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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Niedersächsisches FG 15.6.2017, 5 K 7/16

Die Aufgabe der Privatnutzung durch Wegzug der Familie eines bis dahin gemischt genutzten Gebäudes führt nicht automatisch zur vollen unternehmerischen Nutzung des Gebäudes. In der Nichtbenutzung einiger Räume aufgrund privater Entscheidung und in der Nutzung zu Wohnzwecken, liegt eine private Nutzung.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­traum ein Büro für Bau­sta­tis­tik und Bau­pla­nung in den eige­nen Räum­lich­kei­ten. Bis 2010 diente das Erd­ge­schoss des Flach­dach­bun­ga­lows der Fami­lie des Klä­gers als Fami­li­en­wohn­heim. Das Büro befand sind in der Ein­lie­ger­woh­nung im Kel­ler. In den Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen bis 2010 ord­nete der Klä­ger antei­lig 28 % des Gebäu­des sei­nem umsatz­steu­er­li­chen Unter­neh­men zu, da die Fläche der Ein­lie­ger­woh­nung (62,41 m²)die­sem Anteil der Gesamt­fläche des Hau­ses (220,91 m²) ent­sprach.

Im Som­mer 2010 zog die Fami­lie um. Im Rah­men einer Außen­prü­fung der Ver­an­la­gungs­zei­träume 2010-2013 stellte der Betriebs­prü­fer fest, das der Klä­ger seit 2012 die volle unter­neh­me­ri­sche Nut­zung der Immo­bi­lie erklärt und die Vor­steu­er­be­träge in vol­ler Höhe gel­tend gemacht hatte. Die Raum­kos­ten bestan­den im Wesent­li­chen aus Repa­ra­tur- und Betriebs­kos­ten der Immo­bi­lie. Der Außen­prü­fer war der Ansicht, dass der unter­neh­me­risch genutzte Teil auch nach dem Aus­zug wei­ter­hin 28 % betrage. Das Finanz­amt erließ dar­auf­hin ent­sp­re­chend geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide 2012 und 2013.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Die zwi­schen­zeit­lich anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde wird dort unter dem Az. V B 77/17 geführt.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht nur ein Vor­steu­er­ab­zug i.H.v. 40 % der Raum­kos­ten zu.
Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­dete Steuer für sons­tige Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Ver­wen­det der Unter­neh­mer nur einen Teil der Leis­tun­gen zur Aus­füh­rung von Umsät­zen, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­sch­lie­ßen, so ist gem. § 15 Abs. 4 S. 1 UStG der Teil der Vor­steu­er­be­träge nicht abzieh­bar, der den zum Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug füh­r­en­den Umsät­zen wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen ist. Der Unter­neh­mer kann die nicht abzieh­ba­ren Teil­be­träge im Wege einer Schät­zung gem. § 15 Abs. 4 S. 2 UStG ermit­teln. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung ist diese Rege­lung auch bei der Auf­tei­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen auf die wirt­schaft­li­che und nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit eines Unter­neh­mens anzu­wen­den.

Bei den bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen han­delt es sich um sol­che, die das gesamte Gebäude betref­fen. Eine Zuord­nung zu ein­zel­nen Gebäu­de­tei­len ist nicht mög­lich. Sie sind daher gem. § 15 Abs. 4 S. 2 UStG im Rah­men der Schät­zung auf­zu­tei­len. Die unter­neh­me­ri­sche Nut­zung wird im Streit­fall auf 40 % der Gesamt­fläche geschätzt, denn nach der münd­li­chen Ver­hand­lung steht fest, dass der Klä­ger die Ein­lie­ger­woh­nung im Kel­ler (28%) wei­ter­hin voll­um­fäng­lich unter­neh­me­risch genutzt hat. Dort befin­den sich Büro­möbel, PC, Dru­cker sowie Bür­o­schränke, in denen Akten auf­be­wahrt wer­den. Zudem hat der Klä­ger die Diele im Erd­ge­schoss (rd. 16 %)teil­weise für unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke genutzt. Der Klä­ger hat schlüs­sig dar­ge­legt, dass er sei­nen Arbeits­platz an einem gro­ßen Tisch in der Diele ein­ge­rich­tet hat, dort gele­gent­lich Auf­trag­ge­ber emp­fängt und Bau­zeich­nung dort ablegt.

Die Diele kann jedoch als zen­tra­ler Durch­gangs­raum des Hau­ses nicht voll­stän­dig der unter­neh­me­ri­schen Nut­zung zuge­ord­net wer­den, so dass der Gesam­t­an­teil bei­der Räume von rd. 44 % im Wege der Schät­zung auf 40 % ange­mes­sen redu­ziert wird. Eine wei­ter­ge­hende unter­neh­me­ri­sche Nut­zung liegt nicht vor, da die ande­ren Gebäu­de­teile auch nach dem Weg­zug der Fami­lie pri­vat genutzt wur­den. Zum Teil wer­den die Räume auf­grund pri­va­ter Ent­schei­dung gar nicht oder zum pri­va­ten Auf­ent­halt genutzt. Ledig­lich durch den Weg­zug der Fami­lie wer­den die Räum­lich­kei­ten nicht zu unter­neh­me­risch genutz­ten Räu­men.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten der Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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