/2010 (Ver­ti­kal-GVO) zählt.

Es spricht aller­dings bereits viel dafür, dass die Rege­lung nicht vom euro­päi­schen Kar­tell­ver­bot erfasst wird. Qua­li­ta­tive selek­tive Ver­triebs­ve­r­ein­ba­run­gen sind nach der Recht­sp­re­chung des EuGH zuläs­sig, wenn die Aus­wahl der Wie­der­ver­käu­fer anhand objek­ti­ver Gesichts­punkte qua­li­ta­ti­ver Art erfolgt, die ein­heit­lich fest­ge­legt und ohne Dis­kri­mi­nie­rung ange­wen­det wer­den, wenn die Eigen­schaf­ten des frag­li­chen Erzeug­nis­ses zur Wah­rung sei­ner Qua­li­tät ein sol­ches Ver­triebs­netz erfor­dern und sofern die fest­ge­leg­ten Kri­te­rien sch­ließ­lich nicht über das erfor­der­li­che Maß hin­aus­ge­hen. Der EuGH hat im Rah­men des Vor­la­ge­ver­fah­rens klar­ge­s­tellt, dass auch die Sicher­stel­lung des Luxu­s­i­ma­ges von Waren, deren Qua­li­tät nicht allein auf ihren mate­ri­el­len Eigen­schaf­ten beruht, son­dern auch auf ihrem Pres­ti­ge­cha­rak­ter, der ihnen eine luxu­riöse Aus­stat­tung ver­leiht, die Ein­rich­tung eines selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems recht­fer­ti­gen kann.

Um in Anbe­tracht ihrer Eigen­schaf­ten und ihres Wesens die Qua­li­tät von Luxus­wa­ren zu wah­ren, kann mit­hin auch zur Sicher­stel­lung einer hoch­wer­ti­gen Art der Dar­bie­tung die Errich­tung eines selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems erfor­der­lich sein. Den hier zu beur­tei­len­den Mar­ken­pro­duk­ten kommt ein Luxu­s­i­mage zu. Dies wäre bei freier Zulas­sung der Ein­schal­tung von Dritt­un­ter­neh­men wie Ama­zon gefähr­det. Die auf­ge­s­tell­ten Qua­li­täts­kri­te­rien wer­den auch ein­heit­lich und dis­kri­mi­nie­rungs­f­rei ange­wandt. Zwei­fel­haft ist ledig­lich, ob das Ver­bot jeg­li­cher Ver­kaufs­ko­ope­ra­tion mit einer nach außen erkenn­ba­ren ande­ren Dritt­platt­form ohne Rück­sicht auf deren kon­k­rete Aus­ge­stal­tung in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum ange­st­reb­ten Ziel steht. Denn es sind auch ver­trag­li­che Klau­seln für den Inter­net­ver­trieb vor­s­tell­bar, die weni­ger in die Wett­be­werbs­f­rei­heit des Händ­lers ein­g­rei­fen. Letzt­lich hat der EuGH aller­dings hin­sicht­lich der kon­k­re­ten vor­lie­gen­den Klau­sel die Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit bejaht.

Im Ergeb­nis bedarf die Frage, ob das Kar­tell­ver­bot über­haupt anwend­bar ist, jedoch kei­ner absch­lie­ßen­den Ent­schei­dung. Die Ver­ein­ba­rung ist jeden­falls nach den Aus­nah­me­vor­schrif­ten der Art. 101 Abs. 3 AEUV, Art. 2 ff Ver­ti­kal-GVO von den stren­gen kar­tell­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­ge­nom­men. Wett­be­werbs­be­schrän­k­ende Ver­ein­ba­run­gen sind dem­nach erlaubt, soweit die Mark­t­an­teile der betei­lig­ten Ver­trag­s­part­ner jeweils nicht über 30 % lie­gen und die Abspra­chen keine sog. Kern­be­schrän­kun­gen ent­hal­ten. Vor­lie­gend betra­gen die Mark­t­an­teile der Par­teien jeweils nicht mehr als 30 %. Die Klau­sel ent­hält auch keine Kern­be­schrän­kung. Ins­be­son­dere wird keine Kun­den­gruppe i.S.v. Art. 4 b Ver­ti­kal-GVO abge­g­renzt, da die Kun­den von Dritt­platt­for­men inn­er­halb der Gruppe der Online-Käu­fer nicht sepa­riert wer­den kön­nen. Auch der pas­sive Ver­kauf an End­ver­brau­cher wird nicht i.S.d. Art. 4 c Ver­ti­kal-GVO beschränkt. Den Ver­trags­händ­lern ist es unter bestimm­ten Bedin­gun­gen gestat­tet, über das Inter­net und mit­tels ande­ren Such­ma­schi­nen Wer­bung zu bet­rei­ben und die Ware zu ver­t­rei­ben.



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