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Vorläufige Insolvenzverwaltung: Vorsteuererstattungsanspruch gehört Masse

Niedersächsisches FG 7.9.2017, 11 K 10305/15

Nach § 55 Abs. 4 InsO sind lediglich Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten zugewiesen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift ist dieser einer abweichenden Auslegung nicht zugänglich.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob es sich bei einem wäh­rend der Zeit der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung begrün­de­ten Vor­steue­r­er­stat­tungs­an­spruch um einen Anspruch der Insol­venz­masse han­delt oder die­ser dem vor­in­sol­venz­recht­li­chen Unter­neh­mens­teil zuzu­ord­nen ist. Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der X-GmbH & Co. KG. Mit Beschluss des AG Ham­burg wurde der Klä­ger im März 2014 zur Siche­rung der künf­ti­gen Insol­venz­masse und zur Auf­klär­ung des Sach­ver­halts zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt.

Das AG ord­nete an, dass Ver­fü­gun­gen der GmbH & Co. KG über ihr Ver­mö­gen nur noch mit Zustim­mung des Klä­gers wirk­sam sein soll­ten. Dritt­schuld­nern wurde ver­bo­ten, an die GmbH & Co KG zu zah­len. Der Klä­ger wurde ermäch­tigt, Bank­gut­ha­ben und sons­tige For­de­run­gen der GmbH & Co KG ein­zu­zie­hen sowie ein­ge­hende Gel­der ent­ge­gen­zu­neh­men. Die Dritt­schuld­ner wur­den auf­ge­for­dert, nur noch unter Beach­tung die­ser Anord­nung zu leis­ten. Der Klä­ger wurde nicht zum all­ge­mei­nen Ver­t­re­ter der GmbH & Co KG bes­tellt. Die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­g­ungs­be­fug­nis ist nicht nach § 22 InsO auf den Klä­ger über­tra­gen wor­den (sog. "schwa­cher vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter"). Über das Ver­mö­gen der GmbH & Co. KG wurde im Oktober 2014 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

Im März 2015 reichte der Klä­ger Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen für das 2. und 3. Kalen­der­vier­tel­jahr 2014 mit Vor­steuer-Gut­ha­ben ein. Das Finanz­amt lehnte die Fest­set­zun­gen ab. Eine Fest­set­zung im Mas­se­zei­traum komme nur in Frage, sofern im Zei­traum des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­rens ins­ge­s­amt eine Umsatz­steuer-Zahl­last ent­stan­den sei. Vor­lie­gend sei für beide Vor­an­mel­dungs­zei­träume jedoch eine Erstat­tung ange­mel­det wor­den. Erstat­tungs­an­sprüche zähl­ten zu den Insol­venz­for­de­run­gen und nicht zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S.d. § 55 Abs. 4 InsO gel­tend zu machende Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten müss­ten als Insol­venz­for­de­rung zur Insol­venz­ta­belle ange­mel­det wer­den.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht ange­nom­men, dass es sich bei dem wäh­rend der Zeit der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung begrün­de­ten Vor­steue­r­er­stat­tungs­an­spruch um einen Anspruch der Insol­venz­masse han­delt.

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nur die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Weise durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­masse begrün­det wer­den. Ver­bind­lich­kei­ten, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, gel­ten nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 55 Abs. 4 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­keit.

Vor­lie­gend ist § 55 Abs. 4 InsO schon sei­nem Wort­laut nach nicht anwend­bar, da die Vor­schrift ledig­lich Ver­bind­lich­kei­ten, nicht aber For­de­run­gen den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zuweist. Ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts ist die­ser einer abwei­chen­den Aus­le­gung nicht zugäng­lich. Denn auch die Geset­zes­be­grün­dung geht ein­deu­tig davon aus, dass diese Norm ledig­lich den Nach­teil aus­g­lei­chen will, den der Fis­kus als Zwangs­gläu­bi­ger hin­zu­neh­men hat. Dar­aus folgt, dass der Gesetz­ge­ber inso­fern keine Gleich­be­hand­lung von Ver­bind­lich­kei­ten und For­de­run­gen zum Rege­lungs­ziel hatte. Die Neu­re­ge­lung ver­stößt auch nicht gegen Art. 3 GG, da es sich bei der ansons­ten schutz­lo­sen Zwangs­gläu­bi­ger­schaft des Fis­kus um einen sach­li­chen Recht­fer­ti­gungs­grund für eine ggf. beste­hende Ung­leich­be­hand­lung han­delt.

Die Argu­men­ta­tion des Klä­gers, wonach eine Qua­li­fi­ka­tion des Vor­steue­r­er­stat­tungs­an­spruchs als Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­aus abzu­lei­ten sei, dass mit der Insol­ven­zer­öff­nung eine durch­gän­gige Umstel­lung von der Soll- auf die Ist-Ver­steue­rung mit der Folge einer Konn­e­xi­tät zwi­schen Umsatz­steu­erpf­licht und Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung statt­finde, ver­kennt, dass nach stän­di­ger zutref­fen­der höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung das Unter­neh­men - bedingt durch die Erfor­der­nisse des Insol­venz­rechts - nach Ver­fah­ren­ser­öff­nung aus meh­re­ren Unter­neh­mens­tei­len (vor­in­sol­venz­recht­li­cher Unter­neh­mens­teil, Insol­venz­masse und insol­venz­f­reies Ver­mö­gen) besteht, zwi­schen denen ein­zelne umsatz­steu­er­recht­li­che Berech­ti­gun­gen und Verpf­lich­tun­gen nicht mit­ein­an­der ver­rech­net wer­den kön­nen.

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