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Umfang der Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers

FG Düsseldorf 22.2.2018, 9 K 280/15 H(U)

Eine Organgesellschaft haftet für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Die Haftung der im Organkreis untergeordneten Organgesellschaft für Steuerschulden des die Organgesellschaft beherrschenden Organträgers soll die steuerlichen Risiken ausgleichen, die mit der Verlagerung der steuerlichen Rechtszuständigkeit auf den Organträger verbunden sind.

Der Sach­ver­halt:
er Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter der A-GmbH i.L. (vor­mals A Ver­sand AG). Diese wird als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der B-GmbH durch Haf­tungs­be­scheid vom 24.9.2010 gestützt auf §§ 191, 73 AO für Umsatz­steuer 2003 der C-AG i.L. (vor­mals D-AG), soweit durch Leis­tungs­be­zie­hun­gen der B-GmbH ver­ur­sacht, i.H.v. 114 € in Anspruch genom­men. Dage­gen rich­tete sich die Klage.

Die betei­lig­ten Gesell­schaf­ten gin­gen von einer umsatz­steu­er­li­chen org­an­schaft­li­chen Ver­bun­den­heit zwi­schen der D-AG (spä­ter: C-AG i.L) als Org­an­trä­ge­rin, der D Ver­sand GmbH (spä­ter: E-GmbH) als Toch­ter­ge­sell­schaft und der A Ver­sand AG (spä­ter: A-GmbH i.L.) als Enkel­ge­sell­schaft sowie der B-GmbH (Uren­kel­ge­sell­schaft) aus. Infol­ge­des­sen wur­den die Umsätze der B-GmbH unwi­der­spro­chen in den Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen der D-AG erfasst und die Jah­res­ab­schlüsse der Gesell­schaf­ten ent­sp­re­chend tes­tiert. Die A-GmbH i.L. wurde durch Ver­sch­mel­zung zum 1.1.2007 Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der B-GmbH (Ver­trag vom 21.8.2007).

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass auch die Enkel- bzw. Uren­kel­ge­sell­schaft inn­er­halb der umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft für die von der Mut­ter­ge­sell­schaft geschul­dete Umsatz­steuer (mit-) haf­tet, jedoch dem Umfang nach beg­renzt auf die durch die Organ­ge­sell­schaft nach­weis­lich höchs­tens ver­an­lasste Steuer. Infol­ge­des­sen hafte die A-GmbH i.L. als Rechts­nach­fol­ge­rin der B-GmbH für die durch die B-GmbH ver­ur­sachte Umsatz­steuer. Der Haf­tungs­be­trag resul­tiert aus der Dif­fe­renz zwi­schen bei der B-GmbH ver­buch­ter und inso­weit ange­mel­de­ter Vor­steuer.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht ange­nom­men, dass der Haf­tung­s­tat­be­stand erfüllt ist.

Nach § 73 S. 1 AO haf­tet eine Organ­ge­sell­schaft für sol­che Steu­ern des Org­an­trä­gers, für wel­che die Org­an­schaft zwi­schen ihnen steu­er­lich von Bedeu­tung ist. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind im Fall des Klä­gers erfüllt. Denn die Haf­tung der im Org­an­kreis unter­ge­ord­ne­ten Organ­ge­sell­schaft für Steu­er­schul­den des die Organ­ge­sell­schaft beherr­schen­den Org­an­trä­gers soll die steu­er­li­chen Risi­ken aus­g­lei­chen, die mit der Ver­la­ge­rung der steu­er­li­chen Rechts­zu­stän­dig­keit auf den Org­an­trä­ger ver­bun­den sind. Durch den haf­tungs­recht­li­chen Zugriff auf das Ver­mö­gen der Organ­ge­sell­schaft sol­len bei Zah­lung­s­un­fähig­keit des Org­an­trä­gers Steu­er­aus­fälle ver­mie­den wer­den, die infolge von Ver­mö­gens­ver­la­ge­run­gen inn­er­halb des Org­an­k­rei­ses ent­ste­hen könn­ten. Inso­weit wurde in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zur AO 1977 aus­ge­führt, die Haf­tungs­vor­schrift finde ihre Recht­fer­ti­gung darin, "dass bei steu­er­li­cher Aner­ken­nung einer Org­an­schaft die vom Org­an­trä­ger zu zah­lende Steuer auch die Beträge umfasst, die ohne diese Org­an­schaft von der Organ­ge­sell­schaft geschul­det wor­den wären".

Im Übri­gen heißt es, man habe sich der öst­er­rei­chi­schen Rege­lung, wonach die Haf­tung auf sol­che Steu­ern beschränkt wird, die auf den Betrieb des beherrsch­ten Unter­neh­mens ent­fal­len, nicht ange­sch­los­sen. In die­sem Zusam­men­hang wird auf die Not­wen­dig­keit einer prak­ti­ka­b­len Rege­lung ver­wie­sen; dar­über hin­aus könne es "durch­aus als sach­ge­recht ange­se­hen wer­den, den Org­an­kreis als ein­heit­li­ches Gan­zes zu betrach­ten". Dem ent­spricht auch die Inan­spruch­nahme der B-GmbH und ihrer Rechts­nach­fol­ge­rin in dem durch den Beklag­ten bestimm­ten Umfang. Anders als bei der kör­per­schafts­steu­er­li­chen Org­an­schaft spricht auch der Wort­laut des § 73 S. 1 AO nicht gegen eine Inan­spruch­nahme im Rah­men einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft.

Dem­ge­gen­über wird ein kör­per­schaft­steu­er­li­ches Org­an­schafts­ver­hält­nis (§ 14 Abs. 1 S. 1 u. Nr. 3 KStG) immer nur zwi­schen zwei Kör­per­schaft­steu­er­sub­jek­ten gebil­det. In einem Mut­ter-Toch­ter-Enkel usw. Ver­hält­nis lie­gen daher aus kör­per­schaft­steu­er­li­cher Sicht genau genom­men meh­rere Org­an­schafts­ver­hält­nisse vor. Das indi­vi­du­ell zu ermit­telnde steu­er­li­che Ergeb­nis einer Organ­ge­sell­schaft ("Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft") wird für ertrag­steu­er­li­che Zwe­cke der jewei­li­gen unmit­tel­ba­ren Ober­ge­sell­schaft zuge­rech­net (kon­so­li­diert), ohne dass sie ihre Selb­stän­dig­keit ver­liert. Die Rechts­folge ist dar­auf beschränkt, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft dem Org­an­trä­ger "zuzu­rech­nen" ist.

Die­ser Unter­schied recht­fer­tigt es, die Organ­ge­sell­schaft für die durch sie ver­ur­sach­ten Umsatz­steu­er­schul­den gem. § 73 AO in Anspruch zu neh­men. Inso­fern erfährt die Inan­spruch­nahme bereits auf der Tat­be­stands­e­bene eine Ein­schrän­kung des Haf­tung­s­um­fangs auf die Steu­er­schul­den, "soweit" die Org­an­schaft zwi­schen ihnen von steu­er­li­cher Bedeu­tung ist. Anders als der BFH zur Haf­tung der kör­per­schaft­steu­er­li­chen Org­an­schaft ent­schie­den hat (31.5.2017, Az.: I R 54/15,), ist die umsatz­steu­er­li­che Org­an­schaft zwi­schen allen an der Org­an­schaft betei­lig­ten Gesell­schaf­ten von unmit­tel­ba­rer steu­er­li­cher Bedeu­tung, weil diese wie ein ein­heit­li­ches Unter­neh­men behan­delt wer­den.

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