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Steuerberatung

Zum Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft

BFH v. 6.8.2019 - VIII R 18/16

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Damit setzt der VIII. Senat seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaßen für Gewinne und Verluste gilt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2010 zu mehr als 10 % an einer GmbH betei­ligt. Er hatte For­de­run­gen gegen die GmbH im Nenn­wert von 801.768,78 € für einen Kauf­preis von 364.154,60 € erwor­ben. Der Klä­ger ver­zich­tete gegen­über der GmbH auf einen Teil­be­trag sei­ner Dar­le­hens­for­de­rung i.H.v. 275.000 €. Im Hin­blick auf einen tei­l­ent­gelt­li­chen Erwerb zu 43,5 % ging er davon aus, dass er einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust i.H.v. 119.625 € erlit­ten habe.

Dem folgte das Finanz­amt nicht. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Der vom Klä­ger gel­tend gemachte Ver­lust aus dem For­de­rungs­ver­zicht sei weder gem. § 17 EStG noch gem. § 20 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Das FG ist im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger mit dem teil­wei­sen Ver­zicht auf die Dar­le­hens­for­de­rung kei­nen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust erzielt hat.

Zwar steht der Ver­zicht des Gesell­schaf­ters auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil sei­ner For­de­rung gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft einer Abt­re­tung gleich und führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer zu einem gem. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den For­de­rungs­aus­fall. Es liegt inso­weit auch keine Ein­lage vor.

Ein durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ter, unbe­ding­ter Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf einen Teil der ihm gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft zuste­hende Dar­le­hens­for­de­rung führt nur inso­weit zu einer Ein­lage i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG , als der Gesell­schaf­ter auf den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung ver­zich­tet. Die Ein­lage setzt dabei vor­aus, dass der Ver­zichts­be­trag den Nenn­wert des nicht wert­hal­ti­gen Teils der For­de­rung über­s­teigt. Ste­hen dem durch die Ein­lage bewirk­ten Zufluss Anschaf­fungs­kos­ten in glei­cher Höhe gegen­über, fällt somit kein Gewinn i.S.d. § 20 Abs. 4 EStG an.

Gleich­wohl erwies sich die Kla­ge­ab­wei­sung durch das FG im Ergeb­nis als zutref­fend. Denn steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen hätte der For­de­rungs­ver­zicht nur gehabt, wenn der Steu­erpf­lich­tige für den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung Anschaf­fungs­kos­ten getra­gen hätte. Hieran fehlte es im vor­lie­gen­den Fall aller­dings. Denn der Klä­ger hatte die For­de­rung im Nenn­wert von 801.768 € zum Kauf­preis von 364.154 € erwor­ben. Der Kauf­preis wurde bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung für den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung auf­ge­wandt. Der Ver­zicht i.H.v. 275.000 € bezog sich somit auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung, für den dem Klä­ger keine Anschaf­fungs­kos­ten ent­stan­den waren. Seine Leis­tungs­fähig­keit wurde durch den Ver­zicht auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung fol­g­lich nicht gemin­dert.

Mit die­sem Urteil setzt der VIII. Senat seine Recht­sp­re­chung fort, nach der seit Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer grund­sätz­lich sämt­li­che Wert­ve­r­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen zu erfas­sen sind und dies glei­cher­ma­ßen für Gewinne und Ver­luste gilt (vgl. Urteil vom 24.10 2017, VIII R 13/15 zum insol­venz­be­ding­ten Aus­fall einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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