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Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehensvertrags

BGH 20.2.2018, XI ZR 445/17

Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrags aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gem. § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Nach­lass­ver­wal­te­rin des ver­s­tor­be­nen B. Die­ser war gemein­sam mit N Eigen­tü­mer meh­re­rer Grund­stü­cke. Die Grund­stü­cke waren mit einem Wohn- und Gast­stät­ten­ge­bäude, einem Apart­ment­haus mit 12 Woh­nun­gen, einem Mehr­fa­mi­li­en­haus mit sechs ver­mie­te­ten Woh­nun­gen und einem Ein­fa­mi­li­en­haus mit Scheune bebaut. Betrie­ben wurde der Kom­plex u.a. von der GbR B&N. Zur Finan­zie­rung der Immo­bi­lien hat­ten die Eigen­tü­mer bei der Beklag­ten in der Zeit von Februar 2007 bis April 2009 ins­ge­s­amt vier Dar­le­hen mit fes­ter Lauf­zeit auf­ge­nom­men. Die Dar­le­hen waren alle durch Grund­schul­den auf dem Grund­be­sitz der bei­den Dar­le­hens­neh­mer gesi­chert.

Im Februar und April 2012 kün­digte die Beklagte alle vier Dar­le­hen außer­or­dent­lich wegen Zah­lungs­ver­zugs und machte zug­leich Ver­zugs­zin­sen sowie einen Refi­nan­zie­rungs­scha­den gel­tend. Auf­grund eines von der Beklag­ten betrie­be­nen Zwangs­ver­s­tei­ge­rungs­ver­fah­rens in die Immo­bi­lien wur­den diese im Sep­tem­ber 2015 ver­kauft. Die Beklagte behielt einen Betrag für die Ver­zugs­zin­sen und zum Aus­g­leich der Refi­nan­zie­rungs­schä­den einen Betrag i.H.v. rd. 246.000 € ein. Den rest­li­chen Kauf­preis kehrte sie an die Klä­ge­rin aus.

Mit der Klage ver­langte die Klä­ge­rin von der Beklag­ten die Zah­lung des als Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung ein­be­hal­te­nen Betrags i.H.v. rd. 246.000 €. Das LG gab der Klage i.H.v. rd. 84.000 € statt und wies sie im Übri­gen ab. Auf die dage­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten wies das OLG die Klage ins­ge­s­amt ab. Die dage­gen gerich­tete Revi­sion führte zur Auf­he­bung des Urteils des OLG und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG.

Die Gründe:
Mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­ben Begrün­dung kann ein Anspruch der Beklag­ten auf Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung in der gel­tend gemach­ten Höhe nicht bejaht wer­den. Der Beklag­ten steht aller­dings ein Anspruch auf Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung aus § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB im Hin­blick auf alle vier streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hen zu. Wird ein Dar­le­hens­ver­trag mit fes­ter Lauf­zeit durch frist­lose Kün­di­gung der kre­dit­ge­ben­den Bank aus wich­ti­gem Grund - wie hier - vor­zei­tig auf­ge­löst, weil der Dar­le­hens­neh­mer sei­nen Verpf­lich­tun­gen schuld­haft nicht nach­ge­kom­men ist, so steht der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens zu, den sie durch die vor­zei­tige Been­di­gung des Ver­trags erlei­det. Dies ist hier der Fall. Die Dar­le­hens­neh­mer B und N haben ihre Pflicht zur Erfül­lung der Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen ver­letzt und dadurch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Dar­le­hens­ver­träge ver­an­lasst.

Der Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ist auch nicht gem. § 497 Abs. 1 BGB a.F. aus­ge­sch­los­sen. Die Klä­ge­rin kann sich auf diese Vor­schrift nicht beru­fen, da die von den Dar­le­hens­neh­mern B und N mit der Beklag­ten gesch­los­se­nen Dar­le­hens­ver­träge keine Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­träge i.S.d. § 492 Abs. 1a S. 2 BGB a.F. sind. Bei der mit der Immo­bi­li­en­ver­wal­tung ver­bun­de­nen Tätig­keit der Dar­le­hens­neh­mer B und N han­delt es sich nach Umfang, Kom­ple­xi­tät und Anzahl der damit ver­bun­de­nen Vor­gänge nach dem Gesamt­bild um eine gewerb­li­che Ver­wal­tung eige­nen Ver­mö­gens. Sie han­del­ten daher nicht als Ver­brau­cher.

Der Dar­le­hens­ge­ber kann bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung auch für den Stich­tag auf den Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Kün­di­gung der Dar­le­hen und nicht auf den Tag der Rück­zah­lung der Dar­le­hens­summe abs­tel­len. Denn der Leis­tungs­an­spruch wird durch § 281 Abs. 1 BGB in einem Scha­dens­er­satz­an­spruch umge­wan­delt. Dabei ist der maß­geb­li­che Zeit­punkt der Tag der Scha­dens­ent­ste­hung.

Die Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung durch die Beklagte ist jedoch nicht zuläs­sig. Die Beklagte hat dabei den Ver­zö­ge­rungs­scha­den und den Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung in unzu­läs­si­ger Weise mit­ein­an­der ver­mischt. Der Dar­le­hens­ge­ber hat nur wahl­weise einen Anspruch auf Ersatz sei­nes Ver­zö­ge­rungs­scha­dens nach § 280 Abs. 1 und 2 BGB, § 286 BGB oder einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung nach § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB. Er kann, wenn er den Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung wählt, nur so ges­tellt wer­den, wie er ste­hen würde, wenn der Dar­le­hens­neh­mer den Ver­trag ord­nungs­ge­mäß erfüllt hätte. Die Berech­nung der Beklag­ten wird dem nicht gerecht, indem sie im Hin­blick auf die in nicht abge­zins­ter Höhe fäl­lig ges­tellte Rest­dar­le­hens­va­luta den Ver­zö­ge­rungs­scha­den ver­langt und dane­ben für die ent­gan­ge­nen Zins­zah­lun­gen Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ver­langt. Dies ist unzu­läs­sig.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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