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Monatliche Zahlungen aus Forschungsstipendium sonstige Einkünfte?

FG Düsseldorf 8.5.2018, 13 K 614/17 E

Das Erfordernis eines Leistungsaustauschs für die Steuerbarkeit von sonstigen Einkünften lässt sich weder der Entstehungsgeschichte von § 22 Nr. 1 EStG noch einer richterlichen Rechtsfortbildung durch den BFH entnehmen. Allerdings wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob der Erhalt von monatlichen Zahlungen aus einem Forschungsstipendium zu steuerbaren sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 1 S. 3b EStG führt, die Revision zugelassen.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist pro­mo­vierte For­sche­rin und stammt aus Z. Sie ist mit dem Klä­ger seit dem Jahr 2012 ver­hei­ra­tet. Für den Zei­traum vom 1.2.2013 bis zum 31.1.2015 erhielt sie vom Z-Rat für wis­sen­schaft­li­che und tech­no­lo­gi­sche Ent­wick­lung, einer Part­ner­or­ga­ni­sa­tion des Deut­schen Aka­de­mi­schen Aus­tau­sch­di­ens­tes, ein monat­li­ches Sti­pen­dium i.H.v. 2.100 €. Das Sti­pen­dium war Teil eines Regie­rungss­ti­pen­di­en­pro­gramms und wurde der Klä­ge­rin als Post­dok­to­ran­din im Aus­land gewährt. Sie war in dem genann­ten Zei­traum an einem ande­ren Insti­tut tätig. Die Klä­ge­rin stand weder zur Z-Regie­rung noch zum Insti­tut in einem Dienst­ver­hält­nis.

In ihren gemein­sam mit dem Klä­ger ein­ge­reich­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2013 bis 2015 machte die Klä­ge­rin keine Anga­ben zu dem erhal­te­nen Sti­pen­dium. In der Anlage N für die Streit­jahre 2013 und 2014 erklärte sie jedoch Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit auf Grund einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung im Zusam­men­hang mit ihrer Tätig­keit beim Insti­tut.

Nach­dem das Finanz­amt Kennt­nis von der Zah­lung des Sti­pen­di­ums erhal­ten hatte, änderte es den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2013 und setzte sons­tige Ein­künfte i.H.v. 11.282 € an, die sich aus Zah­lun­gen aus dem Sti­pen­dium i.H.v. 23.100 € und Wer­bungs­kos­ten i.H.v. 11.818 € zusam­men­setz­ten. Nega­tive Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit für 2013 berück­sich­tigte das Finanz­amt nicht mehr. Gleich­zei­tig erließ es einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2014, in dem es sons­tige Ein­künfte i.H.v. 16.584 € erfasste. Spä­ter setzte die Behörde die Ein­kom­men­steuer für 2015 fest und berück­sich­tigte auch hier sons­tige Ein­künfte im Zusam­men­hang mit dem Sti­pen­dium.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:

Zu Recht hat das Finanz­amt das Sti­pen­dium, das die Klä­ge­rin erhal­ten hatte, als Ein­nahme bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten nach § 22 Nr. 1 EStG erfasst und die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit ihrer aus­wär­ti­gen For­schung­s­tä­tig­keit als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen.

Das Sti­pen­dium stellt - ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ger - wie­der­keh­rende Bezüge dar. Sol­che set­zen eine Wie­der­ho­lung der Bezüge auf Grund eines ein­heit­li­chen Ent­schlus­ses oder eines ein­heit­li­chen Rechts­grunds mit einer gewis­sen Regel­mä­ß­ig­keit vor­aus. Beide Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt, da das Sti­pen­dium auf einem Ver­trag über die Gewäh­rung und Annahme eines Aus­landss­ti­pen­di­ums beruht und über einen Zei­traum von zwei Jah­ren monat­lich i.H.v. 2.100 € aus­ge­zahlt wor­den war.

Aller­dings darf nach höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung eine Besteue­rung nicht nur wegen der Form von Bezü­gen, also allein wegen der Wie­der­ho­lung, erfol­gen. Dies stünde in Wider­spruch zu dem das Ein­kom­men­steu­er­recht recht­fer­ti­gen­den und zug­leich von Ver­fas­sungs wegen beg­ren­zen­den Grund­satz der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit. Die Ein­kom­men­steuer erfasst grund­sätz­lich nur die erwirt­schaf­tete objek­tive Leis­tungs­fähig­keit, d.h. den "erziel­ten" Zuwachs an wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fähig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen. So stei­gert etwa die bloße Umschich­tung von Pri­vat­ver­mö­gen die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit ebenso wenig wie die nur zum Aus­g­leich für ver­let­zungs­be­dingt ent­stan­dene zusätz­li­che Bedürf­nisse gezahl­ten Ersatz­leis­tun­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit der Klä­ge­rin durch die Aus­zah­lung des Sti­pen­di­ums i.H.v. monat­lich 2.100 € in den Streit­jah­ren erhöht wor­den. Die Klä­ge­rin konnte über die­ses, nicht zweck­ge­bun­dene Ein­kom­men frei ver­fü­gen. Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Klä­ge­rin setzt die Steu­er­bar­keit von wie­der­keh­ren­den Bezü­gen i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG nicht vor­aus, dass die Bezüge für eine Leis­tung des Zah­lungs­emp­fän­gers gewährt wer­den. Diese Mei­nung wird zwar von einem Teil der Lite­ra­tur ver­t­re­ten, weil ein Leis­tungs­aus­tausch all­ge­meine Vor­aus­set­zung für das Erzie­len von Ein­künf­ten sei, mit der Folge, dass unent­gelt­li­che Stu­di­en­bei­hil­fen oder For­schungss­ti­pen­dien nicht als steu­er­bare Ein­nah­men erfasst wären. Der Senat ver­mag sich die­ser Auf­fas­sung jedoch nicht anzu­sch­lie­ßen. Das Erfor­der­nis eines Leis­tungs­aus­tauschs für die Steu­er­bar­keit von sons­ti­gen Ein­künf­ten lässt sich weder der Ent­ste­hungs­ge­schichte von § 22 Nr. 1 EStG noch einer rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung durch den BFH ent­neh­men. Aller­dings wird wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Frage, ob der Erhalt von monat­li­chen Zah­lun­gen aus einem For­schungss­ti­pen­dium zu steu­er­ba­ren sons­ti­gen Ein­künf­ten nach § 22 Nr. 1 S. 3b EStG führt, die Revi­sion zuge­las­sen.

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