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Zusätzliche stille Beteiligung des Gesellschafters

BGH 23.11.2017, IX ZR 218/16

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar.

Der Sach­ver­halt:
Die Schuld­ne­rin ist eine Betei­li­gungs­ge­sell­schaft in der Rechts­form der GmbH. Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Schuld­ne­rin ist die I-GmbH. Die Beklagte ist Allein­ge­sell­schaf­te­rin der I-GmbH. Im Novem­ber 2005 betei­ligte sich die Beklagte auf unbe­stimmte Dauer als stille Gesell­schaf­te­rin an der Schuld­ne­rin. Die zwi­schen­zeit­lich auf bis zu 13 Mio. € erhöhte ver­ein­barte Ein­lage wurde im Mai 2011 auf 10 Mio. € zurück­ge­setzt. Tat­säch­lich betrug sie zu die­sem Zeit­punkt 10,9 Mio. €.

Unter dem 12.12.2011 wies die Schuld­ne­rin die Zah­lung von 2 Mio. € zuguns­ten der Beklag­ten an. Der Buchungs­text lau­tete "Rück­füh­rung stille Betei­li­gung". Die Belas­tung des Kon­tos der Schuld­ne­rin und die Gut­schrift auf dem Konto der Beklag­ten erfolg­ten am 15.12.2011. Auf einen am 14.12.2012 ein­ge­gan­ge­nen Gläu­bi­ge­r­an­trag eröff­nete das AG mit Beschluss vom 28.5.2013 das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin und bes­tellte den Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter. Der Klä­ger erhob gestützt auf § 135 Abs. 1 InsO Klage auf Rück­zah­lung von 2 Mio. €.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Ob eine Rechts­hand­lung nach § 135 Abs. 1 InsO anfecht­bar ist, hängt zum einen davon ab, ob der Anfech­tungs­geg­ner Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin ist. Zum ande­ren muss es sich um eine For­de­rung auf Rück­ge­währ eines Dar­le­hens i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder eine gleich­ge­s­tellte For­de­rung han­deln. Dies gilt auch für die Rück­füh­rung einer stil­len Ein­lage.

Sofern der Anfech­tungs­geg­ner unmit­tel­bar am Haft­ka­pi­tal der Gesell­schaft betei­ligt ist, seine Betei­li­gung über das Klein­be­tei­li­gung­s­pri­vi­leg des § 39 Abs. 5 InsO hin­aus­geht und kein Fall des § 39 Abs. 4 S. 2 InsO vor­liegt, sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 135 Abs. 1 InsO in per­so­nel­ler Hin­sicht erfüllt. In die­sem Fall kommt es nicht dar­auf an, ob die Rechte des Anfech­tungs­geg­ners aus dem Dar­le­hen oder der dem Dar­le­hen gleich­ge­s­tell­ten For­de­rung die­sem für sich genom­men eine Rechts­po­si­tion ver­schaf­fen, die der eines Gesell­schaf­ters ent­spricht. Dabei ist eine mit­tel­bare Betei­li­gung am Haft­ka­pi­tal der Gesell­schaft für eine Gesell­schaf­ter­stel­lung aus­rei­chend, wenn diese der unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung gleich­steht. So liegt der Streit­fall, weil die Beklagte unst­rei­tig mit­tel­bar Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Schuld­ne­rin ist. Die Rück­zah­lung der von der Beklag­ten zusätz­lich über­nom­me­nen (typi­schen) stil­len Betei­li­gung ist mit­hin als Befrie­di­gung eines Anspruchs auf Rück­ge­währ einer einem Dar­le­hen i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gleich­ge­s­tell­ten For­de­rung anfecht­bar.

Es ent­spricht ein­hel­li­ger Mei­nung, dass die von einem (mit­tel­ba­ren) Allein­ge­sell­schaf­ter zusätz­lich über­nom­mene stille Ein­lage als dar­le­hens­g­lei­che Leis­tung die­ses Gesell­schaf­ters anzu­se­hen ist. Dies ent­sprach schon der Hand­ha­bung zu § 32a GmbHG a.F. Der Ent­wurf des Geset­zes zur Ände­rung des Geset­zes betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung und ande­rer han­dels­recht­li­cher Vor­schrif­ten bezog die stille Betei­li­gung eines Gesell­schaf­ters aus­drück­lich ein. Diese Bestim­mung ist vom Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges ohne inhalt­li­che Ände­rung ges­tri­chen und durch die Gene­ral­klau­sel des § 32a Abs. 3 GmbHG ersetzt wor­den. Sie sollte auch die stille Betei­li­gung eines Gesell­schaf­ters erfas­sen. Das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen hat inso­weit die Kon­zep­tion des § 32a Abs. 3 GmbHG über­nom­men. Die von der Beschwerde genann­ten Stim­men im Schrift­tum ver­t­re­ten für die von einem Gesell­schaf­ter zusätz­lich über­nom­mene stille Betei­li­gung keine andere Auf­fas­sung.

Link­hin­weis:

Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht. http://www.bun­des­ge­richts­hof.de/DE/Home/home_node.html

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