deen
Nexia Ebner Stolz

Erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Niedersächsisches FG 19.9.2018, 10 K 174/16

Der Begriff Wohnungsbau in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist eng auszulegen. Er umfasst ausschließlich die zu Wohnzwecken genutzten Bauten.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine KG. Der Gegen­stand des Unter­neh­mens umfasst den Bau bzw. die Anschaf­fung und die Bewirt­schaf­tung von Woh­nun­gen sowie gewerb­lich genutz­ten Gebäu­den für eigene Rech­nung, die Ver­wal­tung sons­ti­gen Ver­mö­gens und alle damit zusam­men­hän­gen­den Tätig­kei­ten. Im Streit­jahr ver­wal­tete die Klä­ge­rin ins­ge­s­amt 5.831 Woh­nun­gen, 79 gewerb­li­che und sons­tige Ein­hei­ten und 2.930 Gara­gen und Stell­plätze, die sich alle in ihrem Eigen­tum befan­den. Dane­ben erzielte die Klä­ge­rin erst­mals seit Januar 2011 aus der Ver­wal­tung frem­den Grund­be­sit­zes Erträge i.H.v. rd. 76.000 €. Diese Fremd­ver­wal­tung umfasste im Streit­jahr 1.224 Woh­nun­gen und gewerb­li­che Ein­hei­ten.

Es han­delte sich dabei um die fol­gen­den gewerb­li­chen Ein­hei­ten in den Ver­wal­tungs­ein­hei­ten (VE): VE 1: 28 Woh­nun­gen und 1 Büro (gewerb­li­cher Anteil nach qm 18,5 %), VE 2: 32 Woh­nun­gen und 1 Fahr­schule (gewerb­li­cher Anteil 2 %), VE 3: 54 Woh­nun­gen und 1 Wohn­heim sowie 1 Hotel (gewerb­li­cher Anteil 6 %). Wei­tere fremde Ein­hei­ten, die nicht Wohn­zwe­cken dien­ten, wur­den nicht ver­wal­tet. Die­ser Ver­wal­tung­s­tä­tig­keit der Klä­ge­rin liegt ein Ver­wal­ter­ver­trag zwi­schen einer GmbH und der Klä­ge­rin zugrunde.

Im strei­ti­gen Ver­an­la­gungs­zei­traum bean­tragte die Klä­ge­rin die erwei­terte Gewer­be­steu­er­kür­zung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG. Das Finanz­amt folgte dem nicht son­dern ver­t­rat die Ansicht, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kür­zung gem. § 9 Nr.1 S. 2 GewStG nicht vor­lä­gen, da die Klä­ge­rin nicht aus­sch­ließ­lich fremde Woh­nungs­bau­ten ver­walte. Denn die gemischt genutz­ten frem­den Ver­wal­tungs­ein­hei­ten - VE 1 bis 3 - stell­ten keine Woh­nungs­bau­ten i.S.d. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG dar. Das Finanz­amt setzte einen Gewer­be­steu­er­mess­be­trag i.H.v. rd. 300.000 € fest und berück­sich­tigte eine Kür­zung gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG i.H.v. rd. 1,7 Mio. €. Mit ihrer Klage begehrt die Klä­ge­rin den Bescheid über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag der­ge­stalt zu ändern, dass der Gewer­be­er­trag in 2011 um rd. 8,4 Mio. € gekürzt wird.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:

Das Finanz­amt hat den Gewer­be­er­trag des Streit­jah­res zutref­fend ermit­telt. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine erwei­terte Kür­zung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG lie­gen bei der Klä­ge­rin nicht vor.

Der Vor­schrift fol­gend tritt bei Unter­neh­men, die aus­sch­ließ­lich eige­nen Grund­be­sitz oder neben eige­nem Grund­be­sitz eige­nes Kapi­tal­ver­mö­gen ver­wal­ten und nut­zen oder dane­ben Woh­nungs­bau­ten bet­reuen oder Ein- oder Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser oder Eigen­tums­woh­nun­gen errich­ten und ver­äu­ßern, bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­tra­ges (§ 7 GewStG) gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf Antrag an die Stelle der Kür­zung nach Nr. 1 S. 1 der Vor­schrift die Kür­zung um den Teil des Gewer­be­er­tra­ges, der auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes ent­fällt. Die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist somit u.a. zu ver­sa­gen, wenn der Steu­erpf­lich­tige neben eige­nem Grund­be­sitz und eige­nem Kapi­tal­ver­mö­gen nicht nur Woh­nungs­bau­ten bet­reut. Der Begriff "Woh­nungs­bau­ten" ist gesetz­lich nicht gere­gelt. Aus­ge­hend vom Wort­laut umfasst der Begriff Gebäude, die zu Wohn­zwe­cken genutzt wer­den.

Die Frage, ob über den Wort­laut hin­aus auch die Ver­wal­tung gemischt genutz­ter Grund­stü­cke unschäd­lich ist, wenn das Gebäude zu mehr als 66 2/3 Pro­zent Wohn­zwe­cken dient, ist in der Lite­ra­tur ums­trit­ten. Ein Mei­nung ver­weist auf die aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung in § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG, wonach i.V.m. der Errich­tung und Ver­äu­ße­rung von Eigen­tums­woh­nun­gen Teil­ei­gen­tum i.S.d. WEG errich­tet und ver­äu­ßert wird und das Gebäude zu mehr als 66 2/3 Pro­zent Wohn­zwe­cken dient. Diese 2/3-Rege­lung müsse ent­sp­re­chend auf die übri­gen "Woh­nungs­bau­ten" ange­wandt wer­den. Einer ande­ren Auf­fas­sung fol­gend umfasst der Begriff "Woh­nungs­bau­ten" aus­sch­ließ­lich die zu Wohn­zwe­cken die­nende Gebäude, ein­ge­sch­los­sen Miet­grund­stü­cke, EFH, Häu­ser, die aus Eigen­tums­woh­nun­gen beste­hen, er lei­tet dies ins­be­son­dere aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes ab.

Die­ser engen Aus­le­gung des Woh­nungs­bau­be­griffs ist der Vor­zug zu geben. Dem­ent­sp­re­chend umfas­sen Woh­nungs­bau­ten nur Gebäude, die aus­sch­ließ­lich Wohn­zwe­cken die­nen. Nach­dem es sich vor­lie­gend bei den drei Ver­wal­tungs­ein­hei­ten um keine Eigen­tums­woh­nun­gen/Teil­ei­gen­tum i.S.d. WEG han­delt, führt auch die nur geringe gewerb­li­che Nut­zung die­ser Bau­ten zur Ver­sa­gung der erwei­ter­ten Kür­zung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG.

Link­hin­weis:



nach oben