Anwendungsfragen zur Ertragsteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen

Die Er­trag­steu­er­be­frei­ung gilt für An­la­gen mit ei­ner in­stal­lier­ten Ge­samt­brut­to­leis­tung von bis zu 30 kW (peak), die an oder in Ein­fa­mi­li­enhäusern oder nicht zu Wohn­zwe­cken die­nen­den Gebäuden in­stal­liert sind und ist un­abhängig von der Ver­wen­dung des Stroms an­zu­wen­den. Eben­falls steu­er­be­freit wer­den Ein­nah­men aus Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf Mehr­fa­mi­li­enhäusern und ge­mischt ge­nutz­ten Gebäuden bis zu ei­ner Größe von 15 kW (peak) pro Wohn- und Ge­wer­be­ein­heit. Wei­tere In­for­ma­tio­nen zu der Steu­er­be­frei­ung fin­den Sie hier.

Mit dem BMF-Schrei­ben vom 17.07.2023 geht die Fi­nanz­ver­wal­tung an­hand von Bei­spie­len u. a. auf den persönli­chen und sach­li­chen An­wen­dungs­be­reich so­wie den Um­fang der Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 72 EStG ein und stellt in die­sem Zu­sam­men­hang klar, dass Freiflächen-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen un­abhängig von ih­rer Größe nicht begüns­tigt sind (Rn. 6). Fer­ner führt das BMF aus, dass der Be­trei­ber ei­ner steu­er­begüns­tig­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­lage die Steu­er­be­frei­ung auch dann in An­spruch neh­men kann, wenn er nicht Ei­gentümer des Gebäudes ist, auf, an oder in dem sich die Pho­to­vol­ta­ik­an­lage be­fin­det (Rn. 8).

Hin­sicht­lich der Prüfungs­rei­hen­folge der ob­jekt- und sub­jekt­be­zo­ge­nen Höchst­gren­zen kon­kre­ti­siert das Schrei­ben, dass in die pro Steu­er­pflich­ti­gen gel­tende Ober­grenze von 100 kW (peak) nur sol­che Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen ein­zu­be­zie­hen sind, die die für die je­wei­lige Gebäude­art zulässige Größe pro Gebäude ein­hal­ten (Rn. 14).

Die bis­lang un­geklärte Frage, ob auch der Ge­winn bzw. Ver­lust aus der Veräußerung oder Ent­nahme der steu­er­begüns­tig­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­lage aus dem Be­triebs­vermögen ei­nes Be­triebs, der aus­schließlich Ein­nah­men bzw. Ent­nah­men aus die­ser An­lage er­zielt, steu­er­frei ist, wird be­jaht (Rn. 11).

Ergänzt wird das Schrei­ben um Ausführun­gen zu den Aus­wir­kun­gen der Steu­er­be­frei­ung auf In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­beträge, wenn diese im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Pho­to­vol­ta­ik­an­lage, die einem Be­triebs­vermögen zu­zu­rech­nen ist, in An­spruch ge­nom­men wer­den sol­len (§ 7g EStG; Rn. 19), zur Über­tra­gung oder Überführung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen von einem Be­triebs­vermögen in ein an­de­res Be­triebs­vermögen zu Buch­wer­ten (§ 6 Abs. 3 und 5 EStG; Rn. 22) so­wie zur Be­hand­lung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen in an­der­wei­ti­gem Be­triebs­vermögen (Rn. 24).

Das BMF stellt außer­dem klar, dass grundsätz­lich alle Be­triebs­aus­ga­ben, die in un­mit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chem Zu­sam­men­hang mit dem Be­trieb ei­ner steu­er­begüns­ti­gen Pho­to­vol­ta­ik­an­lage ste­hen, dem Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot un­ter­lie­gen (§ 3c Abs. 2 EStG; Rn. 21). Eine Steu­er­ermäßigung für die In­an­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen könne hin­ge­gen un­ter den An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 35a EStG gel­tend ge­macht wer­den (Rn. 28).

Hin­weis: Das BMF-Schrei­ben ist, un­abhängig von einem ggf. vom Ka­len­der­jahr ab­wei­chen­den Wirt­schafts­jahr auf alle Ein­nah­men und Ent­nah­men an­zu­wen­den, die nach dem 31.12.2021 er­zielt oder getätigt wer­den (Rn. 29).

Mit BMF-Schrei­ben vom 29.10.2021 räumte die Fi­nanz­ver­wal­tung aus Ver­ein­fa­chungsgründen die Möglich­keit ein, bei klei­nen Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen da­von aus­zu­ge­hen, dass keine Ge­winn­er­zie­lungs­ab­sicht be­steht und so­mit et­waige Erträge dar­aus bis 2021 steu­er­lich ir­re­le­vant sind. Für Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen, die bis zum 31.12.2021 in Be­trieb ge­nom­men wur­den, kann ein ent­spre­chen­der An­trag noch bis zum 31.12.2023 ge­stellt wer­den (Rn. 30).