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Keine höhere Entschädigung bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen

EuGH 7.9.2017, C-559/16

Der Ausgleich für große Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen berechnet sich nach der Luftlinienentfernung zwischen Start- und Zielflughafen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger waren mit einem Flug der Brus­sels Air­li­nes von Rom über Brüs­sel nach Ham­burg gereist. Da ihr Flug in Ham­burg mit einer Ver­spä­t­ung von drei Stun­den und fünf­zig Minu­ten gegen­über der ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Ankunfts­zeit ange­kom­men war, klag­ten sie, um den in der Uni­ons­ver­ord­nung über die Leis­tung von Aus­g­leichs­zah­lun­gen an Flug­gäste vor­ge­se­he­nen Aus­g­leich zu erhal­ten. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004 sieht in ihrer Aus­le­gung durch den EuGH u.a. vor, dass die Flug­gäste im Fall einer Ver­spä­t­ung von drei Stun­den oder mehr Anspruch auf einen Aus­g­leich i.H.v. 250 € bei Flü­gen von 1.500 km oder weni­ger und von 400 € bei Flü­gen zwi­schen zwei Mit­g­lied­staa­ten von mehr als 1.500 km haben.

Das AG hat dar­auf­hin das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob im Fall eines Flugs mit Anschluss­flü­gen die Gesam­tent­fer­nung für den Flug der Ent­fer­nung zwi­schen dem Start- und dem Ziel­flug­ha­fen ent­spricht (im vor­lie­gen­den Fall 1.326 km zwi­schen Rom und Ham­burg) oder ob diese nach der tat­säch­lich zurück­ge­leg­ten Flug­st­re­cke zu berech­nen ist (im vor­lie­gen­den Fall 1.656 km, näm­lich 1.173 km für die Ent­fer­nung zwi­schen Rom und Brüs­sel und 483 km für die Ent­fer­nung zwi­schen Brüs­sel und Ham­burg).

Der EuGH hat ent­sp­re­chend der ers­ten Alter­na­tive ent­schie­den.

Gründe:
Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004 ist dahin aus­zu­le­gen, dass der Begriff "Ent­fer­nung" im Fall von Flug­ver­bin­dun­gen mit Anschluss­flü­gen nur die Ent­fer­nung zwi­schen dem Ort des ers­ten Abflugs und dem End­ziel umfasst, die nach der Großk­reis­me­thode zu ermit­teln ist, unab­hän­gig von der tat­säch­lich zurück­ge­leg­ten Flug­st­re­cke.

Die Ver­ord­nung unter­schei­det im Rah­men des Aus­g­leichs­an­spruchs nicht danach, ob die betrof­fe­nen Flug­gäste ihr End­ziel mit­tels eines Direkt­flugs oder eines Flugs mit Anschluss­flug errei­chen. Somit sind die Flug­gäste in bei­den Fäl­len bei der Berech­nung der Höhe des Aus­g­leichs gleich zu behan­deln.

Infol­ge­des­sen tra­gen die ver­schie­de­nen in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Aus­g­leich­stran­chen dem unter­schied­li­chen Umfang der Unan­nehm­lich­kei­ten Rech­nung, die den Flug­gäs­ten dadurch ent­ste­hen, dass sie nicht die Mög­lich­keit haben, ihre Reise nach freien Stü­cken umzu­ge­stal­ten und so den mit der Annul­lie­rung oder gro­ßen Ver­spä­t­ung ihres Flugs ver­bun­de­nen Zeit­ver­lust zu ver­mei­den. Somit hat die Art des Flu­ges (Direkt­flug oder Flug mit Anschluss­flug) keine Aus­wir­kun­gen auf den Umfang der den Flug­gäs­ten ent­stan­de­nen Unan­nehm­lich­kei­ten hat.

Fol­g­lich ist bei der Bestim­mung der Höhe des Aus­g­leichs im Fall eines Flugs mit Anschluss­flug ledig­lich die Luft­li­nie­n­ent­fer­nung (Großk­reis­ent­fer­nung) zu berück­sich­ti­gen, die ein Direkt­flug zwi­schen dem Start- und dem Ziel­flug­ha­fen zurück­le­gen würde. Der Umstand, dass die tat­säch­lich zurück­ge­legte Flug­st­re­cke wegen des Anschluss­flugs die Ent­fer­nung zwi­schen Start- und Ziel­flug­ha­fen über­s­teigt, hat keine Aus­wir­kun­gen auf die Berech­nung des Aus­g­leichs.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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