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Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge: Währungsangabe?

EuGH 15.11.2018, C-330/17

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt.

Der Sach­ver­halt:

Ein Kunde buchte von Deut­sch­land aus auf der von der beklag­ten deut­schen Flug­ge­sell­schaft Ger­m­an­wings betrie­be­nen Inter­net­seite www.ger­m­an­wings.de einen Flug von Lon­don (Ver­ei­nig­tes Kön­ig­reich) nach Stutt­gart (Deut­sch­land). Der betref­fende Flug­preis war nur in Pfund Ster­ling (GBP) aus­ge­wie­sen. Die kla­gende Ver­brau­cher­zen­trale Baden-Würt­tem­berg (Deut­sch­land) ist der Ansicht, dass diese Prak­tik ein unlau­te­res Ver­hal­ten dar­s­telle und die Preise in Euro hät­ten aus­ge­wie­sen wer­den müs­sen. Sie erhob daher vor einem deut­schen Gericht gegen Ger­m­an­wings Klage auf Unter­las­sung die­ser Prak­tik.

Der in letz­ter Instanz mit der Sache befasste BGH setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Er möchte wis­sen, wie die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1008/2008 aus­zu­le­gen ist, wonach Luft­fahrt­un­ter­neh­men beim Ange­bot von Flug­di­ens­ten von einem Flug­ha­fen im Hoheits­ge­biet eines Mit­g­lied­staats verpf­lich­tet sind, jeder­zeit den zahl­ba­ren End­preis aus­zu­wei­sen, der ins­be­son­dere den Flug­preis ein­sch­ließt. Ins­be­son­dere möchte er wis­sen, ob Luft­fahrt­un­ter­neh­men, wenn sie den Flug­preis nicht in Euro ange­ben, ihn in einer Lan­des­wäh­rung ihrer Wahl aus­wei­sen kön­nen; der Flug­preis ist als der Preis defi­niert, der für die Beför­de­rung von Flug­gäs­ten an Luft­fahrt­un­ter­neh­men (oder deren Bevoll­mäch­tigte oder an andere Flug­schein­ver­käu­fer) zu zah­len ist, sowie etwaige Bedin­gun­gen, unter denen die­ser Preis gilt (ein­sch­ließ­lich des Ent­gelts und der Bedin­gun­gen, die Agen­tu­ren und ande­ren Hilfs­di­ens­ten gebo­ten wer­den).

Die Gründe:

Die Ver­ord­nung lässt Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Wahl, die Flug­p­reise für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Flug­di­enste "in Euro oder in Lan­des­wäh­rung" aus­zu­wei­sen. Die Ver­ord­nung ent­hält keine Angabe zur Lan­des­wäh­rung, in der Flug­p­reise aus­ge­wie­sen wer­den müs­sen, wenn sie sie nicht in Euro ange­ben wer­den. Aller­dings wäre das von der Ver­ord­nung ver­folgte Ziel der effek­ti­ven Ver­g­leich­bar­keit der Preise gefähr­det, wenn der Wahl­f­rei­heit, über die Luft­fahrt­un­ter­neh­men bei der Bestim­mung der Wäh­rung, in der sie die Flug­p­reise für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Flug­di­enste aus­wei­sen, keine Gren­zen gesetzt wären. Erleich­tert würde die effek­tive Ver­g­leich­bar­keit der Preise, wenn die Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Flug­p­reise in einer Lan­des­wäh­rung angä­ben, die mit dem ange­bo­te­nen Dienst objek­tiv ver­bun­den ist.

Daher sind Luft­fahrt­un­ter­neh­men, die die Flug­p­reise für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Flug­di­enste nicht in Euro aus­drü­cken, verpf­lich­tet, für deren Angabe eine mit dem ange­bo­te­nen Dienst objek­tiv in Ver­bin­dung ste­hende Lan­des­wäh­rung zu wäh­len; dies ist ins­be­son­dere bei einer Wäh­rung der Fall, die in dem Mit­g­lied­staat des Abflug- oder Ankunft­s­orts des betref­fen­den Flugs als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel gilt. Damit kön­nen in einer Situa­tion wie der in Rede ste­hen­den, in der

Für den Streit­fall bedeu­tet dies: Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men (hier: Ger­m­an­wings), das in einem Mit­g­lied­staat (hier: Deut­sch­land) nie­der­ge­las­sen ist, in dem der Euro gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel ist, und das im Inter­net einen Flug­di­enst mit Abflu­g­ort in einem ande­ren Mit­g­lied­staat (hier: Ver­ei­nig­tes Kön­ig­reich) anbie­tet, in dem eine andere Wäh­rung als der Euro gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel ist (Pfund Ster­ling), darf die nicht in Euro aus­ge­drück­ten Flug­p­reise in der Wäh­rung die­ses ande­ren Mit­g­lied­staats aus­wei­sen.

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