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Steuerberatung

Erste Tätigkeitsstätte: Bildungseinrichtung eines In Vollzeit absolvierter Fortbildungslehrgangs

BFH v. 14.5.2020 - VI R 24/18

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.

Der Sach­ver­halt:
Der ledige Klä­ger ist (gelern­ter) Behäl­ter- und Appa­ra­te­bauer. Im Streit­jahr 2014 hatte er einen vier­mo­na­ti­gen Schweiß­tech­ni­ker­lehr­gang in Voll­zeit besucht. Zu die­ser Zeit stand er nicht in einem  Arbeits­ver­hält­nis.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit im Zusam­men­hang mit die­sem Lehr­gang u.a. Kos­ten für eine Unter­kunft sowie Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen für drei Monate als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Einen dop­pel­ten Haus­halt führte er nicht.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Unter­kunfts­kos­ten und Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung aller­dings nicht. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Bei der Schweiß­tech­ni­schen Lehr- und Ver­suchs­an­stalt han­delte es sich im Hin­blick auf den Schweiß­tech­ni­ker­lehr­gang um die erste Tätig­keits­stätte des Klä­gers. Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Unter­kunft sowie die gel­tend gemach­ten Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen waren des­halb nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuzu­las­sen.

Seit dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014  wer­den Aus­zu­bil­dende und Stu­die­rende, die eine Bil­dung­s­ein­rich­tung dau­er­haft auf­su­chen, im Gegen­satz zur frühe­ren Rechts­lage einem Arbeit­neh­mer steu­er­lich gleich­ge­s­tellt, der eine erste Tätig­keits­stätte dau­er­haft auf­sucht. In die­sen Fäl­len kann der Aus­zu­bil­dende/Stu­die­rende Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zur Bil­dung­s­ein­rich­tung nur noch mit der Ent­fer­nungs­pau­schale (O,30 €/Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter) und nicht mehr in tat­säch­li­cher Höhe als Wer­bungs­kos­ten anset­zen. Auch der Abzug von Über­nach­tungs­kos­ten und Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen kommt nicht mehr nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen, son­dern nur noch in Betracht, wenn der Steu­erpf­lich­tige am Lehr­gang­s­ort einen durch die Bil­dungs­maß­nahme ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halt führt.

Die Dauer einer voll­zei­ti­gen Bil­dungs­maß­nahme ist dabei für die Ein­ord­nung einer Bil­dung­s­ein­rich­tung als erste Tätig­keits­stätte i.S. des neu­ge­fass­ten § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG uner­heb­lich. Das Gesetz ver­langt näm­lich keine zeit­li­che Min­dest­dauer der Bil­dungs­maß­nahme. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass der Steu­erpf­lich­tige die Bil­dung­s­ein­rich­tung anläss­lich der regel­mä­ßig ohne­hin zeit­lich befris­te­ten Bil­dungs­maß­nahme nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der (dau­er­haft) auf­sucht. Der Aus­zu­bil­dende/Stu­die­rende wird mit­hin einem befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer gleich­ge­s­tellt.

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