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Steuerberatung

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

FG Münster v. 3.12.2019 - 1 K 494/18 E

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Die Unterhaltszahlungen werden den übrigen Einkünften insoweit vollständig gleichgestellt. Daraus folgt, dass auch ein Werbungskostenabzug vollumfänglich möglich sein muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihr mitt­ler­weile geschie­de­ner Ehe­mann hat­ten sich im Jahr 2012 get­rennt. Vor dem Amts­ge­richt führ­ten beide ein fami­li­en­recht­li­ches Streit­ver­fah­ren, das die Schei­dung, den Ver­sor­gungs­aus­g­leich sowie den nach­e­he­li­chen Unter­halt umfasste. Im Jahr 2014 wurde die Ehe dann gericht­lich geschie­den und der frühere Ehe­mann der Klä­ge­rin zu monat­li­chen Unter­halts­zah­lun­gen verpf­lich­tet.

Gegen den Beschluss des Amts­ge­richts erho­ben die Klä­ge­rin Beschwerde und ihr frühe­rer Ehe­mann Anschluss­be­schwerde beim OLG. Streit­ge­gen­stand die­ses Ver­fah­rens war die Höhe des zu zah­len­den nach­e­he­li­chen Unter­halts, wobei der frühere Ehe­mann der Klä­ge­rin begehrte, kei­nen Unter­halt zu zah­len, und die Klä­ge­rin höhere monat­li­che Zah­lun­gen for­derte. Im Jahr 2015 endete der Streit mit einem gericht­li­chen Ver­g­leich über die Unter­halts­höhe.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2015 erklärte die Klä­ge­rin sog. sons­tige Ein­künfte in Höhe der erhal­te­nen Unter­halts­zah­lun­gen und machte die Pro­zess­füh­rungs­kos­ten (Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten), die auf die Ver­fah­ren betref­fend den nach­e­he­li­chen Unter­halt ent­fie­len, steu­er­min­dernd gel­tend. Das Finanz­amt lehnte die Berück­sich­ti­gung aller­dings ab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von der Klä­ge­rin zur Gel­tend­ma­chung des Anspru­ches auf Zah­lung nach­e­he­li­chen Unter­halts gegen ihren geschie­nen Ehe­mann auf­ge­wen­de­ten antei­li­gen Pro­zess­füh­rungs­kos­ten i.H.v. rund 4.983 € sind als Wer­bungs­kos­ten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 und 2 EStG bei den im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2015 ver­ein­nahm­ten steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men der Klä­ge­rin aus den Unter­halts­zah­lun­gen ihres geschie­ne­nen Ehe­man­nes i.S.v. § 22 Nr. 1a EStG zu berück­sich­ti­gen.

Die Pro­zess­füh­rungs­kos­ten der Klä­ge­rin als Unter­halts­emp­fän­ge­rin sind als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen, weil sie den Unter­halt ihres geschie­de­nen Ehe­man­nes nach § 22 Nr. 1a EStG ver­steu­erte. Die Klä­ge­rin hatte die Pro­zess­füh­rungs­kos­ten auf­ge­wen­det, um zukünf­tig (höhere) steu­er­bare Ein­künfte in Form von Unter­halts­leis­tun­gen zu erhal­ten. Diese Unter­halts­zah­lun­gen sind gem. § 22 Nr. 1a EStG als steu­er­bare Ein­künfte zu behan­deln, weil der geschie­dene Ehe­mann als Zah­lungs­verpf­lich­te­ter die Mög­lich­keit gehabt hatte, seine Unter­halts­zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben gem. § 10 Abs. 1a EStG abzu­zie­hen, sog. Real­s­p­lit­ting.

Die Unter­halts­zah­lun­gen wer­den den übri­gen Ein­künf­ten inso­weit voll­stän­dig gleich­ge­s­tellt. Dar­aus folgt, dass auch ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug voll­um­fäng­lich mög­lich sein muss. Da die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin voll­stän­dig als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­ti­gungs­fähig waren, musste der Senat nicht über die Frage ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Pro­zess­füh­rungs­kos­ten zur Gel­tend­ma­chung nach­e­he­li­chen Unter­halts gem. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähig sein kön­nen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes kommt es nicht dar­auf an, dass die Klä­ge­rin durch die Ver­fah­ren zunächst ledig­lich einen zivil­pro­zes­sua­len Titel auf Zah­lung nach­e­he­li­chen Unter­halts i.S.v. § 1573 Abs. 2 BGB erlangt hatte. Eben­falls ist unbe­acht­lich, dass das Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem OLG durch einen ein­ver­nehm­li­chen Ver­g­leich been­det wurde. Denn die Pro­zess­füh­rung und der Ver­g­leich dien­ten unmit­tel­bar der Erzie­lung sons­ti­ger Ein­künfte in Form von nach § 22 Nr. 1a EStG steu­er­ba­ren Unter­halts­leis­tun­gen, sodass ein steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­der wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Erlan­gung des Titels als pro­zes­sua­ler Folge der Ver­fah­rens­be­en­di­gung und der Erzie­lung steu­er­ba­rer Ein­künfte vor­han­den ist, der nicht der pri­va­ten Ver­mö­gens­e­bene der Klä­ge­rin zuzu­ord­nen ist.
 

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