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Rechtsberatung

Längere Stundung einer Gesellschafter-Forderung darlehensgleich

BGH v. 11.7.2019 - IX ZR 210/18

Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten seiner Gesellschaft gestundet, handelt es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der O-GmbH in dem auf Eigen­an­trag eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren. Die O-GmbH zahlte an die beklagte GmbH eine Ver­gü­tung wegen erbrach­ter ver­trag­li­cher Dienst­leis­tun­gen. Das Konto der O-GmbH wies nach dem Zah­lungs­vor­gang noch ein Gut­ha­ben aus. Die O-GmbH und die beklagte GmbH tei­len die glei­che allei­nige Gesell­schaf­te­rin.

Der Klä­ger nimmt die Beklagte im Wege der Insol­venz­an­fech­tung auf Zah­lung die­ser Ver­gü­tung in Anspruch. Die Klage war vor dem LG erfolg­reich. Das Beru­fungs­ge­richt wies die Klage ab. Vor dem BGH war die Revi­sion des Klä­gers wie­derum erfolg­reich.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen einer Insol­venz­an­fech­tung des Klä­gers bezüg­lich der Ver­gü­tung sind gege­ben.

Die Kla­ge­for­de­rung fin­det ihre Grund­lage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die für die For­de­rung eines Gesell­schaf­ters auf Rück­ge­währ eines Dar­le­hens i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleich­ge­s­tellte For­de­rung Befrie­di­gung gewährt hat, wenn die Hand­lung im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nung­s­an­trag oder nach die­sem Antrag vor­ge­nom­men wor­den ist.

Die Beklagte unter­liegt als mit der O-GmbH ver­bun­de­nes Unter­neh­men der Rege­lung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Auch wenn Rechts­hand­lun­gen Drit­ter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO nicht aus­drück­lich erwähnt wer­den, sollte durch die tat­be­stand­li­che Ein­be­zie­hung gleich­ge­s­tell­ter For­de­run­gen in diese Vor­schrif­ten der Anwen­dungs­be­reich des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in per­so­nel­ler Hin­sicht über­nom­men wer­den. Von der Neu­re­ge­lung wer­den daher auch Rechts­hand­lun­gen Drit­ter erfasst, wel­che der Dar­le­hens­ge­wäh­rung durch einen Gesell­schaf­ter wirt­schaft­lich ent­sp­re­chen.

Es wurde inn­er­halb der Anfech­tungs­frist von der O-GmbH durch die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gende Zah­lung der Ver­gü­tung eine dar­le­hens­g­lei­che For­de­rung der Beklag­ten befrie­digt. Unge­ach­tet des Ent­ste­hungs­grun­des ent­sp­re­chen einem Dar­le­hen alle aus Aus­tausch­ge­schäf­ten her­rüh­r­en­den For­de­run­gen, die der Gesell­schaft recht­lich oder rein fak­tisch gestun­det wer­den, weil eine Stun­dung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung eine Dar­le­hens­ge­wäh­rung bewirkt. Es kann kei­nen Unter­schied bedeu­ten, ob der Gesell­schaf­ter sei­nem Unter­neh­men einen bestimm­ten Betrag dar­le­hens­weise zur Ver­fü­gung stellt oder infolge einer recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Stun­dung von der Bet­rei­bung einer fäl­li­gen For­de­rung absieht.

Nicht jede Stun­dung führt dazu, dass eine For­de­rung aus einem sons­ti­gen Aus­tausch­ge­schäft als Dar­le­hen zu qua­li­fi­zie­ren ist. Viel­mehr ist dar­auf abzu­s­tel­len, ob eine recht­li­che oder fak­ti­sche Stun­dung den zeit­li­chen Bereich im Geschäfts­le­ben gebräuch­li­cher Stun­dungs­ve­r­ein­ba­run­gen ein­deu­tig über­sch­rei­tet. Dies ist in der Regel anzu­neh­men, wenn eine For­de­rung län­ger als drei Monate ste­hen gelas­sen wird.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat sich im Streit­fall die Ver­gü­tungs­for­de­rung der Beklag­ten in eine dar­le­hens­g­lei­che For­de­rung ver­wan­delt. Sie wurde nach Fäl­lig­keit län­ger als drei Monate ste­hen gelas­sen und damit fak­tisch gestun­det. In einer sol­chen Gestal­tung ist die aus einem sons­ti­gen Aus­tausch­ge­schäft her­rüh­r­ende For­de­rung als dar­le­hens­g­leich zu qua­li­fi­zie­ren.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten des Bun­des­ge­richts­hofs ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text des Urteils kli­cken Sie bitte hier.

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